"Bei der Marathon-Sitzung der Bürgerschaft am 27. November wurde wieder einmal klar, wie schwer sich viele Mandatsträger der alteingesessenen Fraktionen mit dem Thema Wirtschafts- und Standortpolitik tun – und dies trotz dauerhaft schlechter Rankings in der Wirtschaftsfachpresse, geringer Ansiedlungserfolge und eklatanter Haushaltsdefizite", meint Diana Morgenstern von den Bürgern für Lübeck (BfL).
Die "Bürger für Lübeck" würden hier gern ihren fachlichen Sachverstand für politischen "Nachhilfe-Unterricht" anbieten. "Es geht um sinnvolles Handeln für die Zukunft unserer Stadt, nicht um kleinkarierte persönliche Polemik oder simple Bedenken nach dem Motto 'heb wi schon, bruk wi nich'", so Morgenstern. Immerhin sei das "Stadtmarketing-Zielsystem" beschlossen worden. Weitere zielführende Maßnahmen müssten jetzt im Wirtschaftsausschuss auf den Weg gebracht werden.
Die Politikerin reagiert auf die Kritik in der Bürgerschaftssitzung, die Anträge der BfL seien unverständlich: "Für diejenigen, die bei den sach- und fachbasierten Anträgen der BfL in der Novembersitzung Verständnisschwierigkeiten hatten, hier noch einmal die aktuell wichtigsten Anregungen der BfL für eine konstruktive Standortpolitik in Stichworten:
- Das "Grundgesetz" des Erfolges heißt "Kooperation". Es geht darum, im Schulterschluss von Politik und Verwaltung eine Erfolgsspirale in Gang zu setzen, die – grob gesprochen – auf folgender Handlungskette beruht: Wir fördern die Wirtschaft und machen so den Standort attraktiv für Gewerbeneuansiedlungen. Mit den geschaffenen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen erhöhen wir die soziale und kulturelle Lebensqualität in der Stadt – was wiederum die Attraktivität des Standorts steigert – und so weiter.
- Ein Investitionslotse wird die Ansiedlungsaktivitäten gezielt voranbringen.
- Eine Denkfabrik wird mit Beteiligung von Unternehmensvertretern vielfältige neue Impulse entwickeln.
- Gemeinsame Leitprojekte von Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft – also unter aktiver Einbindung der Lübecker Hochschulen – werden nachhaltige Initiativen entwickeln.
- Ausformulierte Standortprofile werden bessere Orientierungen und Planungssicherheit für Investitionsprojekte geben."
Damit erfinde BfL nicht kommunale Wirtschaftspolitik neu, so Morgenstern. Aber eine neue Prioritätensetzung mit frischen Maßnahmen sei überfällig.
Autor: BfL/red.
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