Stegner fordert zeitnahe Lösung für das Mautproblem
Das Aktionsbündnis "Die Maut muss weg" hat einen Brief an Wirtschaftsminister Marnette geschrieben. Es fordert Auskunft darüber, wie es nun mit der Maut weitergehen soll. Am Donnerstagnachmittag trafen sich außerdem Vertreter des Bündnisses mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner.
Der SPD-Landesvoritzende Ralf Stegner und der Lübecker Landtagsabgeordnete Hans Müller sagten dem Bündnis ihre volle Unterstützung zu. Man werde innerhalb eines Monats ein Gespräch mit Marnette führen. "Es muss eine zeitnahe Lösung geben, die die Bürger nicht belastet", so Stegner.
Zusätzlich gab die Initiative den Landespolitikern ein Schreiben für den Wirtschaftsminister mit:
Sehr geehrter Herr Minister Marnette,
der Gemeinnützigen Verein Kücknitz und die Mitglieder des Aktionsbündnis "Die Maut muss weg", warten immer noch auf die Beantwortung diverser Schreiben zur Herrentunnelproblematik.
Es gibt lediglich ein Antwortschreiben bezüglich der Herrentunnel-Maut an die Gemeinnützigen Vereine Kücknitz und Siems sowie der IG Herreninsel, in dem Herr Austermann mitteilt, dass er die Gespräche über weitere Optimierungsmöglichkeiten fortsetzen will, bevor er auf den Bund zugeht.
Laut Staatssekretär Großmann im Bundesverkehrsministerium sind diese Ankündigungen dort nur aus der Presse bekannt, wie anlässlich eines Gespräches mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Lübecker Bürgerschaftsabgeordneten Anfang diesen Jahres erklärt wurde.
Wir bitten um Mitteilung, wann der Zeitpunkt erreicht ist, um mit dem Bund über eine Rücknahme zu verhandeln?
Herr Austermann hat uns bei der Eröffnung der Erich-Warburg-Brücke in Lübeck öffentlich erklärt, mit ihm gibt es keine weiteren Mautprojekte. Wir wissen allerdings nicht, ob er für das Ministerium gesprochen hat, oder bereits im Bewusstsein des Ministerwechsels. Auch Herr Minister Tiefensee hat bei seinem Priwall-Besuch Mautprojekte dieser Art als gescheitert bezeichnet und hält sie nicht für zukunftsfähig.
Das ständige Bemühen des Staates, in Zeiten knapper Kassen nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten zu suchen, hat auch zu diesem Pilotprojekt in Lübeck geführt. Hier allerdings mit dem Ziel die bereits vereinnahmten Steuern (Kfz-St., Mineralölst., Mwst.), über Ausgabenvermeidung nicht in die Verpflichtung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Stattdessen soll der Bürger und die Unternehmen, beim Herrentunnel- Modellversuch als Zukunftsprojekt dargestellt, partiell zusätzlich zur Kasse gebeten werden!
Es ist offensichtlich mittlerweile politisch Konsens, Mautprojekte als gescheiterte Projekte anzusehen. Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass die ohnehin vom Industriesterben und hoher Arbeitslosigkeit belasteten Kücknitzer Bürger das Projekt als Kollateralschaden finanzieren müssen! (Die Wirtschaft hat sich zwischenzeitig Ausweichstrecken durch die Stadt gesucht.)
Wir würden Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch unsere Sorgen, Argumente und Ziele darlegen und bitten um einen Terminvorschlag.
Für das Aktionsbündnis
Georg Sewe (GMVK)
Jörn Puhle (SPD Trave Nord, MdBü)
Helga Lietzke (CDU Kücknitz)
Eugen Ahrens (GMVS)
Autor: red.
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