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HL-live.de

Donnerstag,
der 20. Februar 2020




Politik




Land genehmigt Lübecks Haushalt
Bürgermeister Jan Lindenau setzt in diesem Jahr Investitionen von über 100 Millionen Euro um.

10.02.2020 17.13 Uhr: Das Innenministerium hat den Haushalt 2020 der Hansestadt Lübeck genehmigt. Die positiven Finanzentwicklungen der letzten Jahre mit erzielten Überschüssen werden anerkannt, ebenso die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur. Gekürzt werden daher die Kreditermächtigungen von beschlossenen 67 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 55 Millionen Euro genehmigt.  Weiter



AfD-Beteiligung: Grüne fordern Bekenntnis von CDU und FDP
Die Kreisvorsitzenden der Lübecker Grünen Simone Stojan und Jasper Balke.

10.02.2020 15.20 Uhr: Der Kreisverband und die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck sind weiterhin schockiert über die Annahme der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD und appellieren an FDP und CDU ihre offene Schranke nach Rechts endgültig zu schließen.  Weiter



Röttger lobt Grenzmuseum in Schlutup
Die Landtagsabgeordnete Anette Röttger lobt die Entwicklung der Einrichtung.

10.02.2020 15.09 Uhr: Die kulturpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anette Röttger besuchte am Sonntag die Grenzdokumentationsstätte in Lübeck-Schlutup, die ihr 15-jähriges Bestehen feierte. Die Politikerin lobt die positive Entwicklung der Einrichtung.  Weiter



Liberaler Stammtisch der FDP Stockelsdorf
Die Mitglieder der FDP Stockelsdorf stellen sich gerne den Fragen interessierter Bürger.

10.02.2020 14.27 Uhr: Nach dem turbulenten Fahrwasser der letzten Tage ist es für die FDP Stockelsdorf nun an der Zeit, wieder zum Tagesgeschäft zurückzukehren, jedoch nicht, ohne dass man die Situation in Thüringen weiterhin im Blick behält und die Geschehnisse noch einmal bei dem kommenden Liberalen Stammtisch am Dienstag, dem 11. Februar, um 19.30 Uhr im Donna Rosa diskutieren.  Weiter



Sitzung des Seniorenbeirats: Modellprojekt und neues Handbuch
Der Beirat vertritt die Interessen der älteren Mitbürger in der Politik.

10.02.2020 13.45 Uhr: In der nächsten öffentlichen Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren am Dienstag, dem 11. Februar ab 9.30 Uhr wird Frau Arlt von der Caritas über das in Kooperation mit der Hansestadt Lübeck umgesetzte Modellprojekt "Präventive Hausbesuche" informieren.  Weiter



FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator
Thomas Rathcke, ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

10.02.2020 11.18 Uhr: Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen. Dies sehr zur Freude der FDP-Fraktion Lübeck, die das Programm begrüßt.  Weiter



Unabhängige: SPD nicht einig bei der Finanzierung der Städte
Lars Lehrke, hauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Unabhängigen, kritisiert die Haltung der SPD-Fraktion.

09.02.2020 15.54 Uhr: "Zwischen dem Kreisverband der SPD Lübeck und seiner Vertretung in der Lübecker Bürgerschaft gibt es offenkundig Meinungsverschiedenheiten", so die Unabhängigen. Das zeige eine Pressemitteilung der SPD-Kreisvorsitzenden der Schleswig-holsteinischen Städte (wir berichteten).  Weiter



Grüne diskutieren über Zukunft des Handwerks
Die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft lädt zu einer öffentlichen Sitzung ein.

09.02.2020 12.50 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung am Donnerstag, 13. Februar, ab 19 Uhr in die offene Holzwerkstatt "Im Fuchsbau", Kaninchenborn 22, ein. Das Thema des Abends ist die Zukunft des Handwerks.  Weiter



Drei Ausschüsse der Bürgerschaft tagen
Der Hauptausschuss berät unter anderem über den Ausbau der Grapengießerstraße, der vom Bauausschuss abgelehnt wurde. Foto: Oliver Klink

09.02.2020 10.17 Uhr: In der kommenden Woche findet die Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT), des Beirates für Seniorinnen und Senioren, des Hauptausschusses und des Werkausschusses EBL statt. Gäste sind zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung herzlich eingeladen.  Weiter



Teilhabechancengesetz: SPD-Sozialpolitiker erfreut
Ingo Schaffenberg ist Vorsitzender des Sozialausschusses der Lübecker Bürgerschaft.

08.02.2020 17.18 Uhr: Etwa 34.000 Personen sollen durch "Teilhabe am Arbeitsmarkt" und etwa 8.000 Personen durch "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sein. Davon entfallen 212 auf die Hansestadt. Eine gute Entwicklung, so die Lübecker SPD.  Weiter



BfL: Kemmerich soll bleiben!
Lothar Möller unterstützt die Wahl Kemmerichs.

08.02.2020 14.25 Uhr: In der Diskussion über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen meldet sich auch Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck (BfL) zu Wort. Er fordert Ministerpräsidenten Kemmerich auf, das Amt vorerst auszuüben.  Weiter



Humanistische Union: Wir haben auch in Lübeck Platz
Die Humanistische Union fordert die Aufnahme von Kindern aus den Lagern in Griechenland.

08.02.2020 12.15 Uhr: Ein breites Bündnis von Verbänden, Flüchtlingsorganisationen wie der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren die Blockade der Bundesregierung und fordern die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus Griechenland jetzt umzusetzen. Die Humanistische Union weist darauf hin, dass ehrenamtlich Vormünder zur Verfügung stehen.  Weiter



CDU: Erreicht die Drogenhilfe noch die Betroffenen?
CDU-Sozialpolitikerin Aneta Wolter möchte mit einer Anfrage klären, ob die Drogenhilfe die Betroffenen noch erreichen kann.

08.02.2020 12.10 Uhr: Die Hansestadt Lübeck hat im Rahmen der Sicherheitskooperation mit der Lübecker Polizei den Drogenplatz am Krähenteich von Büschen und anderem Gehölz befreit. Seit dem ist der Platz verweist. „Die Anwohner mögen die Vertreibung der suchtkranken Menschen als Erfolg werten. Die CDU hat immer deutlich gemacht, dass die Hansestadt diesen Menschen helfen muss“, erklärte Aneta Wolter.  Weiter



Linke will rot-rot-grünen Richtungswechsel
Katjana Zunft, ist Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete der Lübecker Linken.

07.02.2020 09.58 Uhr: "Die Linke" Lübeck erneuert nach den Ereignissen in Thüringen ihr Angebot für eine lösungsorientierte und sozial-ökologische Kooperation aus SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft. Die Geschehnisse im Erfurter Landtag haben nach Ansicht der Partei gezeigt, dass auf das konservative Lager kein Verlass ist und die lieber die undemokratische AfD verharmlost, als eine demokratische Partei zu wählen.  Weiter



Nichtraucherschutz: Kinderschutzbund will gesetzliche Vorgabe
Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein setzt sich schon lange für die Stärkung des Nichtraucherschutzes von Kindern und Jugendlichen ein.

06.02.2020 18.10 Uhr: Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein begrüßt, dass sich der Sozialausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beschäftigt. "Ein rauchfreies Aufwachsen ist dringend notwendig für die gesunde Entwicklung unserer Kinder. Das schließt natürlich öffentliche Spielplätze und andere öffentliche Orte, an denen sich Kinder und Familien aufhalten, ein", so die Landesvorsitzende Irene Johns.  Weiter



Flüchtlingsforum: Kinder aus Lager aufnehmen
Das Lübecker Flüchtlingsforum und die Seebrücke Lübeck fordern die Aufnahme von Kindern aus den Lagern in Griechenland. Foto: Archiv

06.02.2020 16.56 Uhr: Das Lübecker Flüchtlingsforum e.V. und die Seebrücke Lübeck werden im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #WirhabenPlatz einen Infotisch am Samstag, 8. Februar, ab 11 Uhr vor dem Rathaus einrichten. Sie fordern die Aufnahme von geflüchteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen aus den Lagern auf den griechischen Inseln auch in Lübeck.  Weiter



Grüne unterstützen Digital-Kurs der Stadt
Thorsten Fürter ist Fachsprecher für Digitalisierung und kommunale Verwaltung der Grünen Fraktion.

06.02.2020 15.11 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion den Rahmenplan des Bürgermeisters zur Digitalen Strategie beschlossen. Die Zustimmung erfolgte "trotz Kritikpunkten", wie die Fraktion betont.  Weiter



Ab 1. März: Bundesmasernschutzgesetz kommt
Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg  appelliert an die Bürger, ihren Impfstatus überprüfen zu lassen. Foto: Frank Peter

06.02.2020 14.02 Uhr: Zum 1. März soll das Bundesmasernschutzgesetz in Kraft treten. Gesundheitsministerium, Bildungsministerium, Gesundheitsämter und Beteiligte im Land bereiten die Umsetzung des Bundesgesetzes vor. Das Gesetz beinhaltet detaillierte Regelungen zur Nachweispflicht über einen Masernschutz (Impfung oder Immunität) sowie zu deren Umsetzung.  Weiter



GAL: Schmierentheater in Thüringen!
Der Vorstand der GAL fordert die Lübecker CDU und FDP auf, sich von den Mitgliedern in Thüringen zu distanzieren.

06.02.2020 13.26 Uhr: "Hand in Hand wählen CDU und FDP mit Unterstützung der rechtsextremen Höcke-AfD den FDP Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Niemand darf diese reaktionäre Vorgehensweise stillschweigend hinnehmen", so der Vorstand der Lübecker GAL.  Weiter



Wahl in Thüringen: Entsetzen beim Forum für Migranten
Spyridon Aslanidis ist Vorsitzender des Forums für Migranten in der Hansestadt Lübeck.

06.02.2020 11.35 Uhr: Der Landtag von Thüringen wählte gestern, am 5. Februar, mit Stimmen der AfD überraschend den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gestern. Björn Höck ist der Königsmacher. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD und dessen Anführer. Die Nachricht erreichte das Forum für Migrantinnen und Migranten kurz vor seiner Hauptversammlung.  Weiter



Mehrgenerationenhaus: Hiller-Ohm freut sich über Förderung
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm freut sich über die Bundesförderung.

06.02.2020 10.54 Uhr: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mitgeteilt, dass das Mehrgenerationenhaus (MGH) Lübeck-Eichholz eine Förderung über 7.500 Euro im Rahmen des Projektes "Menschen stärken Menschen" erhält. Darüber freut sich auch die für Lübeck zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).  Weiter



Meldungen zur Einwohnerfragestunde
Fragen zu den Beratungsgegenständen müssen spätestens am Freitag, 21. Februar vorliegen.

06.02.2020 10.40 Uhr: Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, dem 27. Februar 2020, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Nach den Richtlinien der Einwohnerfragestunde können Fragen von Einwohner der Hansestadt Lübeck in eigenem Namen gestellt werden.  Weiter



Günther kritisiert CDU in Thüringen
Daniel Günther nennt das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen inakzeptabel.

05.02.2020 18.04 Uhr: In Thüringen wählte der Landtag am Mittwoch Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten. Offensichtlich stimmten AfD und CDU für ihn. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther kritisiert das Verhalten seiner Parteikollegen.  Weiter



Treffen der Grünen im Hochschulstadtteil
Die Lübecker Grünen laden ein zum nächsten Stadtteiltreffen.

05.02.2020 15.16 Uhr: Die Lübecker Grünen laden herzlich erneut ein zum nächsten Stadtteiltreffen der Grünen Gruppe im Hochschulstadtteil am Montag, dem 10. Februar 2020 um 19 Uhr in das Restaurant Zeus, (Paul-Ehrlich-Straße 1-3) in Lübeck.   Weiter



Jansen fordert Klarheit bei Kitas
Antje Jansen fordert eine zügige Klärung zu den finanziellen Beteiligung des Landes an den Kitas.

05.02.2020 15.08 Uhr: Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. Senatorin Kathrin Weiher hatte sich für die Vertagung ausgesprochen, weil die Höhe der Finanzierung durch das Land noch unklar sei, wenn das neue Kita-Gesetz im August in Kraft tritt.  Weiter



Anette Röttger zur Vollverschleierungs-Debatte
Anette Röttger ist die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

05.02.2020 14.48 Uhr: Seit Monaten streiten die Politiker in Schleswig-Holstein darüber, ob eine Vollverschleierung an Universitäten und Schulen verboten werden sollte. Am Montag einigte man sich. Zu der Debatte äußerte sich jetzt auch die kulturpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anette Röttger aus Lübeck.   Weiter



FDP fordert weiteren Ausbau der Grapengießerstraße
Thomas-Markus Leber ist baupolitischer Sprecher und stellvertretender  Fraktionsvorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

05.02.2020 11.05 Uhr: Der Ausbau des letzten Stücks der Grapengießerstraße ist bereits seit 2002 geplant. Die Pläne sind fertig, das Geld bereits eingeplant. Aber: Der Bauausschuss lehnt einen Ausbau jetzt ab. Die FDP fordert aber den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße.  Weiter



SPD fordert mehr Geld für Städte
Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother fordert mehr Geld für die Städte in Schleswig-Holstein.

04.02.2020 17.02 Uhr: Die Kreisvorsitzenden der SPD aus Neumünster, Flensburg, Lübeck und Kiel fordern gemeinsam die Landesregierung auf, die Finanzausstattung der Städte zu verbessern. Das Geld werde auch für Fahrradwege und Busverbindungen benötigt.  Weiter



FDP stellt sich Neumitgliedern vor
Daniel Kerlin ist Kreisvorsitzender der FDP in Lübeck.

04.02.2020 16.57 Uhr: Am Samstag, 8. Februar 2020, um 11 Uhr Uhr lädt die FDP Interessierte und Neumitglieder in die Geschäftsstelle in der Breiten Straße 44/46 in Lübeck ein.  Weiter



FDP fordert Änderung bei Finanzierung der Krankenhäuser
Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP in Lübeck, unterstützt die Forderungen des Pflegepersonals.

04.02.2020 10.21 Uhr: Parallel zu dem im UKSH stattfindenden Streik des Pflegepersonals bemüht sich die FDP um politische Veränderungen zum Wohl der Patienten und des Pflegepersonals. Die Finanzierung der Krankenhäuser solle sich von dem sturen Fallpauschalensystem wandeln in eine gesetzlich festgelegte Grundversorgungspauschale mit Berücksichtigung lokaler Besonderheiten.  Weiter


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