Polizeigewerkschaft weist Kritik an Demo-Einsatz zurück

Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Torsten Gronau im Wortlaut:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund zeigt sich ausgesprochen verwundert über die Art und Weise der Diskussion anlässlich der Demonstration in Lübeck im politischen Raum.

Man kann erwarten, dass mindestens Vertreter der demokratischen Parteien einigermaßen sattelfest die Bestimmungen zur Versammlungsfreiheit im Grundgesetz und das dazugehörige Versammlungsgesetz kennen.

Nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prinzipiell wird keine Gesinnungsprüfung durchgeführt, weshalb dieses Recht auch radikalen Elementen unserer Gesellschaft zusteht, solange sie nicht zu Straftaten aufrufen oder als verfassungsfeindliche Organisation verboten sind. Ein Verbot oder ein Erlass von Auflagen sind nicht nach Prüfung der Gesinnung der Versammlungsteilnehmer, sondern schlicht und ergreifend nur auf der Grundlage einer objektiven Gefahrenprognose möglich. Wer hier politischerseits etwas anderes propagiert und der Meinung ist, es sei Aufgabe von Polizei oder Ordnungsbehörde, unliebsame rechte Aufzüge von der Innenstadt fern zu halten, der irrt und verdreht das verfassungsmäßige Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Eine Auseinandersetzung mit politischen Extremisten hat in den Parlamenten, in der Gesellschaft und auf beiden Beinen der Demokratie stattzufinden. Wer hier meint, die von Gesetz wegen neutrale Position der Polizei in Frage stellen zu können und die Polizei als Werkzeug für politische Ziele missbrauchen zu können, indem von der Polizei und deren Führung in ihren Maßnahmen eine Parteinahme zu erwarten sei, der befindet sich auf dem Holzweg.

Die eingesetzten Polizeibeamten haben einen schwierigen Job hervorragend gemeistert. In Anbetracht des offenbar vorhandenen Potenzials sind erfreulicherweise ausgesprochen wenige Zwischenfälle zu beobachten gewesen. Diese Form der destruktiven Ausnutzung der Versammlungsfreiheit verheizt nach Ansicht der DPolG unnötig die Polizeibeamten und schadet der Demokratie, denn wehrhafte Demokraten haben es nach Ansicht der DPolG nicht nötig, politisch Andersdenkenden mit Gewalt oder Straßenblockaden entgegen zu treten.

Nach Auffassung der DPolG ist es ein mehr als durchsichtiges Spiel, den Demonstrationszug einer ungeliebten rechten Versammlung mit einer Straßenblockade zu belegen und nun von der Polizei zu verlangen, sie solle ihr Geschäft der Deeskalation betreiben und gefälligst den rechten Aufzug ableiten. Es ist schon eine merkwürdige Auffassung von Deeskalation, zunächst eine Situation durch eine Straßenblockade gezielt zu eskalieren und dann von der zur Neutralität verpflichteten Staatsmacht zu erwarten, sie solle die Kastanien aus dem Feuer holen.

Die DPolG ist sich sicher, dass kein einziger Polizeibeamter an einer Eskalation interessiert war, sondern sie in der Masse lieber zu Hause bei der Familie gewesen wären bzw. ihren Dienst deutlich sinnvoller hätten erledigen können. Insofern beurteilt die DPolG die einzelne Kritik insbesondere aus dem fundamentalistischen Lager der Grünen als sachfremd und dankt der Polizeiführung und den Kräften für ihren umsichtigen Einsatz.

Torsten Gronau
DPolG Lübeck

Autor: DPolG/red.

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