Linke: Lübecker Haushalt geht an der Realität vorbei
Lübeck: Archiv - 01.10.2022, 10.51 Uhr: Am Donnerstag hat die Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Vielfalt und Freie Wähler und GAL den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Fraktion Die Linke hat dem Haushalt nicht zugestimmt, "da er an der Realität der Menschen in Lübeck vorbeigeht."„Der Haushalt für das Jahr 2023 muss sich an drei Punkten messen lassen, ist er sozial, ist er klimaschützend und ist er radikal genug. Diese Punkte sind unter einen Hut zu bringen. Dieser Haushalt kann das aber nicht!", hielt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, in ihrer Haushaltsrede fest. "Dieser Haushalt ist nett, aber nicht konsequent. Er spiegelt nicht die Realität der Menschen in Lübeck wieder. Die soziale Not, die diesen Winter auch viele Menschen betreffen wird, die zuvor gut leben konnten, wird darin nicht berücksichtigt. Unsere Anträge zur Linderung der Energiekrise, die einen Antrag für einen Rettungsschirm zur Vermeidung von Energiesperren beinhaltete, wurden von der GROKO abgelehnt“, empörte sich Zunft weiter.
Außerdem bemängelt Die Linke, dass keine wirklich relevanten Klimaschutzmaßnahmen für den neuen Haushalt beschlossen wurden: "Auch hier wurden alle relevanten Anträge abgelehnt."
"Die Realität des Klimawandels und die katastrophalen Folgen für die Menschen, der Natur und letztlich auch für die Wirtschaft, werden von der Mehrheit der Bürgerschaft immer noch nicht gesehen und zum Teil auch geleugnet", stellt das Bürgerschaftsmitglied für die Linke Sascha Luetkens fest. "Wer in Lübeck gut leben will, sollte entweder ein Vereinsheim oder ein Hund sein“, erklärt Luetkens und spielt damit auf die Haushaltsanträge der SPD und CDU an, die ansonsten wenig zur aktuellen Situation der sozialen Not in Lübeck beisteuern würden.
"Es ist ein Trauerspiel, dass die GROKO in Lübeck statt zukunftsfähiger Politik ein rückwärtsgerichtetes 'weiter so' für Lübeck beschlossen hat. Die standhafte Weigerung in der Realität anzukommen, wird den zukünftigen Generationen schwer auf die Füße fallen. Die Weigerung soziale Not zu lindern und konsequente Armutsbekämpfung zu betreiben, wird den Menschen schon diesen Winter das Leben schwermachen“, erklärt die Bürgerschaftsfraktion Die Linke.
Die Linken forderten auch auf ihren T-Shirts einen Rettungsschirm statt Energiesperren.
Text-Nummer: 154205 Autor: Linke/red. vom 01.10.2022 um 10.51 Uhr