Baasch: Schwarz-gelbe Koalition ist endlich aufgewacht

Das sei im Sinne der Arbeitslosen und der Beschäftigten. "Wenn Schwarz-Gelb nunmehr Verhandlungen mit der SPD aufnimmt, wird man einen Kompromiss finden, um eine grundgesetzliche – und damit verfassungsfeste ‑ Regelung zu erreichen", so Baasch. Die SPD beharre darauf, dass die Mittel für die Arbeitslosen und für die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden.

Wolfgang Baasch: "Wir haben von Anfang an für eine Grundgesetzänderung plädiert, um die Jobcenter nicht zu zerschlagen. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein dagegen hat einen Zickzackkurs gefahren, der – anders als zu Zeiten des Arbeitsministers Uwe Döring ‑ eine klare Linie nicht erkennen ließ. Noch im Januar hat die schwarz-gelbe Mehrheit im schleswig-holsteinischen Sozialausschuss unseren Antrag: 'Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen einzusetzen.' abgelehnt. Nun ist sie endlich aufgewacht. Es ist bitter, dass es der Intervention anderer Ministerpräsidenten bedurfte, um die schleswig-holsteinische Regierung auf den Pfad der Tugend zurückzuführen und ein bewährtes System zu erhalten statt es zu zerschlagen."

Autor: SPD/red.

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