Heilung, Losentscheid und Vorlesung in der Bürgerschaft
Lübeck: Archiv - 19.05.2022, 20.00 Uhr: Die wichtigen Themen wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag erwartungsgemäß vertagt. Dafür blieb viel Zeit für die Neubesetzung der Ausschüsse. Dabei gab es auch eine Premiere: Stadtpräsident Klaus Puschaddel musste Ausschusssitze verlosen.
Ein harter Tag für Stadtpräsident Klaus Puschaddel: In der letzten Sitzung ging es bei den Wahlen chaotisch zu. Es gab den Versuch eines Wahlbetruges, der allerdings nicht zu juristischen Konsequenzen führt. Außerdem wurden Ausschüsse mit zu vielen Nicht-Mitgliedern der Bürgerschaft besetzt. Der Bürgermeister forderte "Heilung". Also mussten die Plätze für "bürgerliche Mitglieder" teilweise verlost werden. Um keine weiteren Probleme zu bekommen, musste der Stadtpräsident alle Vorschriften ausführlich vorlesen. Die Sitzung erinnerte an eine Vorlesung im Kommunalrecht.
Erster Stellvertretender Bürgermeister
Zur Wahl des Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters waren Bausenatorin Joanna Hagen und Innensenator Ludger Hinsen vorgeschlagen. Die Bürgerschaft forderte ernsthaft, dass sich die Kandidaten vorstellen. Hinsen verwies darauf, dass er seit eineinhalb Jahren als Zweiter Stellvertretender Bürgermeister diese Stelle bereits ausführe und der dienstälteste Senator sei. Hagen verwies auf ihre großen Erfolge beim Einwerben für Fördergelder. SPD-Fraktionschef Peter Petereit verwies auf die Frauen-Quote, CDU-Fraktionschef Oliver Prieur konterte, dass mit Kathrin Weiher zuletzt eine Frau diese Position besetzt hatte.
Dann starteten wieder die Juristen: Muss Hinsen seit Amt als amtierender Erster Stellvertretender Bürgermeister für den Wahlgang ruhen lassen? Er tat freiwillig als Zweiter Stellvertretender Bürgermeister zurück.
In einer geheimen Wahl bekam Hinsen 19 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen. Bei der SPD-Kandidatin gab es von 24 Mitgliedern der Bürgerschaft ein positives Votum. Damit hat sie das Amt klar gewonnen. Das war ein deutliches Zeichen für eine Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft ohne CDU. In der Juni-Sitzung muss nun ein Zweiter Stellvertretender Bürgermeister gewählt werden.
Beschlossen hat die Bürgerschaft das Fütterungsverbot für Wildtiere und das neue Gewerbegebiet Semiramis.
Heilung nach den Regeln des Kommunalrechts: Stadtpräsident Klaus Puschaddel verloste Sitze in den Fachausschüssen. Fotos: JW, Larissa Göttsche
Text-Nummer: 151784 Autor: VG vom 19.05.2022 um 20.00 Uhr