Verfassungsschutz: Lübeck ist rechtsextreme Hochburg
Am Dienstag stellte Innenminister Lothar Hay den Verfassungsschutzbericht 2007. Dem Rechtsextremismus sei es zwar weiterhin nicht gelungen Fuß zu fassen, Lübeck sei aber traditionell eine Hochburg des Rechtsextremismus.
Der Verfassungsschutz beschreibt die Situation in Lübeck:
(")Der Großraum Lübeck gehört beinahe traditionell zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die dort zu beobachtenden Aktivitäten belegen exemplarisch die Verknüpfung von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) und "Freien Nationalisten".
Der Grund hierfür ist die Geschäftigkeit des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Lübeck/Ostholstein und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jörn Lemke. Scheinbar mühelos wechselt er zwischen seinen Funktionen in der Partei oder als Stratege der "Freien Nationalisten" hin und her. Nahezu alle Aktionen im Berichtsjahr hatten ihren Ausgangspunkt im NPD-Kreisverband bzw. in der Person des Kreisvorsitzenden. Fast alle Aktionen haben mittlerweile lokale Bezüge. Die Themenauswahl zeigt, dass die Lübecker Rechtsextremisten versuchen, sich bei der Bevölkerung anzubiedern, indem sie umstrittene Projekte und Probleme populistisch kommentieren. Unter anderem befasste man sich mit der Maut für den Herrentunnel, den Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr und der geplanten Fehmarnbelt-Querung. Eines der hierbei verwendeten Propagandamittel war die im Frühjahr 2007 vom NPD-Kreisverband veröffentlichte zweite Ausgabe einer NPD-"Bürgerzeitung".
Wie auch schon 2006 fand die für Schleswig-Holstein bedeutsamste, den "Freien Nationalisten" zuzurechnende, Demonstration am 31. März unter dem Motto "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" statt. Anmelder war, wie in den Vorjahren, Jörn Lemke. Er handelte hierbei offenkundig nicht für die NPD, sondern als "Einzelaktivist". Dennoch haben sich auch 2007 zahlreiche NPD-Mitglieder aus Schleswig-Holstein an der Demonstration beteiligt. Hierfür war etwa seit Jahresbeginn auch bundesweit geworben worden. Dadurch gelang es, rund 350 Rechtsextremisten zur Teilnahme zu bewegen. Sie waren vornehmlich aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen angereist. Erstmals wurden auch Einzelpersonen aus den Niederlanden festgestellt. Die schleswig-holsteinischen Teilnehmer kamen, wie schon in den beiden Vorjahren, wiederum überwiegend aus Kiel, Lübeck, Neumünster, Bad Segeberg und Neustadt. Im Gegensatz zu der Veranstaltung im Jahr 2006, bei der aufgrund der zum Teil massiven Behinderungen durch aggressive Gegendemonstranten die geplante Marschstrecke erheblich abgekürzt wurde, konnte 2007 die angemeldete und genehmigte Route bis auf kleine Einschränkungen eingehalten werden. Zu Behinderungen durch den politischen Gegner kam es nur in geringem Maße.
Die Veranstalter bzw. das "Aktionsbüro Norddeutschland" kommentierten diese Störversuche im Internet mit den Worten: "Rund um das Holstentor zeigte noch einmal der bürgerlich-antifaschistische Popanz seine erbärmliche deutschfeindliche Fratze, wie es von umerzogenen Besatzerknechten wohl nicht anders zu erwarten ist." Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Zahl der Demonstranten erneut an: Nach etwa 80 im Premierenjahr 2005 und 150 im Jahr 2006 waren 2007 mehr als 350 Personen zu verzeichnen. Die ungewöhnlich hohe Teilnehmerzahl ist in erster Linie auf die zahlreichen Auswärtigen zurückzuführen und deshalb differenziert zu bewerten. Ohne Zweifel genießen einige schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten aber auch die "Wertschätzung" von Gleichgesinnten aus anderen Ländern.
Weitere erwähnenswerte Aktionen waren unter anderem eine Gedenkveranstaltung am 8. Mai auf dem Lübecker Ehrenfriedhof und eine "Kranzniederlegung" am 18. November, ebenfalls auf dem Lübecker Ehrenfriedhof. Daneben unterstützte der NPD-Kreisverband den NPD-Kandidaten bei der Landratswahl im Kreis Nordfriesland im September.(")
Autor: red.
Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.
