FDP: Kritik der Linken an Stadt und Polizei ist unerträglich

"Der von der Kreisvorsitzenden der SED-Nachfolgepartei gerichtete Vorwurf an die Stadt, sie habe keinen Versuch unternommen, den Aufmarsch gerichtlich zu unterbinden, zeugt von absoluter sachlicher Unkenntnis", so Thomas Schalies, FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl. "Selbst jeder geneigte juristische Laie weiß inzwischen, dass Demonstrationsverbote regelmäßig durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht aufgehoben werden. Mit einem solchen Erfolg vor dem höchsten deutschen Gericht hätte man die Neo-Nazis geradezu geadelt", so Schalies.

Für den FDP-Mann sind die Angriffe der Linkspartei gegen die Polizeibeamten, "die gegen ihre persönliche Überzeugung die Nazi-Demo schützen mussten, geradezu unerträglich." Dies gelte besonders, da "die politischen Freunde von Frau Jansen aus der Anarchoszene bereits am Vortag der Demo öffentlich angekündigt" hätten, "logistische Fehler der Polizei auszunutzen und dadurch bewusst Polizeigewalt zu provozieren."

Der Liberale schloss bei dieser Gelegenheit erneut eine Teilnahme der FDP an dem bestehenden Bündnis "Wir können sie stoppen" wegen der dortigen Mitgliedschaft linksextremistischer Gruppen wie "Avanti" und "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" auch für die Zukunft kategorisch aus. Die FDP hatte am vergangenen Sonnabend an ihrem Info-Stand in der Innenstadt mit Flugblättern gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert.

Autor: FDP

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