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HL-live.de

Sonnabend,
der 23. Februar 2019




Politik




Kooperation von SPD und CDU steht
Der Vertrag für eine Kooperation von SPD und CDU in der Bürgerschaft ist fertig. Foto: JW

12.02.2019 16.22 Uhr: Die Vereinbarung zur Kooperation von SPD und CDU liegt jetzt vor. Wenn die Parteien zustimmen, kann das Papier in Kraft treten. Vereinbart wurde unter anderem, dass auf dem Schlachthofgelände nun doch ein Supermarkt entstehen kann. Auch die Senatorenposten wurden aufgeteilt. Sonst gibt es auf den 21 Seiten hauptsächlich Absichtserklärungen.  Weiter



Munition im Meer: FDP wartet seit zehn Jahren auf Antwort
Die Anfrage von Dr. Michaela Blunk wurde auch nach zehn Jahren noch nicht beantwortet.

12.02.2019 08.56 Uhr: Bereits seit 2006 hat die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Michaela Blunk wiederholt auf die Gefahren durch vor der Küste versenkte Kampfstoffe hingewiesen. Angesichts der neuen Berichterstattung in den Medien verweist sie darauf, dass eine Anfrage an die Stadtverwaltung seit zehn Jahren nicht beantwortet wurde.  Weiter



BfL bitten zum politischen Stammtisch
Lothar Möller ist Vorsitzender der Bürger für Lübeck.

11.02.2019 15.03 Uhr: Die unabhängige Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" (BfL) setzt die Reihe der politischen Stammtischtreffen fort. Am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, treffen sich ab 18.30 Uhr BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder "zum Gespräch und Klönschnack über alles, was uns bewegt", so der Vorsitzende Lothar Möller.  Weiter



Unabhängige: Vortrag über mehr Demokratie
In dem Vortrag geht es um neue Formen der Demokratie. Foto: JW/Archiv

11.02.2019 14.02 Uhr: Ute Schub vom Verein "Mehr Demokratie wagen" ist auf Einladung der Unabhängigen am Sonntag, 17. Februar, in Lübeck zu Gast. Anmeldungen zu ihrem kostenfreien Vortrag nimmt die Fraktion noch bis Mittwoch entgegen.  Weiter



Unabhängige tagen öffentlich - Architekturforum zu Gast

11.02.2019 13.15 Uhr: Bei der nächsten öffentlichen Sitzung der Fraktion Die Unabhängigen werden Vertreter des Architekturforums den Fraktionsmitgliedern ihre Pläne zur Gestaltung des Rathaushofes vorstellen. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen. Die Sitzung findet am Mittwoch, dem 13. Februar um 16 Uhr in der Kleinen Börse des Rathauses (erreichbar über den Haupteingang) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.  Weiter



Grüne vor Ort: Fahrradverkehr Roeckstraße
Bruno Hönel, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, möchte über die Situation in der Roeckstraße mit Betroffenen diskutieren und Lösungen suchen.

10.02.2019 12.11 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt am Freitag, 15. Februar, um 16 Uhr zur Öffentlichen Fraktionssitzung vor Ort ein: Schwerpunktthema ist der Fahrradverkehr in der Roeckstraße. Treffpunkt ist in der Roeckstraße, Ecke Täuferstraße.  Weiter



Vier Ausschüsse der Bürgerschaft tagen
Im Hauptausschuss wird unter anderem der Sachstand zur Nördlichen Wallhalbinsel vorgestellt.

10.02.2019 09.55 Uhr: In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT), des Hauptausschusses und die des Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe (EBL).  Weiter



Schlutuper fordern Konzept für ihren Stadtteil
Die Initiative fordert nicht nur einen neuen Nahversorger, sondern auch Konzepte für den Wohnungsbau, Verkehr und anderes.

09.02.2019 14.39 Uhr: Die Initiative zum Erhalt des Lebensmitteleinzelhandels in Schlutup hat fast 1000 Unterschriften erreicht. Sie fordert die Politik auf, ein Konzept für den Stadtteil vorzulegen. Dazu gehöre auch der Wohnungsbau.  Weiter



GAL: Naherholung im Strukbachtal
Die GAL beantragt unter anderem, dass die Stadt die Grünfläche herrichtet und unterhält.

09.02.2019 11.21 Uhr: Am Montag wird eine Anfrage von Antje Jansen über den Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Initiative Brolingplatz e.V. über die Grünfläche Am Spargelhof / am Strukbach im Wirtschaftsausschuss behandelt. Die Verwaltung legte einen "Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof" vor (wir berichteten).  Weiter



Lüttke: Konstruktive Mitarbeit statt Arroganz
Ragnar Lüttke ist Mitglied der Fraktion der Linken.

08.02.2019 14.51 Uhr: Bürgerschaftsmitglied Ragnar Lüttke (Linke) begrüßt den Vorstoß von seiner SPD-Kollegin Kirstin Blankenburg mehr Frauen durch Straßennamen zu ehren. Er befürchtet aber, dass die SPD ihren Vorschlägen nicht zustimmen wird.  Weiter



CDU: Grüne und Linke als Narren in der Bürgerschaft
Der CDU-Fraktionschef Oliver Prieur kritisiert das Verhalten von Grünen und Linken in der Bürgerschaft.

07.02.2019 14.55 Uhr: "Pünktlich zur Karnevalszeit übernehmen die Fraktionen der Grünen und der Linken die Rolle der Narren in der Lübecker Bürgerschaft ein", kommentiert der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur die Sitzung Ende Januar.  Weiter



SPD: Mehr Frauennamen auf Straßenschildern
Kristin Blankenburg ist Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion.

06.02.2019 16.44 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, dass die Neubenennung von Pfitznerstraße und Lenardweg geschlechterparitätisch erfolgen soll (wir berichteten). Die SPD möchte, dass bei der Neubenennung verdienstvolle Frauen eine Anerkennung finden.  Weiter



ASF informiert über steigende Heizkosten
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm wird über die Planungen der Bundespolitik zum Thema berichten.

06.02.2019 09.33 Uhr: Klimaschutz und sparsamer Energieverbrauch sind in aller Munde. Doch was können wir ganz konkret in unseren eigenen vier Wänden dafür tun? Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lübeck lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Veranstaltung ein am Freitag, 8. Februar 2019, um 18.30 Uhr in den Otto-Passarge-Saal, Große Burgstraße 51 (Innenhof).  Weiter



SPD für neue Straßennamen ohne weiteres Chaos
Der SPD-Fraktionschef Peter Petereit ist über die große Einigkeit in der Bürgerschaft froh.

05.02.2019 15.44 Uhr: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist erfreut über den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Umbenennung des Hindenburgplatzes und zwei weiterer Straßen in Lübeck. Sie hofft, dass es bei der Wahl der neuen Namen nicht zu einem Chaos wie in der Sitzung der Bürgerschaft kommt.  Weiter



Linke: Hindenburgplatz wird endlich umbenannt
Ragnar Lüttke hatte sechs Jahre für eine Umbenennung gekämpft. Foto: Linke/Archiv

05.02.2019 11.45 Uhr: "Nach langer Diskussion in der Lübecker Bürgerschaft wird der Lübecker Hindenburgplatz endlich umbenannt. Damit endet eine 6 Jahre andauernde Debatte, die ursprünglich durch Die Linke angestoßen wurde, die auch immer wieder Anträge dazu gestellt hatte, welche bis Donnerstag aber vor allem von der SPD keine Unterstützung erfuhr", sagt Ragnar Lüttke von den Linken.  Weiter



BfL: Verblendete Ideologie
Für Lothar Möller hätte ein erklärendes Schild an den Straßennamen ausgereicht.

04.02.2019 15.32 Uhr: Die Bürger für Lübeck (BfL) sind über die chaotische Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag halb amüsiert, halb aber über die Ergebnisse auch irritiert.  Weiter



Bündnis für Gleichstellung trifft sich
Das Bündnis trifft sich diesmal auf Einladung der Fraktion Freie Wähler und GAL. Foto: Bündnis

04.02.2019 14.12 Uhr: Das Bündnis "Gleichstellung jetzt" trifft sich am Mittwoch, 6. Februar, um 18.30 Uhr im Mittelsaal des Kanzleigebäudes, Rathaus Lübeck - diesmal auf Einladung der Fraktion "Freie Wähler und GAL". Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.  Weiter



Grüne: Erfolge trotz Bürgerschaftschaos
Bruno Hönel, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, fordert eine Änderung des Ablaufs der Sitzungen.

04.02.2019 12.00 Uhr: Bruno Hönel, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, bewertet die Sitzung der Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag als chaotisch. Er fordert eine Änderung des Ablaufs der Sitzungen.  Weiter



Liberaler Stammtisch Travemünde am Mittwoch

04.02.2019 11.50 Uhr: Der nächste Liberale Stammtisch in Travemünde findet am Mittwoch, dem 6. Februar um 17 im Kleinen Winkler in der Vorderreihe in Travemünde statt. Gäste sind herzlich willkommen, wenn die Freunde des Liberalen Stammtisches zu ihrem monatlichen Treffen zusammenkommen, um über tagesaktuelle Themen aus Travemünde und Lübeck, aber auch über landes- und bundespolitische Themen zu sprechen. Gastgeber ist wie immer der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber.  Weiter



FDP lädt zum Liberalen Forum ein

04.02.2019 08.50 Uhr: Die Freien Demokraten Lübeck treffen sich am Dienstag, 5. Februar 2019, um 19 Uhr unter dem Motto "Liberales Forum" zu ihrem monatlich statt findenden Stammtisch in "Larrys Bar und Restaurant" in der Marlesgrube 9-15. In lockerer Atmosphäre kann hier auch im neuen Jahr über die lübsche Kommunalpoltik und den Rest der Welt diskutiert werden. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.  Weiter



Unabhängige: Souveränität der Städte ist in Gefahr
Detlev Stolzenberg warnt vor dem Einfluss von Lobby-Gruppen.

03.02.2019 15.02 Uhr: "Die geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bedroht die lokale Demokratie. Lübeck muss sich dagegen wehren und mit öffentlichem Protest diesen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung abwehren", erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.  Weiter



ADFC begrüßt Beschlüsse zum Radverkehr
Der ADFC begrüßt die Beschlüsse zur Verbesserung des Radverkehrs in Lübeck.

03.02.2019 13.31 Uhr: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) begrüßt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Verbesserung des Radverkehrs in Lübeck. Besonders die geplante Stadtgrabenbrücke werde die Situation verbessern.  Weiter



Bau- und Sozialausschuss der Bürgerschaft tagen

03.02.2019 09.01 Uhr: In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Bauausschusses sowie die Mitglieder des Ausschuss für Soziales zur öffentlichen Beratung. Ein Thema sind Maßnahmen gegen eine Mietpreissteigerung.  Weiter



200 Teilnehmer bei Solidaritätsdemo der Kurden
Rund 200 Demonstranten zogen am Samstag durch die Innenstadt. Fotos: JW

02.02.2019 17.27 Uhr: Rund 200 Demonstranten zogen am Samstag unter dem Motto "Hungerstreik der Kurden" durch Lübeck. Sie wollten damit auf einen Hungerstreik von inhaftierten Kurden in der Türkei aufmerksam machen. Der Protest blieb friedlich.  Weiter



Vortrag über Iran, Israel und Deutschland
Dr. Stephan Grigat spricht am Dienstag über das Verhältnis mit dem Iran und Israel. Foto: Jüdisches Museum Wien/Sonja Bachmann

02.02.2019 14.11 Uhr: Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist am Dienstag, 5. Februar, um 19 Uhr der Politikwissenschaftler und Publizist Dr. Stephan Grigat zu Gast in der Essigfabrik, Kanalstraße 26-28. Er spricht über "Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm". Der Eintritt ist frei.  Weiter



AfD zu Schülerdemos: Ernstes Anliegen, falsche Freunde
AfD-Fraktionschef sieht linksextremistische Einflüsse bei den Demos.

02.02.2019 11.10 Uhr: Am 17. Dezember fand in Lübeck der erste Schulstreik für Klimagerechtigkeit statt. Teilgenommen hatten mehrere Hundert Lübecker Schüler. Die AfD unterstützt das politische Anliegen der Schüler, kritisiert aber eine "politische Vereinnahmung durch Extremisten". Veranstalter der erste Demo sei die Gruppe "La Rage" gewesen.  Weiter



Bürgerschaft brummt und geht online
Auf einem großen Display wurden die Vorlagen gezeigt, damit alle Politiker mitlesen konnten, Fotos: Harald Denckmann

31.01.2019 21.00 Uhr: Mit einigen technischen Pannen startete am Donnerstag die Sitzung der Bürgerschaft. Acht Mitglieder hatten keinen Zugriff auf das Ratsinformationssystem, die Live-Übertragung im Radio brummte.  Weiter



Linke nennt Reaktion der AfD auf Schülerstreiks schändlich
Ragnar Lüttke, Fraktionschef der Linken, nannte die Reaktion der AfD verwerflich und schändlich.

31.01.2019 15.32 Uhr: Die Lübecker Linke hat wie die Grünen (wir berichteten) ebenfalls ihre Solidarität mit den Schülerstreiks erklärt. Auch übte Die Linke starke Kritik an der Reaktion der AfD, die Stimmung gegen das Engagement der Schüler gemacht hätten.  Weiter



Hiller-Ohm: Sozialer Arbeitsmarkt kommt auch in Lübeck!
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm hat sich über die Umsetzung des neuen Gesetzes in Lübeck informiert.

30.01.2019 16.40 Uhr: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm traf sich jetzt mit Sozialsenator Sven Schindler, dem Geschäftsführer des Jobcenters Joachim Tag und dem Geschäftsführer der Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck Michael Mühleis, um sich über die neuen Möglichkeiten des neuen Teilhabegesetzes auszutauschen.  Weiter



Die Linke lädt zum Frauenpolitischen Salon
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring lädt zum Gespräch über Gleichstellung ein.

30.01.2019 14.55 Uhr: Es gebe viele Themen, bei denen Frauen dieser Tage auf die Straße gehen, laut werden und mehr Mitsprache einfordern, so die Lübecker Linke. Die Partei lädt deshalb am Samstag zu einem Frauenpolitischen Salon ein.  Weiter


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