FDP Lübeck empört geplante Sitzblockaden

"Wir wünschen uns auch ein generelles Aufmarschverbot und ermuntern die Versammlungsbehörde auch im Lichte eines neuen Verfassungsgerichtsurteils zu einer dementsprechend mutigen Prüfung", so der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Carsten Stier.

"Sollte aber nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Aufmarsch nicht verboten werden, so ist dies, wenn auch zähneknirschend, im Sinne des Rechtsstaates zu respektieren", so Stier weiter. Ohne diesen Konsens werde es mit der FDP keine weitere Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Bündnis geben.

Der FDP-Mann resümiert: "Rechtsverletzungen kommen für uns überhaupt nicht in Frage! Wir erwarten ja auch von allen Bürgern, dass sie sich an Gesetze halten. Wir Liberalen werden dann wie in den Vorjahren mit eigenen Aktionen unseren Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in friedlicher und rechtmäßiger Form zum Ausdruck bringen."

Autor: FDP

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