SPD: KiTa-Reform greift den Kommunen in die Taschen

Zur Diskussion über Kostenstrukturen in der Kindertagesbetreuung erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kristin Blankenburg sowie Jörn Puhle, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: "Lübecks Eltern hatten zum Jahresauftakt eine Reihe von Wünschen zur Kindertagesbetreuung gefordert, darunter die 'Reduzierung von Betreuungs- und Verpflegungskosten auf Null'."

"Bei der SPD rennen sie damit offene Türen ein", erklärt Jörn Puhle, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. „Allerdings kann Lübeck als Konsolidierungskommune diese millionenschweren Schritte nicht aus eigener Kraft stemmen.“ Bisher zahle die Hansestadt bei der Kita-Reform drauf: "In 2021 mussten rund 6,58 Millionen nachgelegt werden, um die im Landesgesetz vorgesehenen Standarderhöhungen zu finanzieren. Hinzu kommen die jährlichen Tarif- und Kostensteigerungen, die bisher ebenfalls von den Kommunen zu tragen sind."

"Wir begrüßen natürlich ausdrücklich, dass die Kita-Reform bessere Leistungen für die Familien bedeutet, aber die Kosten können nicht einfach auf die Kommunen abgewälzt werden", betont die jugendpolitische Sprecherin, Kristin Blankenburg. "Nun hat das Land die maximalen Krippenentgelte gesenkt, und es bleibt abzuwarten, ob die für Lübeck entstehenden Mehrausgaben wenigsten diesmal vollständig durch Landeszuschüsse abgedeckt werden", so die gelernte Erzieherin weiter.

Eine Befreiung der Eltern von Zuzahlungen rücke damit wohl in weite Ferne, so die Sozialdemokraten. "Stattdessen diskutieren wir sehr ernsthaft, die Entgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zu erhöhen, wobei die Beiträge noch immer unter dem sogenannten Elterndeckel der Landesregierung liegen."

"Das scheint einerseits unvermeidlich um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, vor allem aber, weil alle Eltern und Anbieter von Kindertagesbetreuung gleich zu behandeln sind – die freien Träger sind mit den Budgetverträgen ebenfalls gehalten, die zulässigen Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Außerdem zahlt die Stadt bei niedrigem Einkommen erhebliche Zuschüsse an die Eltern aus, die Sozialstaffel haben wir erst zum Haushalt 2021 verbessert", erläutert Jörn Puhle.

Zusätzlich müssten die Zuzahlungen für die Verpflegung in städtischen Kitas an das bei freien Trägern übliche Vorgehen angepasst werden. "Bisher zahlen Eltern hier nur rund die Hälfte der tatsächlich entstehenden Kosten, was nicht nur aus Sicht von Kreis- und Stadtelternvertretung eine massive Ungleichbehandlung gegenüber den Kitas von freien Trägern darstellt. Hier gibt es zwei mögliche Wege: Der erste ist die Anpassung der Verpflegungskosten bei den städtischen Einrichtungen. Der umgekehrte Weg, nämlich eine Bezuschussung der Verpflegung auch bei freien Trägern würde zu geschätzten Mehrausgaben von rund 3,8 Millionen Euro führen."

"Die KiTa-Reform ist nicht ausgereift, sie ermöglicht kleinen Trägern kaum das Überleben und greift den Kommunen in die Taschen. Kinder müssen beim Land einen höheren Stellenwert erhalten und dieser beginnt in den ersten Bildungseinrichtungen - den Kindertagesstätten. Der Einstieg in die kostenfreie KiTa wurde zurückgedreht und die Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Reform. Die SPD in Lübeck und im Land steht klar zu einer Umsetzung der Kostenfreiheit", so Kristin Blankenburg und Jörn Puhle abschließend.

Die SPD in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Kitareform der Landesregierung.

Text-Nummer: 149495   Autor: SPD/red.   vom 18.01.2022 um 15.07 Uhr