BfL beklagt mangelndes Demokratie- und Staatsverständnis
Drei aktuelle Sachverhalte geben nach Auffassung der BfL Anlass, auf ein mangelndes Demokratieverständnis hinzuweisen. Fraktionschef Dr. Raimund Mildner kritisiert unter anderem die juristischen Bemühungen der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm, das Bürgerbegehren zu verhindern.
Wir veröffentlichen die Mitteilung von Dr. Mildner im Wortlaut:
(")Auf die Problematik einer mehrheitlich – jedoch ohne BfL – verabschiedeten Resolution zur Beibehaltung der "Hilfe aus einer Hand" bei der Strukturreform zu Hartz IV bzw SGBII entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, immerhin unserer höchsten staatlichen Gerichtsbarkeit, wurde vom BfL-Fraktionsvorsitzendem Dr. Mildner bereits hingewiesen (HL-live vom 6.2.).
Fast unbemerkt wurde in der vergangenen Woche ein Einspruch der Flughafengegner gegen den Bürgerentscheid abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung e.V. mit Sitz in Groß-Grönau hatte sich beim Innenminister gegen die Durchführung des Bürgerentscheids gewehrt. Die Verhinderung des Plebiszits im Vorwege durch einzelne Personen wurde jedoch unter Demokratiegesichtspunkten ausgeschlossen. In der Tat ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Flughafengegner, gegen das eindeutige Votum der Lübecker Bürger für einen Bürgerentscheid vorzugehen.
Der dritte Anlass, mangelndes Demokratieverständnis zu beklagen, richtet sich gegen die rot-rot-grüne Initiative für eine Kulturabgabe der Lübecker Hotels. Diese Abgabe wird maßgeblich dadurch begründet, dass die Bundesregierung gesetzlich eine Mehrwertsteuerentlastung von Hotels beschlossen hat, die – weil als ungerecht angesehen – man auf kommunaler Ebene quasi für die Kulturabgabe ummünzen könne. Wo kommen wir aber eigentlich hin, wenn demokratisch zustande gekommene Bundesgesetze auf anderen Ebenen einfach wieder einkassiert werden? Hier liegt ein Demokratie- und Staatsverständnis zugrunde, das insoweit ausreichende politische Moral vermissen lässt.
Darüber hinaus wird durch die Kulturabgabe für Hotels nur die vergleichsweise sehr kleine Nutzergruppe der Lübecker Hotelgäste "abgezockt" – um im Sprachgebrauch mancher rot-rot-grüner Protagonisten zu bleiben. Mit einer verursacher- und nutzungsgerechten Finanzierung kommunaler Aufgaben hat das jedenfalls nix zu tun.(")
Autor: BfL/red.
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