Handelt Lübeck in Zukunft fair?

Verzicht auf Tropenholz und PVC-haltige Produkte, der Ausschank von fair gehandeltem Kaffee sowie die Bevorzugung von ökologisch angebauten Lebensmitteln – bei einigen Produkten besteht die Hansestadt Lübeck bereits heute weitestgehend auf soziale und ökologische Standards in der Beschaffung. "Dies reicht aber bei weitem noch nicht aus!", sind sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, der Landtagsabgeordnete Thomas Rother und das Bürgerschaftsmitglied Konstanze Wagner (alle SPD) einig. "Möglichst alle Produkte, die die Hansestadt Lübeck anschafft, sollen künftig sozialen und ökologischen Standards entsprechen", forderten die SPD-Politiker während eines Gesprächs mit Vertretern der Stadtverwaltung und Horst Hesse vom Info-Zentrum "Eine Welt". Aktueller Anlass: Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Reform des Vergaberechts beschlossen.

"Bei der öffentlichen Auftragsvergabe können künftig Sozialstandards und Umweltbelange berücksichtigt werden", erklärt Hiller-Ohm, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. "Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber. Bund, Länder und Kommunen geben pro Jahr zurzeit rund 260 Milliarden Euro für ihre Beschaffung aus! Von den Unternehmen verlangen wir deshalb ausdrücklich die Einhaltung von Verträgen, die in Deutschland ratifiziert wurden. Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu denen auch das Verbot von Kinderarbeit in der gesamten Produktionskette gehört, müssen eingehalten werden. Auch die angemessene Bezahlung zum Beispiel von Wachdiensten oder die Nutzung energieeffizienter Bürogeräte wird rechtlich abgesichert. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer heimischen Wirtschaft gegen Lohndumping!"

Die Stadt Lübeck kauft Güter über ihre Vergabestellen für alle Bereiche ein, die für die städtische Verwaltung benötigt werden – vom Büromaterial für die Verwaltung, über Pflastersteine für die Straßensanierung bis hin zur Bekleidung der städtischen Feuerwehr. Welche Regeln und Vorschriften beim Kauf der Waren eingehalten werden müssen, kann von Kommunen in weiten Teilen selbst geregelt werden. "Viele Waren wie Kleidung, Steine oder Kaffee werden zum Teil unter katastrophal schlechten Arbeitsbedingungen hergestellt. Häufig werden Hungerlöhne gezahlt und 16-Stunden-Tage sind keine Seltenheit. Am schlimmsten ist, dass häufig Kinder für die Produktion der Waren ausgebeutet werden. Das dürfen wir nicht tolerieren", so die Politiker.

Die Hansestadt hat wie 130 weitere Kommunen beschlossen, dass keine Waren von der Stadt angeschafft werden dürfen, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Verwaltung kann so von den Unternehmen und den Zulieferern einen entsprechenden Nachweis fordern. Bei anderen Sozialstandards oder ökologischen Kriterien liegen der Stadtverwaltung bislang aber keine konkreten Überprüfungsmöglichkeiten vor.

"Andere Kommunen wie zum Beispiel die Stadt Neuss fordern den Nachweis von Fair-Trade-Siegeln und Selbstverpflichtungen anhand von Sozialkodizes für die Unternehmen und ihre Zulieferer", berichten Hiller-Ohm, Rother und Wagner. "Lübeck gibt viel Geld aus, insbesondere im Baubereich, aber auch für benötigte Produkte. Allein für Büromaterial, Kleinelektronik und Leuchtmittel waren es 2007 ca. 500.000 Euro. Rund 350.000 Euro fielen zudem für die Dienst- und Schutzkleidung der öffentlich Beschäftigten – beispielsweise der Feuerwehr – an. Wichtig ist: Die Bürgerschaft muss klare Vorgaben machen, an die die Verwaltung sich beim Kauf von Waren halten muss! Andere Kommunen zeigen, dass die Beschaffung dadurch nicht unbedingt teurer sein muss."

Autor: Büro HO/red.

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