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Mittwoch,
der 29. Juni 2016




Politik




CDU: Sanierung des Freibades Schlutup verzögert
Ingrid Schatz kritisiert, dass der Antrag zur Sanierung des Freibades Schlutup am Dienstag im Hauptausschuss keine Dringlichkeit bekommen hat.

28.06.2016 20.00 Uhr: Ingrid Schatz, sportpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, reagiert empört. Die Sanierungsarbeiten des Gemeinnützigen Vereins Lübeck-Schlutup e.V. zur Aufwertung des Freibades Schlutup bekamen im Hauptausschuss keine Dringlichkeit und wurden daher auch nicht behandelt.  Weiter



Hauptausschuss für Flughafen-Verkauf
Die Vorentscheidung zur Zukunft des Flughafens ist am Dienstag gefallen.

28.06.2016 19.43 Uhr: Nach kurzer nichtöffentlicher Sitzung hat der Hauptausschuss am Dienstag der Vorlage für die Übergabe der Flughafenbetriebes an Stöcker Flughafen GmbH und Co. KG zugestimmt. Damit ist auch bei der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag ein positives Votum fast sicher.  Weiter



SPD Moisling: Bahnhaltepunkt kommt
Die SPD Moisling erwartet, dass die Finanzierung eines Bahnhaltepunktes jetzt möglich ist.

28.06.2016 15.16 Uhr: Seit Jahren wird über einen Bahnhaltepunkt in Moisling diskutiert. Jetzt sieht der SPD-Ortsverein im Stadtteil endlich eine gute Chance für die Realisierung des Projektes.  Weiter



Linke laden zum Kommunalpolitischen Forum ein
Ragnar Lüttke wird über die aktuellen Themen zur Sitzung der Bürgerschaft berichten.

27.06.2016 18.50 Uhr: Am Mittwoch, 29. Juni, tagt bei der Lübecker Linken wieder das Kommunalpolitische Forum. Bürgerschaftsmitglied Ragnar Lüttke berichtet von seiner Arbeit in der Bürgerschaft, und ganz aktuell aus dem Hauptausschuss.  Weiter



Grüne nominieren Mählenhoff für Landtag
Die Lübecker Grünen haben am Wochenende Silke Mählenhoff für den Landtag nominiert.

27.06.2016 11.07 Uhr: Die Lübecker Grünen haben am Wochenende Silke Mählenhoff für den Landtag nominiert. Mählenhoff erzielte bei einer Mitgliederversammlung ein Votum von über 90 Prozent und ist damit nun Lübecker Kandidatin für die Aufstellung der Landesliste der Partei zur Landtagswahl.  Weiter



Piraten: Lübeck im digitalen Abseits
Die Piraten kritisieren den Rückstand Lübecks bei der digitalen Verwaltung.

26.06.2016 15.20 Uhr: Vor über zwei Jahren bat die Bürgerschaft den Bürgermeister einen Bericht zum eGovernment, dem digitalen Rathaus, vorzulegen. Der ist jetzt fertig. Das Ergebnis: Lübeck liegt technisch so weit zurück, dass sich ein Wettbewerb mit anderen Städten nicht lohnt (wir berichteten). Die Piraten fordern als Konsequenz klare Zuständigkeiten für die städtische IT-Technik.  Weiter



Karten für die Bürgerschaft ab Montag erhältlich
Eintrittskarten für die Sitzung der Bürgerschaft sind ab Montag erhältlich. Foto: JW/Archiv

26.06.2016 11.59 Uhr: Die Mitglieder der Bürgerschaft treffen sich am Donnerstag, 30. Juni 2016, um 16 Uhr im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses zu ihrer Sitzung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Zukunft des Lübecker Flughafens.  Weiter



Partei-Piraten: Chance für den Fischereihafen verpasst
Die Partei-Piraten sind vom Bebauungsplan für den Fischereihafen enttäuscht.

25.06.2016 15.10 Uhr: Die Entwicklung des Fischereihafens in Travemünde findet breite Zustimmung. Bei der Beratung im Bauausschuss am Montag wurde allerdings deutlich, dass aus Sicht der Behörden und der Bürger Nachbesserungsbedarf besteht.  Weiter



CDU: Erhalt historischer Bahngebäude
Christopher Lötsch ist Vorsitzender des Bauausschusses der Bürgerschaft.

25.06.2016 12.38 Uhr: Mit großem Interesse verfolgt die CDU die geplante Entwicklung auf dem Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofes (wir berichteten am 21. Juni). Der baupolitische Sprecher Christopher Lötsch sieht die Planungen positiv.  Weiter



Hiller-Ohm: Einigung im Sexualstrafrecht

24.06.2016 16.59 Uhr: Politikerinnen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Freitag gemeinsam mit der Frauen Union der CDU und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf einen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Damit wird der seit Monaten geforderte Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt.  Weiter



SPD: Europa besser und sozialer machen
Enrico Kreft ist europapolitischer Sprecher der Lübecker SPD.

24.06.2016 13.52 Uhr: Die Briten haben am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Die Lübecker SPD bedauert die Entscheidung und fordert als Konsequenz, die EU sozialer zu gestalten.  Weiter



Grüne zum Flughafen: Aus Schaden klug?
Michelle Akyurt fordert eine Kaution des Investors, falls der Flughafenbetrieb wieder insolvent wird.

24.06.2016 11.18 Uhr: In der anstehenden Sitzung Ende des Monats wird die Lübecker Bürgerschaft über den Vertrag mit dem neuen Flughafeninvestor Stöcker entscheiden. Die entsprechende Vorlage ist den Politikern am Donnerstag zugegangen (wir berichteten). Die Grüne Fraktion verlangt jetzt Änderungen am Vertragsentwurf.  Weiter



Hauptausschuss und Bürgerschaft tagen kommende Woche

24.06.2016 10.22 Uhr: In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Hauptausschusses und die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft zur Beratung.  Weiter



SPD: 1,3 Millionen Euro für Lübecks Straßen
Ulrich Pluschkell ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

23.06.2016 14.52 Uhr: Aktuell bekommen in Lübeck elf Straßen eine neue Asphaltschicht (wir berichteten). Der SPD-Verkehrspolitiker Ulrich Pluschkell betont, dass seine Fraktion sich weiter für die Infrastruktur einsetze.  Weiter



SPD-Ortsverein besucht Fraunhofer-Einrichtung
Prof. Dr. Charli Kruse (4. v. li.) nahm die Gruppe des SPD-Ortsvereins Mühlentor Ost in der Fraunhofer-Einrichtung in Empfang. Foto: SPD Mühlentor Ost

23.06.2016 14.49 Uhr: "Das war ein gelungener Besuch" – da waren sich die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, die der SPD-Ortsverein Mühlentor Ost in die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) in Lübeck am Mönkhofer Weg eingeladen hatte.  Weiter



CDU: Dünnes Resultat für zwei Jahre Arbeit
Dr. Burkhart Eymer fordert den Bürgermeister auf, die Informationstechnik zur Chefsache zu machen.

23.06.2016 11.54 Uhr: Der Bürgermeister hat den Bericht zum Stand des eGovernment in Lübeck vorgelegt (wir berichteten am 17. Juni). Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft nennt das Resultat "dünn".  Weiter



DGB und Nordkirche: Spitzengespräch zur Integration
Das Spitzengespräch Nordkirche und DGB Nord mit Uwe Polkaehn, Landesbischof Gerhard Ulrich und Gudrun Nolte-Wacker (KDA) im Lübecker Rathaus. Foto: Stefan Döbler/Nordkirche

22.06.2016 13.49 Uhr: Für mehr Solidarität und Integration wollen sich die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nord (DGB Nord) gemeinsam einsetzen. Das haben Vertreter von Kirche und Gewerkschaft am Mittwoch bei einem Spitzengespräch in Lübeck zum Thema "Zwischen Willkommenskultur und sozialen Abstiegsängsten: Solidarität und Integration als gesellschaftliche Herausforderung" bekräftigt.  Weiter



BfL: Wirtschaftliche Entwicklung im Fokus
Günter Scholz ist wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion.

22.06.2016 10.44 Uhr: "Die BfL-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Ausweitung der Gewerbeflächen in Lübeck-Genin", so Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. "Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen hingewiesen und auf die verkehrlich günstigen Areale an der Kronsforder Landstraße verwiesen."  Weiter



GAL: Unwahre Behauptungen der Parteipiraten
Rolf Klinkel weist den Vorwurf zurück, dass die GAL in der Bürgerschaft Bundesgesetze ändern wolle.

21.06.2016 16.02 Uhr: Oliver Dedow, Fraktionschef der Partei-Piraten, hatte öffentlich die Anträge der GAL in der Bürgerschaft kritisiert. Die GAL würde in der Kommunalpolitik unter anderem Beschlüsse zur Änderung des Strafrechtes fordern. Rolf Klinkel von der GAL weist das zurück.  Weiter



Lübeckerin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der AsF
Dr. Cornelia Östreich wurde zur Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ASF gewählt. Fotos: Christiane Buhl

20.06.2016 19.48 Uhr: Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat am Wochenende auf ihrer Bundeskonferenz in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die Lübecker SPD-Frau Dr. Cornelia Östreich, die bereits seit acht Jahren Teil des Gremiums ist, wagte nun den Sprung in den geschäftsführenden Bundesvorstand und kandidierte erfolgreich als stellvertretende Bundesvorsitzende.  Weiter



Dedow: Weitere Comedy in der Bürgerschaft
Oliver Dedow übt scharfe Kritik an der neuen GAL-Fraktion.

20.06.2016 14.50 Uhr: Oliver Dedow, Fraktionschef der Partei-Piraten, kritisiert die Anträge der GAL-Fraktion für die Sitzung der Bürgerschaft am 30. Juni. Anträge zur Änderung des Strafrechtes oder zur Änderung der Schifffahrtsverordnung des Bundes hätten in der Bürgerschaft nichts zu suchen.  Weiter



Grüne sammeln Unterschriften für Lübecks Linden
Die Lübecker Grünen sammelten Unterschriften für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave. Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lübeck

20.06.2016 13.42 Uhr: Am Wochenende haben die Lübecker Grünen Unterschriften für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gesammelt. Die Aktion für das Bündnis "Lübecks Linden leben lassen", die direkt vor Ort an der Untertrave stattfand, wurde hervorragend angenommen.  Weiter



ADFC fordert sofort Tempo 30 in der Roeckstraße
Die ADFC fordert, die vorgeschlagene Maßnahme in der Roeckstraße sofort umzusetzen. Foto: ADFC

19.06.2016 11.55 Uhr: Der städtische Fahrradbeauftragte hat vorgeschlagen, die Radwege in Roeckstraße aufzuheben und die Radfahrer auf der Fahrbahn fahren zu lassen. Dafür sollte Tempo 30 eingerichtet werden (wir berichteten am 7. Juni). Der ADFC fordert die sofortige Umsetzung der Maßnahme.  Weiter


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