Die SPD hatte noch Beratungsbedarf, deshalb begann die Bürgerschaft am Donnerstag mit 15 Minuten Verspätung. "Die üben schon wohl für die Zeit, wenn die nicht mehr dabei sind", spottete ein Mitglied der CDU-Fraktion. Wir berichten die wichtigsten Ergebnisse wieder zeitnah.
Controller für das Bauamt
Das geplante Bauinvestitionscontrolling (BIC) ist erst einmal vertagt. Wie berichtet soll ein neuer Mitarbeiter für mehr Transparenz bei großen Bauvorhaben sorgen.
Fahrradfreundliches Lübeck
Sven Schindler (SPD) fordert - wie alle Fraktionen - die Einrichtung eines Runden Tisches, um ein einheitliches Konzept für ein fahrradfreundliches Lübeck zu erarbeiten. Bernd Möller (Grüne) kritisiert in einem langen Redebeitrag die konzeptlose Fahrradpolitik der CDU-Mehrheitsfraktion. Alle Fraktionen hatten zum Thema einen eigenen Antrag eingebracht und stritten sich darum, wer von wem abgeschrieben hat. Der Antrag von CDU und FDP wird mehrheitlich angenommen. Darin wird der Bürgermeister beauftragt, bis Juli 2008 ein Konzept vorzulegen und einen begleitenden Runden Tisch einzurichten.
Bernd Möller (Grüne, vorne links) war auch heute wieder hoch konzentriert bei der Sache. Dennoch brachte die CDU-Mehrheitsfraktion rechts von ihm die eigenen Anträge durch.
Giftgas vor Travemünde
1961 wurden 8 Kilometer vor der Küste auf Anordnung der Hansestadt Lübeck 520 Liter Chlorgas, 10 Liter Lachgas und 10 Liter Phosgen versenkt. Dr. Michaela Blunk (FDP) fordert eine umgehende Bergung und Entsorgung der versenkten Gasbehälter und kritisiert die angebliche Tatenlosigkeit von Umweltsenator Thorsten Geißler (CDU). Der Senator versichert, die Hinweise sehr ernst zu nehmen. Die Hinweise seien umgehend an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden. Die Landesregierung hatte bereits am 20. Juli 2007 erklärt, dass die Kampfmittelaltlasten die Küstengewässer nicht bedrohen. Eine Bergung sei gefährlicher als den Zustand so zu belassen. Frau Blunk ist verärgert über die "Verharmlosung" des Problems und das Abschieben von Verantwortung. Der FDP-Antrag wird abgelehnt, der CDU-Antrag angenommen. Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, zu klären, ob von dem versenkten Giftgas eine Gefahr ausgeht und ob gegebenenfalls eine Bergung erforderlich ist (siehe gesonderten Bericht).
Roteinfärbung von Fahrradwegen
SPD und Grüne wollen alle Radwege aus Sicherheitsgründen in Lübeck rot einfärben. Nur wo besondere Gefährdungen von Radfahrern vorliegen, sollen Radwege rot eingefärbt werden, sagt die CDU. Einstimmig wird beschlossen, dass der Radfahrweg Ivendorfer Landstraße in Höhe des Pommernzentrums rot eingefärbt wird.
Schulentwicklungsplanung
Diskutiert wurde ein Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion, die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:
1. Die Travegymnasium bleibt erhalten
2. Die Trave-Realschule wird Regionalschule
3. Die Klosterhof-Grundschule bleibt in der derzeitigen Größe erhalten.
4. Die St.-Jürgen-Realschule wird mit der Klolsterhofschule zu einer Regionalschule zusammengelegt.
5. Die Baltic-Gesamtschule erhält zur Erweiterung zusätzliche Räume in der derzeitigen Otto-Passarge-Schule. Die Geschwister-Prenski-Schule erhält zur Erweiterung und zur Errichtung einer "Außenstelle St. Jürgen" zusätzliche Räume in der derzeitigen Alten Stadtschule. An der Willy-Brandt-Gesamtschule sollen die bestehenden Aufnahmemöglichkeiten zukünftig voll ausgeschöpft werden.
6. Die Mühlenweg-Schule bleibt als Grundschule erhalten.
7. Die Luisenhof-Grundschule bleibt als Grundschule erhalten.
8. Für die Holstentor-Realschule gilt der Bürgerschaftsbeschluss unverändert (wird Regionalschule gegen den Elternwunsch einer Gemeinschaftsschule, Anmkg. der Red.)
9. Die Luther-Schule bleibt als Grundschule erhalten.
10. Die Bernd-Notke-Realschule wird eine eigenständige dreizügige Regionalschule.
11. Die Brockes-Schule wird eine eigenständige zweizügige Regionalschule mit einer Grundschule.
Die Verwaltung wird aufgefordert: Für die Abdeckung des absehbaren zusätzlichen Raumbedarfs an den Gymnasien (insbesondere Katharineum, Ernestinenschule, Burckhardt-Gymnasium) sind im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Räume in benachbarten Schulen auszuweisen.
Die SPD-Schulexpertin Gabriele Schopenhaus kritisiert die Vorlage. Sie fördere die Flucht von Familien aus Lübeck. Zudem seien die CDU-Pläne teuer, ignorant und überheblich. Dr. Michaela Blunk erklärt, den Preis für die Politik müssten die Schüler bezahlen. Alle Punkte werden gegen 20.30 Uhr mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion angenommen.
Änderung des F-Plans für den Teilbereich Bernsteindreherweg in Schönböcken
Dem Neubau und Umzug des Holz-Unternehmens Klatt von der Brolingstraße an den Bernsteindreherweg steht politisch nichts mehr im Weg: Mit den Stimmen von CDU und SPD ging die Vorlage durch die Bürgerschaft. Allerdings konnte die Bürgerinitiative Schönböcken zumindest einen kleinen Teilerfolg verbuchen: Ein SPD-Antrag wurde ebenfalls angenommen, der besagt:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. dem Bauauschuss nach Einreichung des Bauantrages und Erteilung der Baugenehmigung einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
2. innerhalb eines halben Jahres nach Inbetriebnahme des Vorhabens Lärmmessungen durchzuführen
3. dem Bau- und Umweltausschuss von der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen zu berichten
4. dem Hauptausschuss spätestens bis Ende 2008 zu berichten, welcher Netto-Reingewinn durch den Grundstücksverkauf nach Abzug der Kosten für Ausgleichsflächen, B-Planverfahren und dergleichen erzielt worden ist.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet gegen 21.55 Uhr.
Die Tagesordnung I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschriften über die Sitzungen am 29.11.2007 Nr. 41 / 2003 – 2008 und am 20.12.2007 Nr. 42 / 2003 - 2008
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Keine hafenwichtigen Immobilien veräußern (am 31.05.2007, TOP 4.10)
4.1 SPD – Konzept und Runder Tisch "Fahrradfreundliches Lübeck"
4.2 SPD – DB-Arbeitsplätze in Lübeck sichern
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Übernahme der Aufgabe der Lübecker ARGE durch die Hansestadt Lübeck - Optionsmodell
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fahrradverkehr in Lübeck (Fahrradfreundliches Lübeck II)
4.5 FDP – Giftgas vor Lübeck
4.6 FDP – Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes
4.7 FDP – Titulierung städtischer Forderungen
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO (BALI/JAW)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft BM Knöckel – Parken auf dem Koberg und Antwort
7.2 BM Albrecht – Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit und Antwort
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten (am 13.09.2007, TOP 8.3)
8.1 Schulstatistik 2007/2008
8.2 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
8.4 Stand der Umsetzung Regiebetrieb GMHL
8.5 Energie-Sanierung der städtischen Gebäude
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Verkehrssicherung von Straßen- und Anlagenbäumen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Beisitzers in den Gemeindewahlausschuss für die Bürgerschaftswahl am 25.05.2008
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 80. Änderung des F-Planes für den Teilbereich "Bernsteindreherweg" im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken - abschließender Beschluss - und B-Plan 23.12.01 (1. Änderung) Steinrader Damm/Hahnenkamp - Satzungsbeschluss -
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen (am 29.11.2007, TOP 13.11)
13.7 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofes (am 29.11.2007, TOP 13.7)
13.10 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008 (am 29.11.2007, TOP 13.10)
13.20 Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben (am 29.11.2007, TOP 13.20)
13.5 Einwohnerversammlung am 20.11.2006 hier: TOP 9 – Radwege (am 13.09.2007, TOP 13.5)
13.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2006
13.2 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 StrWG für Schleswig-Holstein hier: Teilfläche der Maria-Goeppert-Straße; Alexander-Fleming-Straße und Anliegerstraße 3 zwischen Dornbreite HsNr. 162-168
13.3 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle an der St.-Jürgen-Realschule
13.4 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau von zwei Ganztagesräumen an der Maria-Montessori-Schule
13.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
13.8 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
13.9 Kindergarten Bürgerweide
13.12 Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO (BALI/JAW)
13.13 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für den Anbau Mehrzweckraum an der Schule Schönböcken
13.14 Grundsätze für die Einstellung von Beschäftigten, soweit dieses nicht durch das allgemeine Tarifrecht geregelt ist und Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 der GO
13.15 Städtebaulicher Wettbewerb "Mitten in Lübeck – Achse Schrangen bis Klingenberg" hier: Wettbewerbsergebnis 23
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
14.1 FDP – Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus dem städtischen Unternehmen (am 29.11.2007, TOP 14.1)
14.2 CDU – Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages hier: Grünstrand
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb eines Miteigentumsanteils (am 20.12.2007, TOP 15.1)
15.3 Anhandgabe eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde (am 20.12.2007, TOP 15.3)
15.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck-Travemünde
15.4 Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck,
Nördliche Wallhalbinsel
15.5 Veräußerung von Flächen auf dem Priwall
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen aus den Jahren 1998 und 2003 (am 29.11.2007, TOP 16.1)
16.2 Städtische Beschäftigte des ehemaligen Schlachthofes (am 29.11.2007, TOP 16.2)
16.3 Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der Flughafen Lübeck GmbH (am 29.11.2007, TOP 16.3)
16.4 Förderkonformität Anteilsverkaufsquote (am 29.11.2007, TOP 16.4)
16.5 Flughafen Lübeck – Naturschutzrechtliche Vereinbarung
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Autor: VG/TP
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