Baasch: FDP und CDU lassen Schwule und Lesben im Stich
Der Bundesrat hat am Freitag den von Hamburg, Bremen und Berlin eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz abgelehnt. Der Lübecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch ist über dieses Vorgehen enttäuscht.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch erklärt:
(")Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat mit der Stimme Schleswig-Holsteins von der Mehrheit der schwarz-gelb geführten Länder abgelehnt wurde, obwohl der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend im Bundesrat sich dafür ausgesprochen hatten. Die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist umso weniger nachvollziehbar, als insbesondere die FDP mit ihrem Sozialpolitiker Heiner Garg sich immer gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgesprochen hat. Jetzt, wo die FDP Regierungsmacht hat, folgen den Worten jedoch keine Taten. Was sind die Worte wert, die z. B. der heutige Sozialminister Garg bei den Christopher-Street-Days immer verkündet hat? Offenbar konnte sich der liberale Regierungspartner nicht gegen seine schwarzen Freunde durchsetzen. Ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ist notwendig, um die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Trans- und Intersexuellen weiter zu verbessern und die Gleichstellung voranzutreiben. Denn leider sind diese Bevölkerungsgruppen heute noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Hier gilt es, die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen; dies durch eine Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes ins Grundgesetz zu befördern, wäre ein wichtiger Schritt. Die Haltung der ablehnenden schwarz-gelb geführten Länder ist nicht nachzuvollziehen, denn es geht auch anders, wie die Zustimmung der Jamaika-Koalition im Saarland zeigt.(")
Autor: SPD/red.
Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.
