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HL-live.de

Montag,
der 17. Februar 2020




Politik




Teilhabechancengesetz: SPD-Sozialpolitiker erfreut
Ingo Schaffenberg ist Vorsitzender des Sozialausschusses der Lübecker Bürgerschaft.

08.02.2020 17.18 Uhr: Etwa 34.000 Personen sollen durch "Teilhabe am Arbeitsmarkt" und etwa 8.000 Personen durch "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sein. Davon entfallen 212 auf die Hansestadt. Eine gute Entwicklung, so die Lübecker SPD.  Weiter



BfL: Kemmerich soll bleiben!
Lothar Möller unterstützt die Wahl Kemmerichs.

08.02.2020 14.25 Uhr: In der Diskussion über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen meldet sich auch Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck (BfL) zu Wort. Er fordert Ministerpräsidenten Kemmerich auf, das Amt vorerst auszuüben.  Weiter



Humanistische Union: Wir haben auch in Lübeck Platz
Die Humanistische Union fordert die Aufnahme von Kindern aus den Lagern in Griechenland.

08.02.2020 12.15 Uhr: Ein breites Bündnis von Verbänden, Flüchtlingsorganisationen wie der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren die Blockade der Bundesregierung und fordern die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus Griechenland jetzt umzusetzen. Die Humanistische Union weist darauf hin, dass ehrenamtlich Vormünder zur Verfügung stehen.  Weiter



CDU: Erreicht die Drogenhilfe noch die Betroffenen?
CDU-Sozialpolitikerin Aneta Wolter möchte mit einer Anfrage klären, ob die Drogenhilfe die Betroffenen noch erreichen kann.

08.02.2020 12.10 Uhr: Die Hansestadt Lübeck hat im Rahmen der Sicherheitskooperation mit der Lübecker Polizei den Drogenplatz am Krähenteich von Büschen und anderem Gehölz befreit. Seit dem ist der Platz verweist. „Die Anwohner mögen die Vertreibung der suchtkranken Menschen als Erfolg werten. Die CDU hat immer deutlich gemacht, dass die Hansestadt diesen Menschen helfen muss“, erklärte Aneta Wolter.  Weiter



Linke will rot-rot-grünen Richtungswechsel
Katjana Zunft, ist Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete der Lübecker Linken.

07.02.2020 09.58 Uhr: "Die Linke" Lübeck erneuert nach den Ereignissen in Thüringen ihr Angebot für eine lösungsorientierte und sozial-ökologische Kooperation aus SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft. Die Geschehnisse im Erfurter Landtag haben nach Ansicht der Partei gezeigt, dass auf das konservative Lager kein Verlass ist und die lieber die undemokratische AfD verharmlost, als eine demokratische Partei zu wählen.  Weiter



Nichtraucherschutz: Kinderschutzbund will gesetzliche Vorgabe
Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein setzt sich schon lange für die Stärkung des Nichtraucherschutzes von Kindern und Jugendlichen ein.

06.02.2020 18.10 Uhr: Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein begrüßt, dass sich der Sozialausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beschäftigt. "Ein rauchfreies Aufwachsen ist dringend notwendig für die gesunde Entwicklung unserer Kinder. Das schließt natürlich öffentliche Spielplätze und andere öffentliche Orte, an denen sich Kinder und Familien aufhalten, ein", so die Landesvorsitzende Irene Johns.  Weiter



Flüchtlingsforum: Kinder aus Lager aufnehmen
Das Lübecker Flüchtlingsforum und die Seebrücke Lübeck fordern die Aufnahme von Kindern aus den Lagern in Griechenland. Foto: Archiv

06.02.2020 16.56 Uhr: Das Lübecker Flüchtlingsforum e.V. und die Seebrücke Lübeck werden im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #WirhabenPlatz einen Infotisch am Samstag, 8. Februar, ab 11 Uhr vor dem Rathaus einrichten. Sie fordern die Aufnahme von geflüchteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen aus den Lagern auf den griechischen Inseln auch in Lübeck.  Weiter



Grüne unterstützen Digital-Kurs der Stadt
Thorsten Fürter ist Fachsprecher für Digitalisierung und kommunale Verwaltung der Grünen Fraktion.

06.02.2020 15.11 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion den Rahmenplan des Bürgermeisters zur Digitalen Strategie beschlossen. Die Zustimmung erfolgte "trotz Kritikpunkten", wie die Fraktion betont.  Weiter



Ab 1. März: Bundesmasernschutzgesetz kommt
Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg  appelliert an die Bürger, ihren Impfstatus überprüfen zu lassen. Foto: Frank Peter

06.02.2020 14.02 Uhr: Zum 1. März soll das Bundesmasernschutzgesetz in Kraft treten. Gesundheitsministerium, Bildungsministerium, Gesundheitsämter und Beteiligte im Land bereiten die Umsetzung des Bundesgesetzes vor. Das Gesetz beinhaltet detaillierte Regelungen zur Nachweispflicht über einen Masernschutz (Impfung oder Immunität) sowie zu deren Umsetzung.  Weiter



GAL: Schmierentheater in Thüringen!
Der Vorstand der GAL fordert die Lübecker CDU und FDP auf, sich von den Mitgliedern in Thüringen zu distanzieren.

06.02.2020 13.26 Uhr: "Hand in Hand wählen CDU und FDP mit Unterstützung der rechtsextremen Höcke-AfD den FDP Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Niemand darf diese reaktionäre Vorgehensweise stillschweigend hinnehmen", so der Vorstand der Lübecker GAL.  Weiter



Wahl in Thüringen: Entsetzen beim Forum für Migranten
Spyridon Aslanidis ist Vorsitzender des Forums für Migranten in der Hansestadt Lübeck.

06.02.2020 11.35 Uhr: Der Landtag von Thüringen wählte gestern, am 5. Februar, mit Stimmen der AfD überraschend den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gestern. Björn Höck ist der Königsmacher. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD und dessen Anführer. Die Nachricht erreichte das Forum für Migrantinnen und Migranten kurz vor seiner Hauptversammlung.  Weiter



Mehrgenerationenhaus: Hiller-Ohm freut sich über Förderung
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm freut sich über die Bundesförderung.

06.02.2020 10.54 Uhr: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mitgeteilt, dass das Mehrgenerationenhaus (MGH) Lübeck-Eichholz eine Förderung über 7.500 Euro im Rahmen des Projektes "Menschen stärken Menschen" erhält. Darüber freut sich auch die für Lübeck zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).  Weiter



Meldungen zur Einwohnerfragestunde
Fragen zu den Beratungsgegenständen müssen spätestens am Freitag, 21. Februar vorliegen.

06.02.2020 10.40 Uhr: Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, dem 27. Februar 2020, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Nach den Richtlinien der Einwohnerfragestunde können Fragen von Einwohner der Hansestadt Lübeck in eigenem Namen gestellt werden.  Weiter



Günther kritisiert CDU in Thüringen
Daniel Günther nennt das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen inakzeptabel.

05.02.2020 18.04 Uhr: In Thüringen wählte der Landtag am Mittwoch Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten. Offensichtlich stimmten AfD und CDU für ihn. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther kritisiert das Verhalten seiner Parteikollegen.  Weiter



Treffen der Grünen im Hochschulstadtteil
Die Lübecker Grünen laden ein zum nächsten Stadtteiltreffen.

05.02.2020 15.16 Uhr: Die Lübecker Grünen laden herzlich erneut ein zum nächsten Stadtteiltreffen der Grünen Gruppe im Hochschulstadtteil am Montag, dem 10. Februar 2020 um 19 Uhr in das Restaurant Zeus, (Paul-Ehrlich-Straße 1-3) in Lübeck.   Weiter



Jansen fordert Klarheit bei Kitas
Antje Jansen fordert eine zügige Klärung zu den finanziellen Beteiligung des Landes an den Kitas.

05.02.2020 15.08 Uhr: Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. Senatorin Kathrin Weiher hatte sich für die Vertagung ausgesprochen, weil die Höhe der Finanzierung durch das Land noch unklar sei, wenn das neue Kita-Gesetz im August in Kraft tritt.  Weiter



Anette Röttger zur Vollverschleierungs-Debatte
Anette Röttger ist die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

05.02.2020 14.48 Uhr: Seit Monaten streiten die Politiker in Schleswig-Holstein darüber, ob eine Vollverschleierung an Universitäten und Schulen verboten werden sollte. Am Montag einigte man sich. Zu der Debatte äußerte sich jetzt auch die kulturpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anette Röttger aus Lübeck.   Weiter



FDP fordert weiteren Ausbau der Grapengießerstraße
Thomas-Markus Leber ist baupolitischer Sprecher und stellvertretender  Fraktionsvorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

05.02.2020 11.05 Uhr: Der Ausbau des letzten Stücks der Grapengießerstraße ist bereits seit 2002 geplant. Die Pläne sind fertig, das Geld bereits eingeplant. Aber: Der Bauausschuss lehnt einen Ausbau jetzt ab. Die FDP fordert aber den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße.  Weiter



SPD fordert mehr Geld für Städte
Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother fordert mehr Geld für die Städte in Schleswig-Holstein.

04.02.2020 17.02 Uhr: Die Kreisvorsitzenden der SPD aus Neumünster, Flensburg, Lübeck und Kiel fordern gemeinsam die Landesregierung auf, die Finanzausstattung der Städte zu verbessern. Das Geld werde auch für Fahrradwege und Busverbindungen benötigt.  Weiter



FDP stellt sich Neumitgliedern vor
Daniel Kerlin ist Kreisvorsitzender der FDP in Lübeck.

04.02.2020 16.57 Uhr: Am Samstag, 8. Februar 2020, um 11 Uhr Uhr lädt die FDP Interessierte und Neumitglieder in die Geschäftsstelle in der Breiten Straße 44/46 in Lübeck ein.  Weiter



FDP fordert Änderung bei Finanzierung der Krankenhäuser
Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP in Lübeck, unterstützt die Forderungen des Pflegepersonals.

04.02.2020 10.21 Uhr: Parallel zu dem im UKSH stattfindenden Streik des Pflegepersonals bemüht sich die FDP um politische Veränderungen zum Wohl der Patienten und des Pflegepersonals. Die Finanzierung der Krankenhäuser solle sich von dem sturen Fallpauschalensystem wandeln in eine gesetzlich festgelegte Grundversorgungspauschale mit Berücksichtigung lokaler Besonderheiten.  Weiter



Linke solidarisieren sich mit Warnstreik am UKSH
Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter der Linken.

04.02.2020 08.52 Uhr: Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein, unterstützen die Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck.  Weiter



Freie Wähler und GAL: Info-Abend zum Atommüll
Referentin ist Angela Wolff. Foto: Bente Stachowske /Veranstalter

03.02.2020 19.37 Uhr: Die Fraktion Freie Wähler und GAL lädt herzlich ein zur Informationsveranstaltung "Atommüll in der Abfalltonne?" mit Angela Wolff, Campaignerin der bundesweiten Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" am Donnerstag, 6. Februar 2020, um 19 Uhr in der Großen Börse des Rathauses. Der Eintritt ist frei.  Weiter



Liberaler Stammtisch im Kleinen Winkler
Die FDP lädt zum Liberalen Stammtisch in Travemünde ein.

03.02.2020 12.23 Uhr: Die Freunde des Liberalen Stammtisches treffen sich am Mittwoch, 5. Februar 2020, um 17 Uhr im Kleinen Winkler in Travemünde zu ihrem zweiten Stammtisch im Jahr 2020. Hierzu wird herzlich eingeladen.  Weiter



Drei Ausschüsse der Bürgerschaft tagen
Der Bauausschuss berät unter anderem über das Parkhaus am Holstentor.

02.02.2020 12.13 Uhr: In der kommenden Woche findet die Sitzung des Bauausschusses, des Ausschusses für Soziales und des Jugendhilfeausschusses der Hansestadt Lübeck statt. Gäste sind zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung herzlich eingeladen!  Weiter



CDU: Konkrete Zahlen zum Herrentunnel notwendig
CDU-Fraktionschef Oliver Prieur betont, dass es einen Kauf des Herrentunnels durch die Stadt nicht geben werde.

02.02.2020 11.49 Uhr: „Bereits im März 2019 hat die CDU den Bürgermeister gebeten aufzuzeigen, wie die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut entlastet werden können“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Prieur.  Weiter



Crashkurs: Wie geht das bei den Grünen?
Die Lübecker Grünen laden ein zum Crashkurs am Dienstag.

02.02.2020 11.10 Uhr: Die Lübecker Grünen laden herzlich ein zum nächsten Crashkurs am Dienstag, dem 4. Februar um 19 Uhr im Tonfink (Große Burgstraße 46) in Lübeck. Vieles erscheint von außen kompliziert zu sein und dies hält viele Menschen davon ab, sich in einer Partei zu engagieren.  Weiter



Linke: Feigenblatt- Lösung bei Gender-Toiletten
Katjana Zunft nennt den angenommenen Antrag der SPD eine Feigenblatt- Lösung.

01.02.2020 19.18 Uhr: Die Linke-Fraktion ist empört über die Debatte der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag zum Thema Genderneutrale Toiletten in öffentlichen Gebäuden. Zum dritten Mal brachte Die Linke den Antrag ein, man möge in allen öffentlichen Gebäuden zumindest eine Toilette neutral gestalten und zum dritten mal wurde dieser Antrag abgelehnt. Statt dessen wurde dem Antrag der SPD zugestimmt, die bei Neubauten und Sanierung von öffentlichen Gebäuden lediglich den Einbau prüfen lassen möchte.  Weiter



Unabhängige zum Neubau am Lindenplatz: Augen zu und durch
Detlev Stolzenberg befürchtet, dass sich die Bebauung verzögern wird.

01.02.2020 11.58 Uhr: Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag dem Verkauf einer geplanten öffentlichen Grünfläche am Lindenplatz zugestimmt. Die Unabhängigen erreichten in der Sitzung, dass der Lageplan der beabsichtigten Bebauung öffentlich beraten werden konnte. "Aus diesem ist ersichtlich, dass das Vorhaben in grundsätzlichen Punkten vom rechtswirksamen Bebauungsplan abweicht", so Fraktionschef Detlev Stolzenberg.  Weiter



SPD: Unabhängige und Grüne chaotisieren Bürgerschaft
SPD Fraktionsvize Peter Reinhardt wirft Unabhängigen und Grünen eine destruktive Form der Politik vor.

31.01.2020 18.53 Uhr: In der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um den Verkauf einer städtischen Teilfläche am Lindenplatz. Die Vorlage bekam keine Zweidrittel-Mehrheit für nichtöffentliche Beratung. Der Bürgermeister hat ein Veto eingelegt. Erst dann wurde ein Kompromiss gefunden, um die Angelegenheit doch noch zu entscheiden. Die SPD kritisiert das Verhalten von Unabhängigen und Grünen, die eine öffentliche Beratung forderten.  Weiter


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