FDP: Rauchverbot bedroht Existenzen in der Gastronomie
Seit dem 1. Januar gilt das „Nichtraucherschutzgesetz" - ohne meist übliche angemessene Übergangsfrist. Entsprechend groß sei jetzt die Verwirrung, so die Lübecker FDP-Fraktionschefin Dr. Michaela Blunk. Das Gesetz habe existenzbedrohende Folgen für kleine, einräumige Gaststätten, und es greife unverhältnismäßig in tägliche Lebensgewohnheiten vieler Menschen ein. 60 Lübecker Wirte haben eine Interessengemeinschaft gebildet und sich bereits an die Liberalen gewandt.
Die weitere Mitteilung im Wortlaut:
„Die Nichtraucher mussten lange warten, bis ihr Schutz in Gesetzesform gegossen wurde. Vielleicht wurde deshalb mit heißer Nadel gestrickt. Deshalb ist es mehr als verständlich, dass sich über 60 Betroffene aus Lübeck und Umgebung in der „Interessengemeinschaft Lübecker Wirte" zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen die massive Bedrohung ihrer Existenzen zu kämpfen.
Die Vorsitzende, Frau Loprete, hat sich an die FDP-Fraktion gewandt, die von Anfang an die Rechtstaatlichkeit und die Verhältnismäßigkeit des rigiden Gesetzes angezweifelt hat. Zur Klarstellung: Weder die Wirte noch die Fraktion der Lübecker Liberalen (ausschließlich Nichtraucher!) wollen das Nichtraucherschutzgesetz wieder abschaffen. Sondern es soll der Lebensrealität der Wirte und ihrer Gäste angepasst werden. Wenn das Rauchen z.B. in den Zellen von Justizvollzugsanstalten erlaubt bleibt, deshalb sinnvollerweise Raucher und Nichtraucher getrennt untergebracht werden, ist es doch niemandem einsichtig zu machen, den Wirten und ihren Gästen diese sinnvolle Wahlmöglichkeit vorzuenthalten.
Die Liberalen unterstützen die „Interessengemeinschaft Lübecker Wirte" in ihrer Forderung nach einer freien Entscheidung, ob sie eine Raucher- oder eine Nichtraucherkneipe anbieten wollen. Eine deutlich sichtbare Kennzeichnung ist selbstverständlich. So würden keine Existenzen zerstört und die Bürgerfreiheit von Gästen und Wirten nicht übermäßig beschnitten. Darüber hinaus wird die FDP in der Bürgerschaft nachfragen, wie die Stadt das Gesetz umsetzt, welche Kosten entstehen und wie wirksam die Kontrollen sind."
Autor: FDP-Fraktion/red.
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