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30.03.2012 12.55


Humanistische Union setzt Demo-Beobachter ein

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) wird auch am 31.März 2012 den umstrittenen rechtsradikalen Aufmarsch und die angekündigten Gegendemonstrationen in Lübeck beobachten.

Im Zentrum der Demonstrationsbeobachtung steht die Einhaltung des Grundrechts und deren Überwachung durch Beschreibung der Entwicklung von Auseinandersetzungen, Ausübung von Gewalt, Eskalations- und Deesalkalationsprozessen. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres soll insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzen eingeschätzt überwacht werden.

"In diesem Jahr ist zu hoffen, dass Polizei nicht den gesammten Stadtteil weiträumig absperrt und damit nicht nur die AnwohnerInnen maßgeblich in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt, sondern auch, wie vom Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, Gegendemonstrationen das Recht gewährt, in Hör- und Sichtweite des rechtsradikalen Aufmarsches ihren Protest vorzubringen", so Helga Lenz von HU.

Die Demonstrationsbeobachter, darunter auch mehrere Abgeordnete des Bundes- und Landtages, Rechtsanwälte und Vertreter der Kirche werden mit beschrifteten Leuchtwesten und Namensschildern gekennzeichnet sein.

"Die HU begüßt die Ankündigung der Polizeiführung, die Abgeordneten nicht mehr in ihrem Recht auf Beobachtung und Kontrolle der Exekutive einzuschränken", so Lenz. "Dennoch bleibt die in der Bundesrepublik einmalige Weigerung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zu kritisieren, dass den unabhängigen Beobachter nicht die gleiche Bewegungsfreiheit wie Pressevertretern und Abgeordneten zuzugestanden wird."

Autor: HU/red.

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