SPD zum AKW Bauschutt: Widerspruch läuft
Lübeck: Archiv - 27.06.2021, 15.02 Uhr: Die Lübecker SPD-Fraktion kündigt an, den Bürgermeister auch bei einer Klage gegen die Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt zu unterstützen. Für die Dauer des Verfahrens kann der Schutt nicht nach Lübeck gebracht werden.Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Marek Lengen erklärt dazu:
(")Wir fordern, dass der AKW-Bauschutt da bleiben soll, wo er hingehört, und deshalb hat die Verwaltung bereits mit dem Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid des Bündnis90/Grünen Umweltministers Albrecht adäquat reagiert. Während des laufenden Widerspruchsverfahrens dürfen keine Fakten geschaffen werden - eine Anlieferung ist jetzt nicht möglich. Das ist ein starkes Signal für Lübeck! Wenn schon die sachlichen Argumente nicht ausgereicht haben, dann hilft eben das gerichtliche Verfahren mit dem Rückenwind der Mehrheit der Lübecker!
Mitte Mai schickte die Landesbehörde den Zuweisungsbescheid, dass bis zu 1.400 Tonnen AKW-Schutt aus Brunsbüttel zur Deponie Niemark bis Ende 2022 eingelagert werden sollen, und zwar auch mit bis zu 100% „spezifisch freigemessenen Stoffen“, was bedeutet, dass auch diese Mengen nur bis zu 10 Mikrosievert pro Jahr zusätzliche Strahlenbelastung darstellen dürfen. Diese Mengenbegrenzung ist immerhin ein kleiner Erfolg gegenüber der zwischenzeitlichen Ankündigung, dass Albrecht über 10.000 Tonnen AKW-Schutt innerhalb von zwei Jahren auf Niemark einlagern wollte.
Vorsorglich haben wir im Werkausschuss beschlossen, dass Gesamtstrahlungsmessungen auf der Deponie und in der Wohnumgebung durchgeführt werden sollen. Zudem hat der Werkausschuss entschieden, dass schon jetzt ein Screening-Verfahren durchgeführt wird, um Krebsfälle zu erfassen und um eventuelle Zusammenhänge zwischen Einlagerungen von Deponiematerial und Krebserkrankungen in der Umgebung auszuschließen oder zu bestätigen.(")
„Wir bleiben bei unserer klaren Haltung und lehnen die Zuweisung ab. Der Bürgermeister hat im Widerspruchverfahren und, falls es erforderlich sein sollte, auch in einem Klageverfahren unsere vollste Unterstützung. Andere lassen leider eine solch eindeutige Position vermissen. Was sagen eigentlich die Basis der Grünen, die Umweltverbände oder auch FFF dazu, dass hier eine hohe Anzahl von LKW mit AKW-Bauschutt quer durchs Land rollen?“ fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit.
Die SPD-Fraktion sieht erste Erfolge durch die Kampagne gegen die Zwangszuweisung.
Text-Nummer: 145790 Autor: SPD/red. vom 27.06.2021 um 15.02 Uhr