Rauchverbot: Lübecker Wirte kämpfen um ihre Existenz

Die Sprecherin der Initiative Rita Lo Prete begrüßte im Nichtraucherraum der Gaststätte ausdrücklich auch eventuelle Befürworter des neuen Gesetzes. Wie es schien, waren sich die Anwesenden in ihrer Ablehnung jedoch einig. „Wir kämpfen für den Erhalt unserer Existenz, die wir uns selbst aufgebaut haben", traf Frau Lo Prete den Nerv der Gäste. Das Nichtraucherschutzgesetz sei ein Einschnitt in die unternehmerische Freiheit. Die besonders betroffenen Wirte von Ein-Raum-Gaststätten sollten frei entscheiden, ob sie ein Nichtraucher – oder ein Raucherlokal führen möchten. Ausdrücklich sprach sich Frau Lo Prete für eine Kennzeichnungspflicht der Gaststätten aus.

15.000 Flugblätter haben die Wirte in der Stadt bereits auf eigene Kosten verteilt. Ein Anwalt bereitet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vor. Um die Kosten zu decken, wurde ein Notaranderkonto eingerichtet, auf das bereits mehrere Spenden eingegangen sind. „Rheinland-Pfalz hat uns gezeigt, dass wir den Kampf gewinnen können", zeigte sich die Sprecherin kämpferisch. Vor rund zwei Wochen wurde in einer Eilentscheidung das Gesetz zunächst außer Kraft gesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällt.

Für die anwesenden Liberalen mit Wolfgang Drozella und Thomas Radke trat dann die Fraktionsvorsitzende in der Lübecker Bürgerschaft Dr. Michaela Blunk ans Mikrofon. Die bekennende Nichtraucherin lehnt das Nichtraucherschutzgesetz in Bezug auf Speiselokale oder öffentliche Räume nicht ab. Aber es könne nicht sein, dass der Staat in private Räume eingreift. „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Ihrem Sinne entscheiden wird", so Frau Blunk.

„Ich selbst leide unter Rauch, aber ich bin gegen Ungerechtigkeiten." Selbstkritisch fügte die Politikerin hinzu, dass auch die FDP das Ausmaß der Auswirkungen des Gesetzes erst zu spät gesehen habe. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass gemäß dem Koblenzer Urteil auch in Schleswig-Holstein das Nichtraucherschutzgesetz für Ein-Raum-Gaststätten ausgesetzt und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. Dazu will die FDP-Landtagsfraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. „Sie haben die FDP auf Ihrer Seite", so Dr. Blunk.

Parallel zur Landtagssitzung wollen die Lübecker Wirte am kommenden Mittwoch ihren Protest auch auf die Straße bringen. Um 17 Uhr startet ein Protestmarsch am Mühlentorteller und wird dann durch die Innenstadt führen.

Autor: TP

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