IHK fordert Sicherheit bei Versorgung mit Energie

Zugleich blickten die Unternehmerinnen und Unternehmer voller Sorge und Mitgefühl auf die Ukraine. „Wir fühlen mit den Menschen. Jedes Opfer dieses Krieges ist ein Opfer zu viel. Dieser Krieg muss aufhören“, betonte Goldbeck. Die regionale Wirtschaft stehe zu den Sanktionen gegenüber Russland, auch wenn diese mit Konsequenzen für die Unternehmen verbunden sind. „Die Sanktionen müssen aber gezielt und sehr durchdacht sein. Ein Stopp der russischen Gaslieferungen oder nach Öl- und Kohle- auch noch ein Gasembargo – für viele Betriebe würde dies das Aus bedeuten“, betonte Goldbeck. Die Mitglieder der Vollversammlung verabschiedeten daher ein Positionspapier zur Energieversorgungssicherheit, mit dem sie die Politik weiter sensibilisieren wollen und zum zügigen Handeln auffordern: www.ihk.de/sh/energie-sicherheit

Dem Papier zufolge sei es vermeidbar, dass dem Norden der Strom ausgeht. Schleswig-Holstein gewinne bereits jetzt ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien. „Leider konnten die Unternehmen bisher nicht davon profitieren, denn das Land hat die höchsten Netznutzungskosten bundesweit“, so Goldbeck. Zudem behinderten staatlich induzierte Preisbestandteile bei Strom sowie die hochkomplexen regulatorischen Anforderungen bisher die Eigenversorgung von Unternehmen mit erneuerbaren Energien massiv. „Diese Entwicklung wollen wir umkehren, erneuerbare Energien müssen endlich zu einem Standortvorteil für die hier ansässigen Unternehmen werden.“

Viele Betriebe hätten längst in alternative Energien investiert. Um hier weitere Fortschritte zu erzielen, sei eine Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von großer Bedeutung. „Es muss kurzfristig auch eine Regelung geben, die einen schnellen Fuel Switch, den Wechsel von Gas auf andere Brennstoffe ermöglicht“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning. Am Tag vor der Bildung der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein forderte er daher die Politik auf, die anstehende Transformation durch einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mit finanzieller Förderung auch die sektorübergreifende Umwandlung zu unterstützen.

„Um der Wirtschaft und damit den Menschen im Land Perspektiven zu bieten, brauchen wir eine entschlossen planende und handelnde Politik. Die Zeiten, in denen wir uns für planerische und gestalterische Prozesse sowie Gesetzgebungsverfahren Zeit lassen konnten, sind vorbei“, sagte der Präses. „Corona, Energieversorgung, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und ein Krieg in Europa verdeutlichen, dass sich die Welt um uns herum schneller dreht, als wir es bisher gewohnt waren oder wahrhaben wollten.“ Die IHKs im Land werden ihren Auftrag der Politikberatung und Interessenvertretung weiterhin sehr ernst nehmen und genau beobachten, was die neue Regierung tut. „Die Wirtschaft erwartet, dass die Politik Planungen beschleunigt, Bürokratie abbaut und das Land zum wirtschaftsfreundlichen Standort in Deutschland ausbaut. Wenn Schleswig-Holsteins Unternehmen attraktiv sind, werden sie auch Fachkräfte finden und binden.“

Im Hinblick auf die Regierungsbildung betonte der Präses: „Wir brauchen eine nach vorn gerichtete Planung. Wenn Wirtschaft und Verwaltung feststellen, dass wir die A20 benötigen oder den Elbe-Lübeck-Kanal ausbauen müssen, dann sind das Tatsachen, die sich mit Ideologien weder verzögern noch verhindern lassen dürfen“. Die A20 sei ein abschreckendes Beispiel, denn diese ist bei Bad Segeberg seit zehn Jahren keinen Millimeter weitergekommen. „Zum angeblichen Schutz der Natur nehmen Gegner des Projekts die Umweltbelastung der Bewohner der Stau-belasteten Stadt Bad Segeberg billigend in Kauf. Das muss endlich aufhören.“

Diesen Appell richtete Goldbeck direkt an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. „Vor uns liegen herausfordernde Zeiten. Die neue Koalition ist bereit, diese anzupacken“, entgegnete der Regierungschef. „Unser ambitioniertes Ziel ist es, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Die Kammern sind dabei ein sehr wertvoller Partner für uns. Ich sehe schon jetzt sehr viele Übereinstimmungen zwischen uns. Diese werden wir im engen Austausch mit der Wirtschaft weiter ausbauen.“

Der Ministerpräsident nahm gemeinsam mit dem scheidenden Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, an einer Feierstunde der IHK teil. Im Anschluss an die Sitzung der Vollversammlung verabschiedeten Goldbeck, Günther und Schöning die zum Jahreswechsel aus dem Gremium ausgeschiedenen Mitglieder. Weitere Gäste waren die IHK-Präsidenten Knud Hansen (Kiel), Rolf Ejvind Sörensen (Flensburg) und Matthias Belke (Schwerin) sowie der Präsident der Handwerkskammer Lübeck, Ralf Stamer. Auch Vertreter des konsularischen Korps, Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Hansebelt waren zu Gast.

„Wir bedanken uns herzlich für Ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement für die regionale Wirtschaft. In den vergangenen Jahren haben Sie dazu beigetragen, die Bedingungen für die Unternehmen zu verbessern, indem Sie ihre Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis in die Arbeit unserer IHK eingebracht haben“, sagte Goldbeck zu den ausgeschiedenen Mitgliedern der Vollversammlung. „Diese Leistung verdient umso mehr Anerkennung, weil sie auch während der Corona-Krise neben den großen Herausforderungen in ihren eigenen Unternehmen zusätzlich für andere engagiert haben.“ Im Namen der Wirtschaft im Hansebelt dankte Goldbeck den Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Engagement.

IHK-Präses Hagen Goldbeck fordert gezielte Sanktionen.

Text-Nummer: 152551   Autor: IHK/red.   vom 29.06.2022 um 15.14 Uhr