SPD: Wiederwahl von Senator Geißler nicht zugesagt

Unter Hinweis auf die jüngsten Medienberichte über die Absicht der CDU, den amtierenden Bausenator Franz-Peter Boden wieder zu wählen, erklärt der Lübecker Kreisvorsitzende Peter Thieß, dass er die eingenommene Haltung der CDU in einem Gespräch mit der CDU-Spitze mit freudiger Überraschung zur Kenntnis genommen habe. "Es handelte sich um einen rund eineinhalbstündiges Meinungsaustausch zu verschiedenen politischen Themen bundes-, landes- und kommunalpolitischer Natur an dessen Ende auch dieses Signal von der CDU eigenständig an uns ausgesandt wurde", so Thieß.

Er bewerte dies als ersten Versuch der CDU nach deren katastrophalem Kommunalwahlergebnis eigenständiges Profil zurückzugewinnen und nicht allein aus parteitaktischen Überlegungen, sondern nach objektiven Bewertungsmaßstäben über die Geeignetheit des derzeitigen Amtsinhabers zu einer Meinungsbildung zu kommen. "Da freut es uns an dieser Stelle selbstverständlich, eine Deckungsgleichheit in der Einschätzung zu haben" so Thieß. "Allerdings hätten wir uns diese deutliche Positionierung schon bei der Wahl von Senatorin Borns gewünscht."

Thieß betonte jedoch, dass er der CDU-Spitze deutlich erklärt habe, dass die SPD unverändert um die Unterstützung von BfL und Grünen bei der Senatorenwahl werben würde. Eine Unterstützungszusicherung für den Umweltsenator Geißler sei im Übrigen weder abgefordert noch abgegeben worden. Die SPD werde sich wie alle Fraktionen im Rathaus zu gegebener Zeit mit dieser Frage beschäftigen und vorurteilsfrei mit gleichen Argumenten eine Abwägung für die Besetzung dieser Position vornehmen, wie sie es bei den jetzigen Amtsinhabern getan hat.

Autor: SPD/red.

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