CDU erwartet klares Bekenntnis gegen Totalitarismus

Die Bilder des Geschäftsführers der Lübecker Fraktion Die Linke, Ragnar Lüttke, die ihn beim Feiern sogenannter "Stalin-Partys" zeigen, gingen bundesweit durch die Presse. Die CDU-Fraktion hat zur letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft eine Resolution eingebracht, die sowohl eine Distanzierung von jeder Sympathie oder auch nur Verharmlosung kommunistischer Gewaltverbrechen ermöglichen als auch Lüttke zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern bewegen sollte. Nachdem dieser sich in der Sitzung entschuldigte, war die CDU mit dem Antrag der Grünen einverstanden, auf eine explizite Rücktrittsforderung zu verzichten und die Distanzierung nicht nur vom Kommunismus, sondern von jedem Totalitarismus zu erklären.

"Für uns überraschend war die plötzliche Aufregung auf der Seite von Rot und Grün", sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. "Die Grünen, auf deren Antrag die Resolution abgeändert wurde, waren nun auf einmal doch dagegen, die SPD wollte gar Nichtbefassung! Die CDU beantragte namentliche Abstimmung. Das Ergebnis: Von totalitären Systemen hat sich am Ende nur eine Minderheit distanzieren wollen. Fast alle Abgeordneten der Linke, große Teile der SPD und auch einige Grüne verließen den Saal um die Abstimmung zu boykottieren. Der Rest enthielt sich." Lediglich CDU, FDP und einige Bürger für Lübeck (BfL) erklärten sich für "Lübeck gegen den Totalitarismus".

"Das Veralten von Rot-Rot-Grün ist für uns vollkommen unverständlich, ja erschreckend", meint Zander. "Wer sich nicht vom Totalitarismus distanzieren kann, verlässt den gemeinsamen Weg der Demokraten."

Autor: CDU/red.

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