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HL-live.de

Sonnabend,
der 8. August 2020




Politik




Drei Millionen Soforthilfe für Schausteller
Viele Schaustellerinnen und Schausteller sind derzeit erheblich in ihrer Existenz  bedroht. Symbolbild: Archiv/Karl Erhard Vögele

30.07.2020 11.49 Uhr: Trotz Sommerpause tagte heute, am 30. Juli 2020, der Finanzausschuss des Landtages, um 3 Millionen Euro Soforthilfe für das Schaustellergewerbe bereitzustellen. Viele Schaustellerinnen und Schausteller seien durch Corona erheblich in ihrer Existenz bedroht und würden schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen benötigen.  Weiter



SPD kritisiert A20-Aussagen: Keine Meldung wert
Kai Vogel ist der  verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Michael August

30.07.2020 11.05 Uhr: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz betonte am Mittwoch (wir berichteten), dass er sich über die Weiterführung der A20-Planungen mit "Hochdruck", trotz der Corona-Pandemie, freue. Wenig Freude löste dies bei der SPD-Landtagsfraktion aus, die die Äußerung kritisierte und die Landesregierung zu mehr Bescheidenheit aufrief.  Weiter



Kulturhilfe: SPD sieht Zustimmung als wichtigen Meilenstein
Der Vorsitzende des Hauptausschusses und der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit begrüßt das das Sonderhilfsprogramm.

30.07.2020 09.49 Uhr: Die Zustimmung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege der Hansestadt Lübeck zum Corona-Sonderhilfeprogramm "Strukturerhalt Kultur" ist für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein bedeutender Schritt, die seit Frühjahr 2020 entstandenen Notlagen in der freien Lübecker Kulturszene zu mildern und die Schließung kultureller Einrichtungen zu verhindern.  Weiter



FDP für einen dauerhaften Kultur-Fonds
Ulf Hansen ist der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

29.07.2020 15.36 Uhr: "Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe", so die Lübecker FDP-Fraktion. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“, das am Mittwoch von Haupt- und Kulturausschuss beschlossen wird, sei eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es könne aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.  Weiter



Die PARTEI: Ordnungsamt erzielt Einigung mit CoVid-19
Bastian Langbehn, ist Mitglied der Bürgerschaft für Die PARTEI in der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen. Foto: Indra Schreiber

29.07.2020 10.48 Uhr: Es gibt endlich mal gute Nachrichten, findet "Die PARTEI HL": Bürgermeister, Ordnungsamt und Corona haben sich auf Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Ansteckungen geeinigt - Zeitbombe Affenfelsen und Todesfalle Clemensstraße seien endlich entschärft!  Weiter



Lübecker SPD: Mahnwache vor der Deutschen Bank
Der Lübecker SPD-Vorsitzende Jörn Puhle und Fraktionschef Peter Petereit machen Spekulationen eines Finanzinvestors für die Probleme bei der LHG und Karstadt verantwortlich. Fotos: Harald Denckmann

28.07.2020 16.35 Uhr: Die Lübecker SPD hielt am Dienstag mit dem Betriebsrat von Karstadt, dem Betriebsrat der LHG und Ver.di eine Mahnwache vor der Deutschen Bank auf dem Kohlmarkt ab. Sie werfen dem Unternehmen vor, über eine Tochtergesellschaft mit verantwortlich für eine hohe Miete bei Karstadt zu sein.  Weiter

Mit Original-Tönen!


Unabhängige fordern Hilfe für Solokulturschaffende
Wolfgang Neskovic ist kulturpolitischer Sprecher der Unabhängigen sowie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege.

28.07.2020 10.12 Uhr: Die Unabhängigen fordern, dass das von Bürgermeister Lindenau erarbeitete "auskömmliche Unterstützungskonzept" zum Erhalt der Lübecker freien Kulturszene erweitert wird. Auch die Solokulturschaffenden der Lübecker freien Kulturszene sollen von den beabsichtigten Hilfeleistungen profitieren können. Ohne eine solche Einbeziehung dieses Personenkreises entstünden unvertretbare Gerechtigkeitslücken.  Weiter



Die Linke will Alternativen für die Clubszene
Andreas Müller und Katjana Zunft schlagen eine Umwidmung der Parkplätze in einen Partybereich vor.

27.07.2020 12.53 Uhr: "Nachdem es bei den Clubs in der Clemensstraße und beim Drehbrückenplatz zu größeren Menschenansammlungen kam, griff die Stadt rigoros durch und hat Zugangsbeschränkungen erlassen, die mit hoher Polizeipräsenz durchgesetzt werden", kritisiert Die Linke Lübeck. Sie wünscht sich Alternativen,  Weiter



Unabhängige fordern Information zur Feuerwehr Kronsforde
Detlev Stolzenberg fordert eine Offenlegung der Planungen für das neue Gerätehaus der FF Kronsforde.

26.07.2020 15.10 Uhr: Die Freiwillige Feuerwehr in Kronsforde wartet seit Jahrzehnten auf den Bau ihres Gerätehauses. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen kritisiert seit Monaten die Geheimhaltung der Planung. Den Fraktionen wurden bisher keine Planunterlagen vorgelegt. Auch die Öffentlichkeit wurde bisher nicht unterrichtet  Weiter



Hiller-Ohm bietet telefonische Sprechstunde an
Gabriele Hiller-Ohm bietet eine telefonische Sprechstunde an.

26.07.2020 11.08 Uhr: Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm findet statt am Mittwoch, dem 29. Juli 2020, von 14 bis 18 Uhr statt.  Weiter



Lübecker Frauen Union begrüßt Quote
Die Lübecker Frauen Union unterstützt die Einführung einer Quote bei der Besetzung von verantwortlichen Positionen in der der Partei.

25.07.2020 14.45 Uhr: Die Frauen Union Lübeck begrüßt die parteiinterne Debatte um die Einführung einer verbindlichen Regelung, um Frauen in stärkerem Maße in Führungsverantwortung zu bringen. Zahlreiche auf Freiwilligkeit beruhende Maßnahmen hätten in der Vergangenheit nicht zu einer gerechteren Beteiligung von Frauen in verantwortlichen Positionen geführt.  Weiter



GAL kritisiert Vorgehen beim Rettungspaket für Kultur
Hermann Eickhoff ist verwundert, dass nicht alle Fraktionen an der Vorbereitung des Paketes beteiligt waren.

25.07.2020 12.31 Uhr: Am Mittwoch wird das städtische Rettungspaket für die Kultur verabschiedet (wir berichteten). Die GAL unterstützt das Paket für freie Kulturschaffende, kritisiert aber die Vorgehensweise.  Weiter



Landeselternbeiräte kritisieren Schulkonzept
Die Landeselternbeiräte kritisieren das Konzept für den Präsenzbetrieb in den Schulen.

24.07.2020 17.58 Uhr: Das vor den Ferien von Frau Ministerin Prien vorgestellte Rahmenkonzept soll einen Leitfaden darstellen, wie der Unterricht nach den Sommerferien an den Schulen im Corona- Regel-Betrieb ablaufen soll. Dieses Konzept erfüllt die Mindesterwartungen der Landeselternbeiräte nicht. Zu vieles bleibe darin unklar.  Weiter



CDU: Mehr Sicherheit im Teutendorfer Weg
Jochen Mauritz, Mitglied der CDU-Fraktion, dankt der Verwaltung für die schnelle Umsetzung.

24.07.2020 12.54 Uhr: Viele Eltern haben sich bei einer Veranstaltung vor wenigen Wochen im Teutendorfer Weg in Travemünde für mehr Sicherheit für ihre Kinder im Straßenverkehr eingesetzt. Jetzt gibt es neue Markierungen. Die CDU dankt der Verwaltung für die schnelle Umsetzung.  Weiter



Unabhängige fordern umweltmedizinische Beratungsstelle
Detlev Stolzenberg ist Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.

23.07.2020 10.53 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen fordert eine umweltmedizinische Beratungsstelle in der Hansestadt Lübeck. Bereits seit Februar 2020 liegt der Verwaltung ein entsprechender Antrag vor. Eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes existiert bereits, wurde vom Bürgermeister jedoch bisher noch nicht freigegeben.  Weiter



Grüne enttäuscht über Preiserhöhung beim Busverkehr
Baupolitiker Arne-Matz Ramcke nennt die Preiserhöhung grundfalsch.

22.07.2020 15.42 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist enttäuscht über die Preiserhöhungen beim Stadtverkehr Lübeck und SH-Tarif zum 1. August. Höhere ÖPNV-Preise seien kontraproduktiv für eine ökologische Verkehrswende hin zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der umweltfreundlicheren Alternativen Bus, Fahrrad und zu Fuß.  Weiter



Die PARTEI: Maskenpflicht in der Clemensstraße? Na super..
Bastian Langbehn, ist Mitglied der Bürgerschaft für Die PARTEI in der
Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen.

22.07.2020 10.43 Uhr: Die Zahl der Partygäste auf Lübeckes Straßen hat in den Wochen eher zu- als abgenommen. Als Hotspots wurden der neue Drehbrückenplatz, der Carlebach-Park im Hochschulstadtteil und die Clemensstraße ausgemacht. Bürgermeister Jan Lindenau hat darauf verstärkte Maßnahmen gegen Partys auf öffentlichen Plätzen angekündigt und so für viele Diskussionen gesorgt. Für das Vorgehen hat der Vorsitzende der "Die PARTEI HL", Bastian Langbehn, aber nur begrenzt Verständnis.  Weiter



Linke: Mittel für Drogenhilfe aufstocken
Andreas Müller und Katjana Zunft setzen sich für eine Aufstockung der Gelder für die Drogenhilfe ein.

21.07.2020 20.10 Uhr: Deutschlandweit gab es im letzten Jahr 1.398 Drogentote. Schleswig-Holstein verzeichnete im gleichen Zeitraum 52 Drogentote und damit die höchste Anzahl seit 2010. An diese verstorbenen Drogengebrauchenden soll der Gedenktag am 21. Juli erinnern. Darauf weist die Linke Lübeck hin.  Weiter



Strukturerhalt Kultur: Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse
Wolfgang Neskovic (links) und Peter Petereit haben für den 29. Juli2020 zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse eingeladen.

21.07.2020 10.55 Uhr: Der Vorsitzende des Hauptausschusses Peter Petereit und der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic haben für den 29. Juli 2020 zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse eingeladen. Petereit und Neskovic: "Diese gemeinsame Sitzung ist erforderlich, damit wir das Sonderhilfsprogramm "Strukturerhalt Kultur" auf den Weg bringen können".  Weiter



Elternstimme kritisiert Modell für Schüler mit Förderbedarf
Der Verein Elternstimme schlägt ein Konzept nach Hamburger Modell vor.

20.07.2020 21.02 Uhr: Die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hat eine Verordnung entworfen, nach der Schüler mit sozial-emotionalem Förderbedarf von Regelschulen an Förderzentren verwiesen werden dürfen. Dieses Vorgehen verstößt nach Ansicht des Lübecker Vereins ElternSTIMME e.V. gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.  Weiter



Kulturministerin auf Sommertour zwei Tage in Lübeck
Ministerin Karin Prien wird sich zwei Tage lang in Lübeck über die Situation der Kulturszene informieren.

20.07.2020 16.23 Uhr: Kulturministerin Karin Prien startet in dieser Woche zu ihrer Kulturreise durch Schleswig-Holstein. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Hansestadt Lübeck. Hier wird sie Museen, eine Schule und die Kulturakademie der Vorwerker Diakonie besuchen.  Weiter



Maßnahmenpaket gegen Schweinepest verlängert
ie Afrikanische Schweinepest ist eine anzeige- und damit bekämpfungspflichtige Tierseuche, die für den Menschen ungefährlich ist, sich allerdings geografisch zunehmend verbreitet. Symbolfoto: Archiv/JW

20.07.2020 15.23 Uhr: Zusammen mit dem Land machen sich die Kreise und kreisfreien Städte für die Prävention der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Schwarzwild stark: Sie verlängern das gemeinsame Maßnahmenpaket. Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium, der Landkreistag sowie der Städteverband haben sich auf eine zweijährige Verlängerung des 2018 initiierten Abkommens verständigt.   Weiter



Bundestag: Hönel hofft auf Rückenwind aus Berlin
Bruno Hönel wurde am Dienstag von den Lübecker Grünen als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt.

19.07.2020 18.32 Uhr: Am Dienstag votierten die Lübecker Grünen für Bruno Hönel als Bundestagskandidat für das kommende Jahr. Im Interview gibt er Einblicke in seine Motivation und schätzt seine Chancen ein.  Weiter

Mit Original-Tönen!


SPD für Dialog mit Karstadt, Vermieter und Beschäftigten
SPD-Fraktionschef Peter Petereit fordert zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Jörn Puhle Gespräche über die Miethöhe bei Karstadt Lübeck.

18.07.2020 19.17 Uhr: Die SPD-Lübeck und die Bürgerschaftsfraktion fordern den Vermieter des Lübecker Karstadt- Gebäudes, die Highstreet Holding GbR auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich auf sofortige Gespräche ein zulassen, die eine deutliche Senkung der Mieten zum Ziel haben. Bei den rund 160 Arbeitsplätzen gehe es zu 90 Prozent um Beschäftigungsverhältnisse für Frauen.  Weiter



Lübecker AfD verurteilt Vandalismus an Parteibüros
David Jenniches ist Kreisvorsitzender der AfD in Lübeck.

18.07.2020 14.08 Uhr: "Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte die Lübecker Geschäftsstellen der Parteien SPD, Grünen und Der Linken beschädigt", berichtet die Lübecker AfD. "Die Scheiben aller drei Geschäftsstellen wurden mit Parolen beschmiert. Bei der Geschäftsstelle der Linken wurden Scheiben eingeschlagen."  Weiter



Karstadt: Die Partei schreibt an die Investoren
Bastian Langbehn, Mitglied der Bürgerschaft, und Ali Alam, ehemaliger Bürgermeister- Kandidat, retten die Welt durch fleißiges Schreiben von Briefen.

16.07.2020 15.14 Uhr: Bastian Langbehn und Ali Alam von der Partei "Die Partei", die dem Satiremagazin Titanic nahe steht, hat einen Brief an die Finanzinvestoren geschrieben, die Karstadt-Immobilien besitzen.  Weiter



Jetzt auch für Mieter: Zuschuss für Einbruchschutz
Das Einbruchsschutzprogramm der Landesregierung wird laut Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auch in diesem Jahr fortgesetzt und zugleich für  Mieter geöffnet.

16.07.2020 10.22 Uhr: Das Einbruchsschutzprogramm der Landesregierung wird wie angekündigt auch in diesem Jahr fortgesetzt und zugleich für Mieterinnen und Mieter geöffnet. Für das Jahr 2020 stehen insgesamt 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Ab dem 20. Juli 2020 können über die Investitionsbank Schleswig-Holstein neue Anträge gestellt werden. Das gab Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute, am 16. Juli 2020, bekannt.  Weiter



Mehr Teilhabe: Landesregierung fördert 46 Vorhaben
Ab dem 1. Januar 2021 können bis zum 1. April 2021 erneut Anträge auf Förderung aus dem Fonds für Barrierefreiheit online gestellt werden.

15.07.2020 10.47 Uhr: Die Landesregierung stärkt weiter die Inklusion und Teilhabe für alle Menschen im Land. Am 10. Juli wurden 46 Förderbescheide über insgesamt 2,3 Millionen Euro aus dem Fonds für Barrierefreiheit verschickt.  Weiter



Bundestag: Lübecks Grüne schicken Hönel ins Rennen
Die Mitglieder der Lübecker Grünen votierten für Bruno Hönel als Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Fotos: VG

14.07.2020 20.55 Uhr: Die Lübecker Grünen haben am Dienstagabend ein deutliches Votum für Bruno Hönel als Direktkandidaten für die Bundestagswahl abgegeben. Der 24-jährige Psychologe ist Vorsitzender der Fraktion der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft.  Weiter



Metzner: Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze
Die Lübecker Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner ist Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD- Landtagsfraktion.

14.07.2020 16.29 Uhr: Am Dienstag wurden die Ergebnisse der zweiten Befragungsrunde deutscher Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten dem Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt. Die Lübecker Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner (SPD) fordert als Konsequenz den Beitrag von Schleswig-Holstein zur Initiative Lieferkettengesetz.  Weiter


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