Nachdem am Donnerstag die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten ihr Strategiepapier für die Zukunft der Uni-Klinik vorgestellt haben, äußert sich jetzt der CDU-Wirtschaftsrat. Im Gegensatz zur SPD sieht er keine Alternative zu einer Privatisierung.
"Angesichts eines Schuldenberges von 74 Millionen Euro, eines betrieblichen Defizits von 20 Millionen Euro und eines geschätzten Investitionsstaus von 550 Millionen Euro gibt es keine ernstzunehmende Alternative zu einer Vollprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein", stellt Elard Raben als Landesvorsitzender die Position des Wirtschaftsrates klar.
"Anstelle von Veränderungsängsten sollten wir die Privatisierung als große Chance für die zukünftige Sicherstellung von Forschung und Lehre und von einer hohen Qualität der Patientenversorgung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein begreifen. Aufgrund einer Anzahl interessierter Investoren hat die Politik derzeit noch große Spielräume, die zukünftigen Strukturen im Interesse unseres Standortes zu gestalten und dem Land über den Gesellschaftsvertrag Mitsprache bei der Forschung und Lehre zu sichern. Das muß nicht so bleiben, falls man jetzt nicht handelt."
Entsprechend empfiehlt der Wirtschaftsrat mit der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft einen Mehrheitsverkauf des Gesamtkomplexes Kiel und Lübeck, wobei neben einem angemessenen Verkaufserlös vor allem auf günstige Bedingungen für Forschung und Lehre zu achten ist. Dazu könnte der Verkaufserlös in Teilen einer Stiftung zugeführt werden, die Grundlagenforschung am Standort fördert.
Die Ausschreibungsbedingungen für die Partnerwahl sollten dabei möglichst offengehalten werden, um auch ausländischen Wettbewerbern eine Chance zu geben und Preisabsprachen zwischen den bekannten deutschen Bietern zu erschweren. "Auch ein skandinavischer Partner könnte für die Entwicklung unseres Standortes im Ostseeraum attraktiv sein, um nur ein Beispiel zu nennen", erläutert Raben. "Die sich derzeit abzeichnenden Verhandlungsspielräume sollten zunächst maximiert und dann auch genutzt werden. Das Risiko, diese Spielräume zu verspielen, wenn man mit unveränderten Strukturen einen weiteren befristeten Sanierungsversuch gewährt, ist nach unserer Einschätzung hoch. In der Zwischenzeit würde das Universitätsklinikum weitere Substanz verbrauchen, und die attraktivsten Partner könnten bereits durch andere Engagements gebunden sein. Noch eindringlicher möchten wir vor der vermeintlichen Option warnen, die Fusion wieder rückgängig zu machen und nur den Standort Lübeck zu verkaufen. Erstens würde der Verkaufserlös für Lübeck nicht reichen, den Investitionsstau in Kiel aufzulösen, zweitens verschenkten wir damit die bereits gehobenen und noch nicht gehobenen Potentiale der vollzogenen Fusion und gefährdeten die gemeinsam gewonnenen Sonderforschungsbereiche und drittens würden wir mit einem der bundesweit größten Universitätsklinika das Herzstück unseres Gesundheitsstandortes zerteilen. Größe ist im Markt derzeit aber einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren. Ein Krankenhaus der Maximalversorgung muß nicht zwingend auch eine universitäre Einrichtung sein."
Von wesentlicher Bedeutung für eine erfolgreiche Standortentwicklung ist eine parallele Strategie mit dem Ziel einer vernünftigen Zuschneidung der Universitätsprofile für Lübeck und Kiel. Raben: "Wir brauchen endlich eine arbeitsteilige Optimierung der Profile. Wechselt man von den lokalen Betrachtungen der beiden Städte in eine Vogelperspektive, spricht sehr viel dafür, die Humanmedizin samt Vorklinikum konsequent in Kiel zu bündeln und den Universitätsstandort Lübeck mit seinen Schwerpunkten Medizininformatik und Medizintechnik durch einen Wechsel der Technischen Fakultät von Kiel nach Lübeck als technikorientiertes Profil auszubauen. Durch eine solche Strategie würden beide Standorte und das Land gewinnen. Dem gemeinsamen Fakultätsrat kommt somit eine zentrale Entwicklungsaufgabe zu. Wir brauchen endlich eine klare Vision für unsere Universitätsstandorte und den Mut, die Vision ohne Rücksicht auf jeden Betroffenen auch durchzusetzen."
Flankierend fordert der Wirtschaftsrat zudem eine Initiative der Landesregierung für faire Bedingungen der Krankenhäuser im Wettbewerb, insbesondere für die Hochleistungsmedizin an den Universitätsklinika. "Neben dem lobenswerten, aber frühestens mittelfristig wirksamen Vorstoß für eine bundesweite Konvergenz der pauschalen Vergütungssätze nach dem Jahr 2009 fordern wir erstens identische Vergütungen für ambulante Leistungen, unabhängig davon ob sie von einem Krankenhaus oder einem niedergelassenen Arzt erbracht werden. Zweitens sollten die Ausbildungskosten für ärztlichen Nachwuchs bei der Leistungsabrechnung der Universitätsklinika positiv berücksichtigt werden. Drittens sind die den Universitätskliniken von den gesetzlichen Kassen pauschal für Ausbildungszwecke abgezogenen Leistungsvergütungen für den ambulanten Bereich als unfair und kontraproduktiv zu unterbinden. Schließlich sollte sich die Landesregierung viertens dafür einsetzen, daß der Wettbewerb von Krankenhausleistungen auch über die Landesgrenzen funktioniert, erst recht bei der Perspektive eines heranwachsenden Nordstaates. Der Wirtschaftsrat fordert daher für Hamburg und Schleswig-Holstein eine Zusammenführung der Länderbudgets der gesetzlichen Krankenkassen zur Vergütung von Krankenhausleistungen."
"Zur Zeit haben wir die absurde Situation, daß Patientenwanderungen zwischen den Bundesländern die gesetzlichen Kassenbudgets für die Länder unverändert lassen. Ohne funktionierenden Wettbewerb bremsen wir aber den für den Gesundheitsstandort Nord notwendigen Strukturwandel", so Raben weiter.
Abschließend kommentiert Elard Raben zur öffentlichen Diskussion einer Privatisierung des UKSH: "Obgleich doch die ertrags- und finanzpolitische Situation seit vielen Jahren jedem bekannt war, konnte doch offensichtlich trotz der vollzogenen Fusion keine Trendwende erreicht werden. Darüber darf sich jetzt niemand wundern, denn wie soll sich ein Unternehmen an neue Rahmenbedingungen anpassen, das aufgrund der Überschuldung des Landes keine Investitionsmittel einsetzen kann und beim Personal trotz deutlicher Überhänge durch einen Beschäftigungspakt über Jahre gefesselt wird. Für eine Fortführung in Landeshand hätten Vorstand und Personalrat mit Rückendeckung der Politik vor Jahren mutige Maßnahmen durchsetzen müssen. Wir haben damals nicht ohne Grund auf das Vorbild des Leipziger Universitätsklinikums verwiesen und u.a. den Ausstieg aus dem öffentlichen Besoldungs- und Tarifsystem empohlen�, so Raben weiter. �Daß die Widerstände gegen die notwendigen Veränderungen nach wie vor zu groß sind, zeigen zudem die Bestrebungen im UKSH für eine Wiedereingliederung der Apotheke sowie auch die abwegige Diskussion um einen geschlossenen Immobilienfonds `zur Abwehr von FremdinteressenŽ. Wer zudem das zentrale Problem eines hochdefizitären Betriebs allein dadurch lösen möchte, daß er auf steigende Marktpreise - bzw. Fallkostenpauschalen - hofft, der verletzt grob die Grundprinzipien eines vorsichtigen Kaufmanns."
Autor: Wirtschaftsrat/red.
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