Linke vor Spaltung? Misstrauensantrag gegen Heilmann

Der erste Misstrauensantrag gegen den Juristen, der in der DDR Personenschützer beim Ministerium für Staatssicherheit war, ging bei der Linkspartei aus Flensburg ein und wird inzwischen von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt. Nach Angaben vom bis zu Neuwahlen im Januar amtierenden Kreisvorsitzenden der Linkspartei, Ragnar Lüttke, gegenüber HL-Live.de wollen allein aus der Hansestadt Lübeck 15 Delegierte am Sonntag Heilmann das Misstrauen aussprechen, insgesamt sollen bis jetzt rund 40 von 100 Mitgliedern dem Bundestagsabgeordneten das Vertrauen verweigern. Lüttke geht davon aus, dass Heilmann bei der Vertrauensfrage in Neumünster durchfällt.

Die innerparteilichen und persönlichen Konsequenzen bei einem mehrheitlichen Misstrauensvotum gegen Heilmann sind unterdessen noch ungewiss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Linke aus WASG und Linkspartei/PDS in Schleswig-Holstein spaltet und jede Partei in Zukunft im Norden ihre eigenen Wege geht. Bundespolitische Konsequenzen für das Linksbündnis im Bundestag hätte diese Trennung jedoch nicht. Am 11. Dezember 2005 soll es auf einem Bundesparteitag um Fragen des Verhältnisses zwischen WASG und Linkspartei gehen. Derzeit stellt sich die Sachlage bis zu einer eventuellen Fusion der Gruppen zu einer Partei kompliziert dar.

Die Zukunft des Bundestagabgeordneten Lutz Heilmann ist bei der Aussprache des Misstrauens am Sonntag ebenfalls ungewiss. Zwar stellte sich heute die Vorsitzende der Landes-Linkspartei, Edda Lechner, demonstrativ vor Heilmann und erklärte, er sei kein Spitzel gewesen. Auch die Bundespartei hielt bislang an Heilmann fest. Das kann sich nach Einschätzung von Parteikreisen aus dem Lübecker Kreisverband nach Sonntag ändern. „Wenn der Misstrauensantrag durchkommt, ändert sich die Situation", so Ragnar Lüttke. Auf Teufel komm raus wolle man Heilmann offenbar auch in Berlin nicht halten, so die Einschätzung des Lübecker Linkspartei-Politikers.

Autor: TP

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