Haushalt: Wie stopft man ein 90 Millionen Euro Loch?

Jan Lindenau (SPD), Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses der Bürgerschaft, setzt auf die neue Landesregierung. Die soll beim Bund Druck machen, um die Übernahme der Unterbringungskosten für Hartz IV-Empfänger zu übernehmen. Das würde Lübeck um 50 Millionen Euro im Jahr entlasten. Erste Gespräche gebe es bereits. Der Streit um die Mietkosten geht allerdings schon über Jahre. Nach dem Ende des Konsolidierungsfonds kann Lübeck außerdem rund zehn Millionen Euro Verlustzuweisungen durch das Land bekommen. Außerdem will das Land den Kita-Ausbau fördern. Die Kommunen bekommen dafür jährlich wachsende Zuschüsse. Im Jahr 2017 werden es acht Millionen Euro sein, rechnet Lindenau vor.

Diesen Optimismus teilen nicht alle Politiker. Reinhild Hiller, ebenfalls Mitglied der SPD-Fraktion, spricht von "vagen Vorstellungen" bei der Landesregierung. Das sieht auch Bürgermeister Bernd Saxe so. Die Ankündigungen der neuen Landesregierung seien "ausgeprochen vage".

Bürgermeister Bernd Saxe setzt auf einen neuen Konsolidierungsfonds. Den gebe es vielen anderen Bundesländern - auch mit Regierungen unter Beteiligungen von SPD und Grünen. "Man wird ein ähnliches Konstrukt brauchen."

SPD-Fraktionschef will unabhängig von der Entwicklung bei der Landesregierung am Sparen festhalten. Im November werde ein Haushalt mit geplanten Einsparvolumen beschlossen.

Inwischen haben die Lübecker rund 700 Einsparvorschläge im Internetforum der Stadt veröffentlicht. Sie reichen von der Verkleinerung der Bürgerschaft bis zur Verkürzung von Service-Zeiten. Die Politik will alle Anregungen überprüfen.

Autor: VG

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