Norddeutsche Wohnungswirtschaft traf sich in Lübeck

In Schleswig-Holstein steigen die Mieten in den Großstädten sowie im Hamburger Speckgürtel. "Energetische Vorgaben sowie steigende Baukosten erschweren zunehmend den Bau bezahlbarer Wohnungen", so der Verband. "Doch breite Bevölkerungsschichten wie junge Familien, Studierende, Berufseinsteiger und besonders Senioren sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Viele Menschen im Lande haben die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit erreicht. Steigende Energiekosten und Regelungen wie die Trinkwasserverordnung und die EnEV 2012 treiben die Wohnkosten nach oben und bringen das Fass zum Überlaufen."

VNW-Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege: "Wir unterbreiten der Landesregierung und den Kommunen ein Angebot für ein Bündnis. Partnerschaftlich wollen wir den Wohnungsbau vorantreiben und gemeinsam Hemmnisse abbauen. Unsere Mitgliedsunternehmen wollen den Neubau von Wohnungen gerade in den Großstädten und im Hamburger Umland wieder verstärken. Das Bündnis soll bezahlbares und sicheres Wohnen für Jung und Alt fördern, den demografischen und energetischen Herausforderungen entsprechen und eine integrative Regional-, Stadt- und Quartiersentwicklung unterstützen! Die Wohnungsunternehmen sind dabei die geborenen Partner für das Land wie für Kreise und Kommunen."

VNW-Verbandsausschussvorsitzender Raimund Dankowski sagte: "Mit unserem Angebot verbinden wir ein Leistungsangebot von uns mit Erwartungen an die Politik. Der Gesetzgeber sollte die Belange der Wohnungswirtschaft stärker berücksichtigen. Wohnungspolitik muss künftig einen höheren politischen Stellenwert bekommen. Dazu gehört der Verzicht auf kostentreibendes Ordnungsrecht sowie ein angemessener Umgang mit dem Denkmalschutz. Betreutes Wohnen darf nicht mit den Anforderungen des Heimrechts belastet werden. Die Sozialleistungen (SGB II, Wohngeld) müssen sich angesichts steigender Energiekosten an den tatsächlichen Kosten von Vermietern und Mietern orientieren. Bei der staatlichen Grundstücksvergabe und Bauleitplanung muss zukünftig das Ziel "bezahlbares Bauen" im Vordergrund stehen".

Innenminister Andreas Breitner hat Befürchtungen um mangelnden Ersatz von Sozialwohnungen und fehlenden bezahlbaren Wohnraum als Schwarzmalerei zurückgewiesen. "In Schleswig-Holstein droht keine Wohnungsnot", sagte der Minister.

Die im Jahr 2011 erstellte Wohnungsmarktprognose für Schleswig-Holstein empfehle die Förderung des Neubaus oder der Modernisierung von 1.200 Mietwohnungen jährlich sowie die Sicherung von Belegungsbindungen in entsprechender Höhe. Mit der Förderung von fast 73.000 Wohnungen - darunter rund 48.000 Mietwohnungen - und einem Fördervolumen von mehr als drei Milliarden Euro zwischen 1988 und 2011 habe das Land mit seinem Wohnraumförderungsprogramm diese Vorgabe erreicht, so der Minister. Bis 2014 stelle die Landesregierung jährlich insgesamt weitere 90 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Damit könnten bis zu 4.500 Mietwohnungen und 2.100 Eigenheime gefördert werden. "Forderungen nach einem nicht gedeckten Bedarf an zusätzlichen Sozialwohnungen sind nicht nachvollziehbar", sagte Breitner.

Die Landesregierung werde auch künftig eine soziale Wohnungspolitik betreiben, so der Minister. Es sei notwendig, sowohl regionale Unterschiede im Mietenniveau als auch die Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsgruppen genau zu analysieren, um die Fördermittel als Instrument des sozialen Ausgleichs einsetzen zu können. "Wir wollen die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung aller Teile der Bevölkerung gewährleisten", sagte Breitner.

In größeren Städten des Hamburger Rands und in den kreisfreien Städten könnten auch Haushalte mit gutem Einkommen auf Engpässe stoßen. "Wir stellen den vier kreisfreien Städten bis 2014 ein Förderbudget von insgesamt 120 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen bereit", so der Minister. Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg erhielten somit mehr Einfluss auf ihre an örtlichen Bedürfnissen orientierte Wohnraumversorgung.

Zusätzlich sollen nach den Worten des Ministers die Förderbestimmungen an die neuen Bedürfnisse und Schwerpunkte angepasst werden. Die Neugestaltung solle in enger Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft, den Kommunen und dem Mieterbund erfolgen. Erste Gespräche stimmten ihn positiv, so der Minister. Ziel sei ein breites Bündnis, um gemeinsam eine wirtschaftlich interessante und sozial verträgliche Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen sicherzustellen. "Wir brauchen eine Offensive für den Wohnungsbau", so Breitner.

Autor: vnw/IM/red.

Aus rechtlichen Gründen können wir Bilder nicht mehr zur Verfügung stellen.