Die CDU-Fraktion begrüßt die von der Lübecker Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossene Resolution gegen den Aufmarsch neonazistischer Kräfte am 27. März.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Hinrichs, im Wortlaut:
(")Dass alle Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft eine Resolution beantragen und diese einstimmig annehmen, ist ungewöhnlich. Es beweist die besondere Entschlossenheit, mit der alle politischen Kräfte in unserer Stadt dem rechtsextremistischen Spuk Ende März entgegen treten. Dass diese Resolution zustande kommen konnte, ist insbesondere der Moderation unseres Innensenators Thorsten Geißler und der Führung der Lübecker Kirchen zu verdanken.
Am Sonnabend, dem 27. März, wird erneut die geschichtsverfälschende Tournee von Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Lübeck Station machen. Die Rechtsextremisten instrumentalisieren die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkrieges für ihre Zwecke. Dies kann und wird vonseiten derjenigen politischen Kräfte, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, nicht unwidersprochen bleiben.
Wir rufen daher gemeinsam mit der Bürgerschaft, dem Bürgermeister, allen demokratischen Parteien und den Kirchen zu Andachten und Kundgebungen gegen den geplanten Aufmarsch auf. Eines muss dabei klar sein: Gegen verfassungsfeindliche Kräfte wollen wir demonstrieren, nicht randalieren. Unser Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beweisen wir auch durch gutes Beispiel. Wir fordern die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, den Anweisungen der Ordnungskräfte Folge zu leisten.
Lübeck wendet sich entschlossen gegen die Umtriebe der Neonazis; gegen Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsklitterung. Dies wollen wir am 27. März gemeinsam zeigen.(")
