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05.03.2012 17.51


BfL: Gerechtigkeit für den Flughafen

Astrid Stadthaus-Panissié, Mitglied der BfL-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisiert die Kürzung der Investitionsmittel für den Flughafen. Die SPD versetze dem Flughafen den Dolchstoß und verteile die Gelder an ihre Klientel.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Astrid Stadthaus-Panissié im Wortlaut:

(")Die Flughafen Lübeck GmbH ist eine städtische Gesellschaft wie andere auch. Die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit hat sie jedoch zum Prügelknaben erkoren und lässt das – frontal am Bürgerwillen vorbei – durch willkürliche Beschlüsse immer wieder spüren.

Die dringend erforderlichen Haushaltsmittel wurden bei den Haushaltsberatungen von 1,8 Millionen brutal auf 400 TEuro gekürzt, um andererseits noch ein wenig Wohltaten an ihre Wählerklientel verteilen zu können.

Ein denkbar schlechtes Signal an das Oberverwaltungsgericht, das in Kürze über die Rechtssicherheit des Flughafens entscheiden soll. Diese Rechtssicherheit durch Planfeststellung ist Grundvoraussetzung für jegliche Flughafen-Entwicklung; ob für Konsolidierung oder Verkauf, ob für Ausbau oder Kooperation ist sie von entscheidender Bedeutung.

Die Lübecker Bevölkerung hatte mit dem Bürgerentscheid ein sichtbares Zeichen pro Flughafen gesetzt, nun müsste auch die Politik einheitlich dahinter stehen. Das Gegenteil wird aber praktiziert, einer gedeihlichen Entwicklung wird wirkungsvoll entgegen gewirkt. Noch vor wenigen Jahren wollte die SPD-Fraktion den Flughafen hochtrabend in "Thomas-Mann-Airport" umbenennen, jetzt versetzt sie ihm den Dolchstoß. Mittelentzug, permanente Schlechtrederei, öffentliche Schelte für Ryanair und immer wieder die Forderung nach Abwicklung beeinflussen die öffentliche Wahrnehmung und sind der Sache nicht förderlich.

Eine so weitreichende Entscheidung mit Auswirkungen für Lübeck und die gesamte Region darf nicht ideologisch geführt werden. Sich in der Rolle als Totalverweigerer zu gefallen ist nicht sachdienlich und dem Anliegen einer städtischen Gesellschaft und den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Belangen nicht angemessen. Gerade im Hinblick auf das Gutachten von Putz und Partner und den daraus resultierenden diversen Entwicklungsmöglichkeiten sind reine Zweckinterpretationen schädlich.

Infrastrukturmaßnahmen sind und bleiben für den Fortschritt unserer Stadt unerlässlich. Einen kleinen Hoffnungsschimmer am Horizont der Vernunft bilden da die Landesregierungen von Kiel und Hamburg, die sich für eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Flughäfen mit Nachdruck einsetzen sollten.(")

Autor: BfL/red.

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