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Montag,
der 17. Dezember 2018




Politik




SPD fordert Bürgerbeteiligung bei der Travemünder Allee
Kristin Blankenburg sieht mehrere Problembereiche bei den Planungen.

06.12.2018 17.57 Uhr: Der Bauausschuss der Lübecker Bürgerschaft hat die Projektfreigabe für den Umbau der Travemünder Allee verweigert und die entsprechende Beschlussvorlage mit zahlreichen Fragen und Änderungswünschen an die Bauverwaltung zurückverwiesen (wir berichteten). Die SPD fordert eine Einbindung der Bürger.  Weiter



Röttger: Aktionstag für Menschenrechte macht Wichtigkeit deutlich
Diee kulturpolitische Sprecherin aus Lübeck der  CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger unterstreicht, dass das 70-jährige Jubiläum der Menschenrechtscharta ein Grund zu feiern ist. Foto: CDU HL

06.12.2018 12.17 Uhr: Zur Pressekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte anlässlich des Aktionstages zum 70. Jahrestag der Menschenrechte am 10. Dezember, erklärt die kulturpolitische Sprecherin aus Lübeck der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger, dass das 70-jährige Jubiläum der Menschenrechtscharta ein Grund zu feiern ist.  Weiter



Streit im Seniorenbeirat
Nach rund einem Jahr gibt es Streit über die Arbeitsweise des Seniorenbeirates. Foto: Seniorenbeirat

06.12.2018 10.53 Uhr: Im Mai wurde ein neuer Seniorenbeirat in Lübeck gewählt. Er hat 21 Mitglieder. Offenbar gibt es internen Streit. Peter Mross, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales ist am Mittwoch zurück getreten. Er wirft dem Vorstand vor, sich ohne Absprache oder Beschluss immer wieder an die Öffentlichkeit zu wenden.  Weiter



Linke: Kältebus kommt!
Ragnar Lüttke, Fraktionschef der Linken, freut sich über das Angebot für Wohnungslose.

05.12.2018 12.54 Uhr: Auf der Weihnachtsfeier des Sozial-Treff "Café hilft dir!" der Lübecker Linken herrschte am Mittwoch große Freude. "Neben weihnachtlicher Deko und kleinen Präsenten, war das größte Geschenk die Mitteilung, dass Lübeck nun endlich seinen Kältebus bekommt", berichtet Ragnar Lüttke, Mitglied der Bürgerschaft und Organisator des Cafés.  Weiter



Roter Salon mit Wolfgang Baasch
Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch lädt zum Roten Salon ein.

05.12.2018 08.39 Uhr: Im Rahmen des Roten Salons lädt der Lübecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch zu einer Lesung und anschließendem Gespräch mit dem renommierten Journalisten und Publizisten Prof. Tanjev Schultz aus seinem Buch "NSU – Der Terror von rechts und das Versagen des Staates am 7. Dezember, um 18.30 Uhr in die Diele, Mengstraße 41- 43, ein.  Weiter



Die Linke lädt zur Weihnachtsfeier
Ragnar Lüttke organisiert das Cafe.

04.12.2018 16.17 Uhr: Zum letzten Mal in diesem Jahr lädt Die Linke Lübeck am Mittwoch zum Erwerbslosenfrühstück "Café Hilft Dir!" ein. Das Frühstück richtet sich an Erwerbslose und Obdachlose aber auch an Interessierte.  Weiter



CDU: Modernes Verwaltungsgebäude für moderne Verwaltung
Christopher Lötsch von der CDU fordert den Neubau eines modernen Verwaltungsgebäudes für die Hansestadt Lübeck. Foto: CDU HL

04.12.2018 12.47 Uhr: Im Mai 2017 hatte die Verwaltung ein umfangreiches Konzept zur Neuordnung der Bauverwaltung vorgelegt. Für die CDU Lübeck ist dieses Konzept Grund genug, erneut das Thema "Neubau eines Verwaltungszentrums" bei den Haushaltsberatungen wieder aufzugreifen.  Weiter



FDP Lübeck fordert Bürgergeld
Die Lübecker FDP fordert eine Reform der Grundsicherung und spricht sich für das liberale Bürgergeld aus. Das teilt der Kreisvorsitzende Mirko Schultz mit. Foto: JW

04.12.2018 11.32 Uhr: Die Lübecker FDP fordert eine Reform der Grundsicherung und spricht sich für das liberale Bürgergeld aus. Das teilt der Kreisvorsitzende Mirko Schultz mit.  Weiter



Diskussion über Palliativpflege und Sterbebegleitung
Ingo Schaffenberg ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit in der Lübecker SPD.

04.12.2018 09.50 Uhr: Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der Lübecker SPD lädt am Mittwoch, 5. Dezember, um 18.30 Uhr zu einer Diskussion über Palliativpflege und Sterbebegleitung ins Café Ulrichs, Schüsselbuden 6, ein.  Weiter



Unabhängige: Ausbaugebühren waren ungerecht
Detlev Stolzenberg kritisiert, dass es der Verwaltung nicht gelungen sei, eine gerechtere Gebührenverteilung zu erreichen.

03.12.2018 18.45 Uhr: In der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft am Donnerstag ist mit einer knappen Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen worden. Die Fraktion der Unabhängigen stimmte für die Abschaffung. Ihre vier Stimmen waren dabei das Zünglein an der Waage.  Weiter



Liberaler Stammtisch Travemünde mit Jörg Hansen
Zu Gast ist der Landtagsabgeordnete Jörg Hansen.

03.12.2018 13.18 Uhr: Die Freunde des Liberalen Stammtisches treffen sich zu ihrem nächsten Treffen am Mittwoch, 5. Dezember 2018, um 17 Uhr im Kleinen Winkler in Travemünde in der Vorderreihe. Die Innere Sicherheit wird Schwerpunktthema sein.  Weiter



SPD: Abschaffung von Straßenbaubeiträgen großer Fehler
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Ulrich Pluschkell ist enttäuscht über die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft, die  Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen. Foto: SPD HL

03.12.2018 12.51 Uhr: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist enttäuscht über die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft, die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, obwohl die „Jamaika-Landesregierung“ ihr Wahlversprechen nicht einhalte und die Übernahme der damit für Lübeck verbundenen Einnahmeausfälle verweigere.  Weiter



Gabriele Hiller-Ohm lädt zur Bürgersprechstunde ein
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt zur Bürgersprechstunde ein.

03.12.2018 10.31 Uhr: Die für Lübeck zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt am Mittwoch, 5. Dezember 2018, von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet im Infocenter, Große Burgstraße 51, statt.  Weiter



CDU: Wirtschaftsförderung wird gestärkt
Ulrich Krause ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft.

02.12.2018 15.31 Uhr: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, CDU-Bürgerschaftsmitglied Ulrich Krause, begrüßt den Beschluss der Bürgerschaft, Mittel in Höhe von 580.000 Euro für den Masterplan 2025 der Wirtschaftsförderung Lübeck in den Haushalt für 2019 einzustellen. Die Ablehnung der Grünen und "ihr sachfremder Debattenbeitrag, mit dem gerade in diesem Zusammenhang ein verstärktes 'gender budgeting' gefordert wurde", stieß bei ihm auf Unverständnis.  Weiter



Grüne: Bürgerschaft bremst Verkehrswende
Michelle Akyurt kritisiert die Entscheidungen beim Thema Verkehr.

02.12.2018 12.59 Uhr: Die Grüne Fraktion bewertet die Ergebnisse der jüngsten Haushaltssitzung der Bürgerschaft kritisch. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Michelle Akyurt sieht bei SPD und CDU keine Bereitschaft, die notwendigen Entscheidungen für den Ausbau des Rad- und Busverkehrs zu treffen.  Weiter



Drei Ausschüsse der Bürgerschaft tagen

02.12.2018 09.06 Uhr: In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des Bauausschusses, die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu öffentlichen Beratungen.  Weiter



AfD kritisiert Abwassgebühren
David Jenniches kündigt an, dass seine Fraktion bei der Begründung der Erhöhung noch einmal nachfassen wird.

01.12.2018 14.55 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat am Donnerstag eine Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Die AfD stimmte gegen diese Gebührenerhöhung. Sie verweist auf die deutlich niedrigeren Gebühren in Kiel. CDU und SPD stimmten für die neue Satzung.  Weiter



Wohnungslose: Linke laden SPD und Grüne ein
Ragnar Lüttke lädt Vertreter der SPD und der Grünen zum Sozialkaffee ein.

01.12.2018 12.01 Uhr: In der Bürgerschaft gab es eine heftige Debatte um Wohnungslose in Lübeck. Die Linken forderten einen Kältebus, die anderen Fraktionen warfen den Linken Populismus vor. Die Bundestagsfraktion der Linken spendet 500 Euro für Obdachlosenprojekte in Lübeck.  Weiter



Aufstehen Lübeck: Veranstaltung zur Wohnsituation
"Aufstehen Lübeck" lädt am Montag, 3. Dezember 2018, zu einer Versammlung zum Thema "Situation des Wohnungsmarktes in Lübeck" in das DGB-Haus am Holstentorplatz ein. Foto: JW/Archiv

30.11.2018 12.27 Uhr: "Aufstehen Lübeck" lädt am Montag, 3. Dezember 2018, zu einer Versammlung zum Thema "Situation des Wohnungsmarktes in Lübeck" in das DGB-Haus am Holstentorplatz ein. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.  Weiter



Haushalt: Strandbenutzung für Lübecker kostenlos
Die Bürgerschaft hat am Donnerstag den Haushalt beschlossen.

29.11.2018 22.24 Uhr: Am Donnerstag startete die Sitzung der Bürgerschaft mit einigen technischen Problemen (wir berichteten). Nach fünf Stunden fiel die erste Entscheidung zu den Ausbaubeiträgen bei Straßen. Die Entscheidungen fassen wir kurz zusammen.  Weiter



CDU: Jetzt Investitionen anpacken!
Bernd Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

29.11.2018 20.53 Uhr: "Eine moderne Großstadt benötigt eine handlungs- und zukunftsfähige Verwaltung, um die gesetzlichen Aufgaben zügig abzuarbeiten, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern, um die Stadtortqualität durch bessere Schulen und Kinderbetreuung zu erhöhen", sagt Bernhard Simon, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.  Weiter



Linke Lübeck: Debatte um Obdachlosigkeit bleibt wichtig
Katjana Zunft, Linke-Bürgerschaftsmitglied und Vorsitzende der Linken, kümmert sich um das Thema Obdachlosenhilfe in Lübeck. Foto: Linke HL

29.11.2018 12.18 Uhr: Auch nach der Feststellung der Polizei, dass der bereits Anfang November am ZOB verstorbene Obdachlose Darius nicht den Kältetod gestorben ist, sehen die Lübecker Linken keinen Grund zur Beruhigung, da die Todesumstände doch ursächlich die Folge eines Lebens auf der Straße und der damit einhergehenden sozialen Probleme nahelegen.   Weiter



Schmidtke: Mehr Gemeinsamkeit für Gesundheitsforschung
Die Lübecker Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke begrüßt das Rahmenprogramm zur Forschung. Foto: Jan Kopetzky

28.11.2018 18.05 Uhr: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung beschlossen. Die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Gesundheitsforschung im Gesundheitsausschuss Prof. Dr. Claudia Schmidtke begrüßt das Ergebnis.  Weiter



Die CDU trauert um Günther Koolmann

28.11.2018 16.05 Uhr: In der vergangenen Woche verstarb im Alter von 89 Jahr der Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse Günther Koolmann. Der Lübecker Architekt war seit 45 Jahren Mitglied der CDU und seit 1966 in den unterschiedlichsten Ausschüsse der Hansestadt Lübeck aktiv.  Weiter



Lübecker Grüne wachsen
Andreas Schulze und Simone Stojan freuen sich über zahlreiche neue Mitglieder

28.11.2018 15.06 Uhr: Die Grünen sind zur Zeit ja nicht nur bei Wahlen, wie in Bayern und Hessen, und bei Wahlumfragen im Höhenflug, sondern auch beim Mitgliederzuwachs. In Lübeck gab es 21 neue Mitglieder in zwei Wochen. So einen starken Zuwachs an Mitgliedern hatten die Lübecker Grünen noch nie.  Weiter



Haushalt: Linke kritisieren niedrige Re-Investitionsquote
Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft, kritisiert die niedrige Re-Investitionsquote des Haushaltes.

28.11.2018 11.40 Uhr: Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen der Lübecker Bürgerschaft kritisieren Bau- und Wirtschaftspolitiker der Linken den Investitionshaushalt der Stadt. Besonders die Vermögensverluste bei städtischer Infrastruktur geben nach Ansicht der Linksfraktion Anlass zu Kritik.  Weiter



SPD fordert Mietpreisbremse in Lübeck
Ulrich Pluschkell fordert die Bürgerschaft auf, eine Mietpreisbremse zu beschließen.

28.11.2018 11.09 Uhr: Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Die Lübecker SPD-Abgeordneten im Bundestag, Gabriele Hiller-Ohm, und im Landtag, Thomas Rother, sowie der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Pluschkell fordern die Einführung der Mietpreisbremse für die Hansestadt.  Weiter



CDU: Stadtteilbüro und Schule trennen
Ulrich Krause begründet den Antrag.

27.11.2018 20.10 Uhr: Die CDU beantragte am Dienstag im Hauptausschuss die räumliche Trennung des neuen Stadtteilbüros in Travemünde und dem Schulbetrieb. Der Antrag bekam im Ausschuss eine Mehrheit.  Weiter



Hiller-Ohm: 100 Millionen Euro für Feuerwehren
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm betont, dass der Bund die Feuerwehren in noch nie da gewesener Höhe stärke. Foto: SPD

27.11.2018 14.53 Uhr: Mit dem Bundeshaushalt 2019, den der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, stärken die Koalitionsfraktionen die Feuerwehren mit einem neu aufgelegten Fahrzeugprogramm. Dies hat einen Umfang von 100 Millionen Euro, verteilt auf die kommenden vier Jahre. Dazu erklärt die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, der Bund stärke damit die Feuerwehren in noch nie da gewesener Höhe.  Weiter



A20: Verkehrsminister enttäuscht
Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz glaubt, dass es in einigen Jahren Baurecht für die Autobahn zwischen Lübeck und der A7 geben wird.

27.11.2018 13.40 Uhr: Die Posse um die A20 geht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Pläne für den Abschnitt Bad Segeberg bis zur A7 gestoppt (wir berichteten). Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz spricht von einer "bitteren Enttäuschung".  Weiter


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