SPD Lübeck: Keine Annäherung an die Linken

De SPD-Vorstand hat die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen in Hessen und Hamburg diskutiert und daraus für die politische Diskussion in der Hansestadt Lübeck mit Blick auf die Linken – so wörtlich - folgenden Beschluss einstimmig gefasst: "Wir sind das Original für soziale Gerechtigkeit! Wir wollen am 25. Mai die stärkste Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft sein." Damit grenzen sich die Lübecker Sozialdemokraten vor der Kommunalwahl offenbar doch deutlich von den Linken ab. Die Linkspartei in Lübeck arbeite mit populistischen Sprechblasen arbeitet und ihre Lübecker Führung bestehe aus Ex–Grünen. "Für die SPD in der Hansestadt Lübeck gibt es keinen Anlass sich dieser Linkspartei zu nähern. Sie ist ein politischer Gegner!"

Die Sozialdemokraten fühlen sich in Lübeck gut aufgestellt: Es gelte es die absolute Mehrheit der CDU im Lübecker Rathaus zu brechen. "Eine Mehrheit, die der Stadt 5 Jahre Stillstand und Konflikte beschert hat. Eltern demonstrieren gegen den Irrweg in der Schulplanung der CDU, Hafenarbeiter und die Kolleginnen und Kollegen der Entsorgungsbetriebe bekämpfen den Privatisierungswahn der CDU!"

Mit folgenden Themen wollen die Sozialdemokraten in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen: Gemeinschaftsschulen und gute Betreuung der Kinder von Anfang an, eine nachhaltige kommunale Energie- und Klimapolitik, Mindestlohn und Tariftreue, sichere zukunftsfähige Arbeitsplätze auch in öffentlichen Unternehmen, sowie eine Teilhabe von allen Bürgern am wirtschaftlichen Aufschwung. Das Ziel der SPD ist es, stärkste Fraktion in der Bürgerschaft zu werden.

Autor: SPD/red.

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