200 Lübecker Wirte und Kneipengäste gingen am Nachmittag auf die Straße und zogen durch die Innenstadt, um gegen das Rauchverbot zu demonstrieren, weil sich die Wirte in ihrer Existenz bedroht sehen. Genutzt hat es zumindest heute nichts: Schleswig-Holsteins Gaststätten bleiben weiterhin, wie im seit Jahresbeginn geltenden Nichtraucher-Schutzgesetz festgelegt, rauchfreie Zonen. Das entschied am Mittwochnachmittag der Kieler Landtag.
Auch für Ein-Raum-Kneipen gibt es keine Ausnahme, rauchende Gäste müssen weiterhin vor die Tür. Der Landtag lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen einen FDP-Antrag ab, solche Lokale vorläufig vom Rauchverbot auszunehmen, wenn dort nur der Betreiber oder ein Familienmitglied tätig ist und sie als Raucherkneipen ausgewiesen sind. Die Liberalen wollten in diesen Fällen Verstöße bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage tolerieren lassen. Als Begründung für den Vorstoß führte die FDP an, dass viele dieser kleinen Kneipen vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen würden. Heiner Garg von der FDP verwies auf die Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts in Nordrhein-Westfalen. Dort hatten die Richter Anfang Februar das Qualm-Verbot in kleinen Kneipen des Landes bis zur einer BVG-Entscheidung wegen der fehlenden Rechtsgüterabwägung zwischen Gesundheitsschutz und Existenzgefährdung der Betreiber auf Eis gelegt.
"Wir machen keine Gesetze zur Ansicht nach dem Motto: bei Nichtgefallen zurück", wies Frauke Tengler (CDU) das Ansinnen der Liberalen in die Schranken und Koalitionskollege Peter Eichstädt (SPD) nannte den Vorstoß schlicht "peinlich". Das Nichtrauchergesetz sei ein großer Erfolg, die Rückmeldungen seien durchweg positiv. Monika Heinold von den Grünen hielt ein "ständiges Hin und Her" für nicht sinnvoll. "Es hilft den Kneipen nicht weiter, wenn sich für sie der Rechtsstatus monatlich ändert". Sie verlangte wie Lars Harms (SSW) einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen.
Autor: SHL/red.
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