Der Kreisverband Lübeck hat eine Erklärung zu der Sperrung der Website wikipedia.de und den Vorgängen in der Partei verfasst. Wir veröffentlichen diese Erklärung im Wortlaut.
(")DIE LINKE in Lübeck bedauert die Abschaltung der deutschen Internetpräsenz der Wikipedia, die durch eine einstweilige Verfügung des Schleswig-Holsteiner Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann erwirkt wurde. Lutz Heilmann ist im Kreisverband der LINKEN in Neumünster organisiert.
Dies entspricht nicht unserer Politik, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Gerade die unkommerziellen Medien müssen gestärkt werden. Meinungsfreiheit und ein liberales Presserecht sind Grundpfeiler der Demokratie.
In der Zurücknahme der Einstweiligen Verfügung seitens Lutz Heilmanns, die auch durch den öffentlichen Druck erreicht wurde, sehen wir ein Einlenken des Bundestagsabgeordneten. Das begrüßen wir ausdrücklich, erwarten aber auch von Lutz Heilmann, dass er von den angekündigten Klagen gegen drei ehrenamtliche Wikipedia-Autoren, sofort Abstand nimmt.
Wir, DIE LINKE, verklagen nicht unsere Bürgerinnen und Bürger, ob sie nun unsere Wähler sind oder nicht. Wir stehen für den demokratischen Diskurs und wollen Menschen in unserem Land mit Argumenten überzeugen - für eine soziale und demokratische Gesellschaft.
Unsere Politik besteht darin, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler Rechnung zu tragen, soziale Themen in die Parlamente zu tragen und die sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft aktiv durch unsere Politik zu bekämpfen. Wir stellen unsere persönlichen Interessen nicht über die Interessen unsere Partei und ihrer Wählerinnen und Wählern. Dieser Kurs hat Erfolg und aus diesem Grund wächst die Mitgliederzahl in unserem Kreisverband ständig, trotz der Anfeindungen der letzen Wochen.
Die seit Monaten andauernde Schlammschlacht im Landesverband der LINKEN in Schleswig-Holstein muss nun endlich ein Ende haben. Deshalb fordern DIE LINKEN in Lübeck den sogenannten Neumünsteraner Kreis um Lutz Heilmann auf, zur gemeinsamen Politik zurückzukehren. Dazu gehört für uns auch, dass sie alle öffentlichen Angriffe und Gerichtsverfahren gegen diverse Medien und die etwa zehn Ausschlussanträge gegen Schleswig-Holsteinische Genossen zurückziehen, sowie die Schiedssprüche der parteiinternen Bundesschiedskommission akzeptieren.(")
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Autor: Linke/red.
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