Der Streit innerhalb der CDU um die Zukunft der ARGEn hat am Wochenende eine entscheidende Wendung erfahren: Bundesarbeitsministerin von der Leyen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben ihren Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung auf. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) begrüßt diesen Weg.
Stattdessen sollen nun rasch Gespräche mit der SPD für eine Grundgesetzänderung aufgenommen werden, um die Arbeitsgemeinschaften von Bund und Kommunen verfassungsfest zu machen. Die Diskussion, die ARGEn zu zerschlagen, ist somit beendet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 diese Zusammenarbeit als nicht verfassungskonform beanstandet. Die SPD und die Ministerpräsidenten favorisieren dabei eine Grundgesetzänderung, während die Bundes-CDU – nach anfänglicher Zustimmung zur Grundgesetzänderung – sich dafür ausgesprochen hat, die ARGEn zu zerschlagen. Dieser Widerstand wurde nun aufgegeben.
Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßt die Umkehr der CDU: "Eine Grundgesetzänderung, wie sie die SPD vorschlägt, ist für alle Beteiligten der beste und am schnellsten gangbare Weg. Das gilt sowohl für die Beschäftigten bei den ARGEn als auch für die Arbeitsuchenden, die auch weiterhin aus einer Hand betreut werden können. Jetzt gilt es, schnell Rechtssicherheit herzustellen. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber dazu bis Ende des Jahres Zeit. Der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz hat dazu bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Dezember haben wir unseren Entwurf in den Bundestag eingebracht. Es ist bedauerlich, dass wegen der internen Zerstrittenheit der CDU fast ein Jahr Zeit verloren gegangen ist."
Die SPD favorisiert, dass die ARGEn zu so genannten Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) werden sollen. Arbeitsuchende bekämen dabei weiterhin Hilfe und Unterstützung aus einer Hand. Durch die fortbestehende Zusammenarbeit von Bund und Kommunen bleiben zudem lokal ausgerichtete Instrumente zur Arbeitsförderung erhalten, die im Falle einer Auflösung der ARGEn unmöglich würden. In der vergangenen Woche hatten wiederholt mehrere Bundesländer, darunter auch Schleswig-Holstein, erklärt, einer Zerschlagung der ARGEn im Bundesrat die Stimme zu verweigern. "Ich freue mich, dass auch CDU-Ministerpräsidenten nach dem Grundsatz ‚Erst das Land, dann die Partei‘ handeln und jetzt auch die Bundes-CDU ihre ideologischen Scharmützel aufgegeben hat und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Die SPD ist bereit, schnell und konstruktiv zu Lösungen zu kommen", erklärt Hiller-Ohm.
Autor: Büro HO/red.
Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.
