Häufig wurde schon die Verlängerung des Mautzeitraumes für den Herrentunnel diskutiert. Am Dienstagabend wurde im Hauptausschuss öffentlich, dass die Entscheidung schon vor Baubeginn gefallen war. Die Maut muss 40 Jahre lang gezahlt werden - wenn die Zahl der Nutzer nicht doch noch steigt. Das wird mit Fertigstellung der Nordtangente aber eher unwahrscheinlich.
Der mit dem Betreiber, der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG, vereinbarte Vertrag enthält offenkundig einen Passus, demzufolge die Konzession für die Erhebung von Durchfahrtsmaut sich um zehn weitere Jahre bis zum Jahr 2045 verlängert, ohne dass die Hansestadt dies verhindern kann.
"Dies ist für die Bürger und auch die allermeisten Politiker und Verwaltungsleute eine deprimierende Nachricht, die bislang von den Verantwortlichen sorgsam unter dem Tisch gehalten wurde", ärgert sich BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm.
Eine Anfrage des Lübecker BUNT im Hauptausschuss am 11. November 2008 brachte es an den Tag: Die Herrentunnel GmbH & Co KG wird für die Nutzung nicht nur 30 Jahre lang Maut erheben dürfen, sondern nach jetziger Lage sogar 40 Jahre lang! Dieses überraschende Vertragsdetail, das bislang öffentlich nicht bekannt war und weder Politikern noch Bürgern mitgeteilt worden war, musste Bürgermeister Bernd Saxe auf beharrliches Nachfragen am heutigen Dienstag preis geben. Was niemand bislang wusste ist tatsächlich wahr: Wenn in der Periode zwischen dem 10. und 21. Betriebsjahr, d.h. zwischen 2015 und 2025, weniger als 22.000 Fahrzeuge im Schnitt täglich den Tunnel benutzen, kann die Betreibergesellschaft eine Konzessionsverlängerung für den am 22. August 2005 eröffneten Herrentunnel um weitere zehn Jahre bis 2045 durchsetzen.
Wie im Hauptausschuss bereits treffend angemerkt wurde, gibt diese für die Hansestadt nachteilige Vertragsgestaltung den Betreibern alle Möglichkeiten der "Gestaltung" - BUNT spricht von Manipulation - an die Hand. "Sie müssen die Maut nur entsprechend hoch halten, damit auf keinen Fall mehr Autos passieren als bislang. Dann winken am Ende zehn weitere Mautjahre, in denen man ohne entsprechende Investitionen noch einmal richtig Kasse machen kann", so Stamm.
Dass dabei die dem Tunnel zugedachte "Staubsaugerfunktion" für das innerstädtische Verkehrsnetz unterlaufen wird, sei bereits jetzt sichtbar: Das teuerste Stück Straße in Lübeck trage nur wenig dazu bei, den Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und produziere statt dessen einen teuren und umweltschädlichen Vermeidungsverkehr.
"Den Schaden haben auch unsere nördlichen Stadtteile, die weiter kräftig bezahlen müssen für eine Verkehrsverbindung zur Innenstadt, die bis zur Eröffnung des Tunnels eine Bundesstraße war und keinen einzigen Lübecker Cent kostete", sagt Bürgerschaftsmitglied Stamm. Dass Lübeck freiwillig in die sogenannte "Baulast" für die Travequerung gegangen sei und den Betrieb und Unterhalt diesen Bundesstraßenabschnitt auf alle Zeiten vom Bund übernommen habe, sei nicht mit der sprichwörtlichen Weitsicht hanseatischer Kaufleute zu vereinbaren. Dies entspringe vielmehr "einem gerüttelten Maß an unbegreiflicher Großmannssucht und Dummheit", deren Folgen erst nach und nach sichtbar würden und als schwere Hypothek für die heute noch jungen Lübecker mit in die Zukunft geschleppt würden.
Der Hauptausschuss hat auf Betreiben des Lübecker BUNT mit Stimmen aller Fraktionen Aufklärung von Bürgermeister Bernd Saxe verlangt und einen schriftlichen Bericht für die nächste Sitzung angefordert.
Autor: BUNT/red.
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