Fast 8000 Unterschriften für den Radentscheid

„Wer noch ausgefüllte Unterschriftenlisten zu Hause hat, kann uns diese gerne vorbeibringen. Am 6. Dezember beginnt unser fünfter Sammelmonat und die notwendigen 8000 Unterschriften sind schon fast zusammengekommen. Sogar der Nikolaus hat angekündigt, bei unserem Infostand vorbeizuschauen“, so Juri von Drigalski vom Radentscheid.

Bei anderen Bürgerbegehren - wie den Radentscheiden aus anderen Städten - hat sich gezeigt, dass rund 20 Prozent der Unterschriften ungültig sind (unleserlich, doppelt unterschrieben, Daten weggelassen). „Die Mindestanzahl von knapp 8000 Unterschriften ist eine juristische Vorgabe, die wir erfüllen müssen. Wir hoffen, dass weiterhin viele Lübecker unterschreiben werden und sammeln wie angekündigt noch bis Ende Januar. Denn zum einen müssen wir einkalkulieren, dass einige Unterschriften ungültig sein werden. Außerdem möchten wir ein möglichst starkes Signal an die Politik senden – es zählt also weiterhin jede Unterschrift“, so Meike Hintze.

Im Dezember sind (je nach Coronalage) bis zu zwei „SuperSammelSamstage“ geplant. Der erste davon am Samstag, den 4. Dezember. Von 8 bis 17.30 Uhr gibt es einen Stand in der Landwege Filiale in der Kanalstraße und von 11.15 bis 16 Uhr im Weltladen in der Hüxstraße. Dort kann jeder, der beim Sammeln unterstützen möchte vorbeikommen, sich Material abholen und zum Sammeln ausschwärmen oder sich zu anderen Aktiven an verschiedenen Standorten gesellen: 9 bis 13 Uhr Märkte am Brink und Brolingplatz, 18.45 bis 20 Uhr Theater, 19.15 bis 20 Uhr MUK.

Die zentralen Forderungen

1. den Ausbau des Radroutennetzes mit festgelegter Mindestzahl an Kilometern pro Jahr nach neuesten Standards,

2. die ganzjährige Sicherheit, Sauberkeit und Barrierefreiheit der Radwege (insbesondere durch eine bessere Reinigung und einen gründlicheren Winterdienst),

3. eine gerechtere Flächenverteilung (mehr Flächen für den Ausbau von Fuß- und Radwegen in Regelbreite, ggf. zu Lasten des ruhenden und fahrenden Kfz-Verkehrs),

4. die Erhöhung der Sicherheit an Kreuzungen (u. a. Verbesserung der Sichtbeziehungen),

5. eine rad- und fußverkehrsfreundliche Baustellengestaltung,

6. die Schaffung von deutlich mehr Fahrradstellplätzen in guter Qualität im gesamten Stadtgebiet,

7. eine Bevorzugung von Einrichtungs- gegenüber Zweirichtungsradwegen und die eindeutige Kennzeichnung letzterer sowie

8. eine bessere Aufklärung der Bürger zum richtigen Verhalten im Straßenverkehr, Werbung für gegenseitiges Verständnis sowie Informationen zu Baumaßnahmen und geänderten Verkehrsführungen.

So funktioniert ein Bürgerbegehren

Die Initiatoren müssen rund 8000 Unterschriften von Lübecker Bürgern bekommen. Dann wird der Vorschlag in der Bürgerschaft beraten. Lehnt die Politik die Forderungen ab, startet ein Bürgerentscheid. Dann werden alle Lübecker über 16 Jahre zur Wahlurne gerufen und entscheiden über die Forderungen.

Die Initiative Radentscheid berichtet, dass inzwischen fast 8000 Unterschriften von Unterstützer vorliegen. Foto: Initiative/Archiv

Text-Nummer: 148744   Autor: Initiative/red.   vom 01.12.2021 um 16.48 Uhr