Nach den jüngsten Landtagswahlen ist die Parteienlandschaft deutlich in Bewegung geraten. Vom Drei-Parteiensystem muss man sich künftig auf ein Fünf-Parteiensystem einstellen – auf kommunaler Ebene nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel können es nach der Kommunalwahl am 25. Mai sogar noch mehr Gruppierungen werden. Traditionelle Mehrheiten sind für die Volksparteien immer seltener möglich. Die jüngste Öffnung der SPD hin zu den Linken hält Lienhard Böhning für richtig, auch in Lübeck sollten die Sozialdemokraten die Linken nicht verteufeln.
„Wir wollen in Lübeck normal mit den Linken wie mit anderen politischen Konkurrenten umgehen", sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die SPD werde die Vorschläge der Linken, die voraussichtlich deutlich in die Bürgerschaft einziehen werden, ernsthaft prüfen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Außenpolitisch sieht Lienhard Böhning keine Gemeinsamkeiten mit der Linken, innenpolitisch sind es deutlich mehr. Allerdings kritisiert der SPD-Politiker, dass hinter den Forderungen der Linken kein praktikables Konzept zur Umsetzung stehe. Die SPD frage nach der Machbarkeit, wie beispielsweise sozialpolitische Forderungen zu finanzieren seien. Insgesamt ordnet Böhning die SPD Lübeck als linke Volkspartei der sozialen Gerechtigkeit ein.
Durch die Verschiebungen in der Parteienlandschaft gibt es für den SPD-Politiker die klassischen Koalitionsoptionen nicht mehr. Für ihn ist auf Landesebene auch ein rot-rot-grünes Bündnis denkbar. „Es wird in Zukunft mehr große Koalitionen geben", prognostiziert Böhning, der über diese politische Entwicklung nicht besonders glücklich ist. „Das kann nur Stillstand sein. Das sieht man in Berlin und auch in Kiel".
Das Modell Rot-Grün ist für den SPD-Politiker nicht grundsätzlich ein Fossil vergangener Zeiten. Eine Kooperation oder Koalition mit den Grünen in Lübeck hält der SPD-Mann nach wie vor für gut denkbar. Allerdings seien die Grünen in der Hansestadt teilweise sehr fundamentalistisch ausgerichtet, was eine Zusammenarbeit erschwert.
Eine Zusammenarbeit mit der CDU beurteilt Böhning eher skeptisch. Gerade das unsachliche Durchdrücken der Positionen der Mehrheitsfraktion in den vergangenen fünf Jahren sieht der Sozialpolitiker sehr kritisch. „Das war oft nicht weit entfernt von einer Diktatur der herrschenden Mehrheitsfraktion. Man sollte nicht ausschließlich die anderen niederstimmen, das ist nicht gut für unsere Stadt". Es gehe auch darum, nach der Maxime „Suchet der Stadt Bestes" Kompromisse zu suchen und zu finden.
Eine sachliche Zusammenarbeit mit den Lübecker Liberalen ist für Lienhard Böhning nur punktuell vorstellbar. So stehe die FDP beim Thema Privatisierungen oder in der Schulpolitik mit ihrem Frontmann Thomas Schalies und seinen kritischen Fragen zum Thema der SPD näher als die CDU.
Der Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel bei der anstehenden Kommunalwahl bereitet dem SPD-Politiker Sorgen. „Ich habe Angst, dass die Rechten in die Bürgerschaft kommen", so Böhning. Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne dies verhindern. Ferner werde die politische Arbeit des Stadtparlaments ab der kommenden Legislatur auch durch möglicherweise in die Bürgerschaft gewählte Vertreter von Einzelinteressen schwieriger. „Ich hätte die Fünf-Prozent-Klausel lieber behalten", so Böhning.
Für das 64-jährige Urgestein der Lübecker Sozialdemokratie hat die SPD eine Phase abgeschlossen, in der sich die Partei in der Zeit des Bundeskanzlers und zwischenzeitlichen SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder nicht mehr auf ihre Kernwählerschaft konzentriert hat. In dieser Zeit habe es programmatisch einen Rechtsruck in der SPD gegeben. Jetzt sehe sich die SPD insgesamt wieder als Partei der Arbeitnehmer und als Sprachrohr für sozial Ausgegrenzte, ohne die Mittelschicht aus dem Auge zu verlieren. „Nur so können wir Wahlen gewinnen", so Böhning. Über die so genannte „Hartz IV"-Gesetzgebung ist Lienhard Böhning bis heute unglücklich. „Das ist eine Reform auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft".
Für Lübeck wünscht sich der SPD-Mann in den kommenden Jahren, dass wieder mehr im Sozialbereich getan wird. Die Kürzungen von freiwilligen sozialen Leistungen in den letzten Jahren müssen überprüft und teilweise zurückgenommen werden. Zudem müsse mehr in den Bildungsbereich investiert werden. Schon der bauliche Zustand von Kindergärten und Schulen in Lübeck sei oft marode. Je nach sozialen Anforderungen in den verschiedenen Stadtteilen sollten auch die Gruppengrößen in Kindertagesstätten und Kindergärten flexibel gehandhabt und die Elternarbeit intensiviert werden.
Lienhard Böhning steht als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion überraschend nur auf Platz 16 der SPD-Liste zur anstehenden Kommunalwahl. Er ist allerdings überzeugt, in seinem Wahlkreis Moisling direkt in die Bürgerschaft gewählt zu werden. Die CDU habe zwar seinen Wahlkreis Moisling bei der letzten Bürgerschaftswahl gewonnen, um sich dann - so Böhning – „aus der politischen Arbeit in Moisling zu verabschieden". Er habe dagegen den Wahlkreis Moisling als Mitglied der Bürgerschaft intensiv betreut.
Autor: TP
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