IHK: Sonntagsfahrer in der Bundesregierung

IHK-Präses Hagen Goldbeck erklärt dazu:

(")Dieses Hin-und-Her der Ampel ist zermürbend und niemandem mehr zuzumuten. Noch vor vier Wochen betonte Bundesverkehrsminister Volker Wissing unbeirrt, die A 20 solle im Eiltempo umgesetzt werden. Jetzt gibt es scheinbar die nächste Kehrtwende, und die A 20 fliegt wortwörtlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Beschleunigungspapier. An der Entscheidung sieht man, dass norddeutsche Interessen nach wie vor in der Bundespolitik kein Gehör finden.

Laut Gesetzesentwurf soll ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ im Straßenbau für eine ‚eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung‘ festgelegt werden. Die A 20 gehört, anders als ursprünglich geplant, offenbar nicht dazu. Dass die A 20 nicht in die Kategorie Engpassbeseitigung fällt, grenzt an Realitätsverweigerung und ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden nicht müde zu betonen, was für ein unzumutbares Nadelöhr Bad Segeberg ist – für die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung. Die A 20 ist für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Westküste, für die Anbindung des Energiestandortes Schleswig-Holstein sowie der Häfen im Land von herausragender Bedeutung.

Insbesondere das weiterhin erleichterte Klagerecht wird dazu führen, dass sich der Bau der Autobahnabschnitte und der Festen Unterelbquerung weiter verzögert. Der Gesetzesentwurf für schnelleren Straßenbau wäre die einmalige Chance gewesen, beim Bau der A 20 endlich das Gaspedal durchzudrücken. Stattdessen haben sich die Koalitionäre beim Thema A 20 als Sonntagsfahrer erwiesen.(")

Die IHK kritisiert deutlich, dass die Koalition in Berlin kein überragendes öffentliches Interesse an einem Weiterbau der A20 sieht.

Text-Nummer: 157666   Autor: IHK/red.   vom 29.03.2023 um 13.20 Uhr