Nicht das Haushaltsdefizit, kaputte Straßen oder Kindergärten bestimmten am Donnerstag die Sitzung der Bürgerschaft, sondern eine Resolution, dass die Stadt Gewaltherrschaften ablehnt. Zwei Stunden lang verloren sich Lübecks Politiker in taktischen Manövern.
Ragnar Lüttke, Mitglied der Bürgerschaft und Kreisvorsitzender der Linken, entschuldigte sich öffentlich für die Teilnahme an einer Stalin-Party vor vier Jahren. Es habe sich um eine private Party gehandelt und nicht um eine Parteiveranstaltung. "Es ging darum, dass stalinistische System lächerlich zu machen." Die Entschuldigung gelte nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch für die Lübecker. Durch die Berichte sei der Stadt Schaden zugefügt worden. Lüttke distanzierte sich von Totalitarismus und bekannte sich zu demokratischen Strukturen.
Die CDU hatte eine Resolution eingebracht, dass die Bürgerschaft die Verherrlichung von linkem Totalitarismus verurteile. Auf die ursprünglich geforderten Rücktritte von Lüttke und der Linken-Fraktionschefin Antje Jansen verzichtete man nach der Entschuldigung. Die Grünen machten einen neuen Vorschlag: Die Bürgerschaft solle Totalitarismus grundsätzlich verurteilen. Das wollte die CDU dann übernehmen
SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt hatte kein Verständnis für die Diskussion. Lüttke habe klar gestellt, dass er Gewaltherrschaften ablehne und sich entschuldigt. Eine Resolution zu diesem Thema habe mit der Bürgerschaft nichts zu tun.
Nach einer Stunde wurde von der CDU namentliche Abstimmung der von den Grünen geänderten Resolution beantragt. "Ich brauche keine Gesinnungsprüfung durch CDU-Fraktionschef Andreas Zander", sagte Ulrich Pluschkell im Offenen Kanal. Er sei anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Es wurde immer absurder: Die SPD verlangte den Text jetzt schriftlich.
Ulrich Pluschkell wollte dem Treiben ein Ende bereiten und stellte einen Antrag auf Nicht-Befassung. Er bekam die Mehrheit. Die CDU protestierte. Der Ältestenrat musste zusammen treten. Nun forderte die CDU, dass auch der Nicht-Befassungs-Antrag schriftlich vorliegen müsse. Die weitere Debatte wurde verlegt.
Kaum hatte man mit dem nächsten Tagesordnungpunkt begonnen, wurde die neue Resolution verteilt. SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt und die Grünen beantragten eine Unterbrechung von 15 Minuten. Nach zwei Stunden Debatte zogen die Grünen ihre Resolution zurück. Die SPD zog dann auch ihren Antrag auf Nicht-Befassung zurück.
Die CDU blieb bei der Forderung nach namentlicher Abstimmung. Ein Teil der SPD-Fraktion und der Linken verließen den Saal. Die Resolution wurde angenommen. Nach zwei Stunden Debatte und taktischen Spielen ist der Nachwelt jetzt erhalten: Die Lübecker Bürgerschaft lehnt Gewaltherrschaft ab. Viele Wähler dürften das schon vorher vermutet haben.
Autor: VG
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