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HL-live.de

Donnerstag,
der 2. April 2020




Politik




Scharfe Kritik der Unabhängigen an Sitzung der Bürgerschaft
Wolfgang Neskovic spricht von einer grotesken Symbolpolitik.

24.03.2020 20.08 Uhr: Die Unabhängigen kritisieren Stadtpräsidentin Schopenhauer scharf für ihre Entscheidung, die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag nicht abzusagen, sondern "unter grotesken Bedingungen" durchführen zu wollen.  Weiter



Umweltministerium veröffentlicht zweiten Nährstoffbericht
Jan Philipp Albrecht ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Archivfoto: Frank Peter

24.03.2020 15.59 Uhr: Die Nährstoffüberschüsse in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken und belasten Grundwasser, Oberflächen- und Küstengewässer weiterhin stark. Das geht aus dem zweiten Nährstoffbericht des Landes hervor, den Landwirtschafts- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht heute gemeinsam mit Prof. Friedhelm Taube und Prof. Christian Henning von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel vorgestellt hat.  Weiter



Stadt: Bürgerschaft lieber am Radio hören
Balthasar Hümbs und Harald Denckmann übertragen die Sitzung bei LübeckFM im Offenen Kanal. Foto: Archiv

24.03.2020 15.49 Uhr: Am Donnerstag tagt die Lübecker Bürgerschaft mit verkürzter Tagesordnung im Konzertsaal der MuK. Die Sitzung ist öffentlich, die Stadtverwaltung bittet aber Interessierte, die Live-Übertragung im Radio zu nutzen.  Weiter



Hauptausschuss verlegt
Der Hauptausschuss der Bürgerschaft tagt am Donnerstag in der MuK.

24.03.2020 15.05 Uhr: Die für Dienstag geplante Sitzung des Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft wird aufgrund der aktuellen Situation auf Donnerstag, 26. März 2020, verschoben. Die Mitglieder treffen sich um 15 Uhr in der im Konzertsaal der Musik- und Kongresshalle, Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck.  Weiter



Grüne: Bürgermeister handelt unnötig verantwortungslos
Der Fraktionsvorstand der Grünen: André Kleyer, Silke Mählenhoff, Birte Duggen und Bruno Hönel.

24.03.2020 13.09 Uhr: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert den Umgang von Bürgermeister Lindenau mit den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung in der Corona-Krise. Denn trotz der weitreichenden geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften, trotz einer anderslautenden Empfehlung des Innenministeriums und trotz geeigneter Möglichkeiten für den Bürgermeister, eigenständig Eilentscheidungen zu treffen, sollen einige Sitzungen nach wie vor stattfinden.  Weiter



Vorwerker Diakonie: Eindringlicher Appell an Landesregierung
In ihrem Brief fordern die beiden Geschäftsführer Fred Mente und Johanne Hannemann dazu auf, die Träger der freien Wohlfahrtspflege in dieser Krisenzeit mehr in den Blick zu nehmen. Foto: Vorwerker Diakonie/Archiv

24.03.2020 12.48 Uhr: Mit einem eindringlichen Appell hat sich die Geschäftsführung der Vorwerker Diakonie heute an die Landesregierung von Schleswig-Holstein gewandt. In ihrem Brief fordern die beiden Geschäftsführer Fred Mente und Johanne Hannemann dazu auf, die Träger der freien Wohlfahrtspflege in dieser Krisenzeit mehr in den Blick zu nehmen.  Weiter



Innenministerium: Kommunale Vertretersitzungen absagen
Innenminister Hans-Joachim Grote wies auf den durch den rechtlichen Rahmen bestehenden Spielraum hin.

24.03.2020 12.25 Uhr: Das Innenministerium empfiehlt die Absage nicht zwingend erforderlicher kommunaler Vertretersitzungen, wie beispielsweise von Gemeindevertretungen, Kreistagen oder Ausschüssen. Diese Sitzungen sind keine öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der von den zuständigen Gesundheitsbehörden erlassenen Allgemeinverfügungen. Die Entscheidung über eine Absage liegt in der Hand der jeweiligen Gremien.  Weiter



BfL: Schutzschirm für Lübeck?
Lothar Möller befürchtet, dass in Folge der Corona-Krise die Gewerbesteuern wegbrechen.

24.03.2020 10.49 Uhr: Die Corona-Krise verändert alles. "Der durch große Mühen in den vergangenen Jahren erreichte solide Lübecker Haushalt ist nun gefährdet", fürchtet Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. "Das könnte sich auf die Investitionstätigkeit auswirken."   Weiter



Landesregierung verurteilt Beschimpfung von Touristen
Ministerpräsident Daniel Günther verurteilt die Beschimpfung von Touristen, die sich noch im Land aufhalten.

23.03.2020 17.46 Uhr: Ministerpräsident Daniel Günther verurteilt die Beschimpfung von Touristen, "wie sie in einigen Fällen vorgekommen sei." Gleichzeitig werden die Regeln verschärft. Landesweit wird die Anreise in die Zweitwohnung untersagt.  Weiter



CDU warnt: Falsche Zeit für Wohlfühlprojekte
Bernhard Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion in der Lübecker Bürgerschaft.

23.03.2020 11.27 Uhr: "Die aktuelle Vorlage des Bürgermeisters zu den Eckpunkten des Haushalts 2021 ist durch die eingetretenen Entwicklungen überholt und zu überarbeiten. Als CDU erwarten wir, dass sich hier sehr deutlich Beiträge der Stadt zur Überwindung der Corona-Folgen widerspiegeln", erklärte Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion in der Lübecker Bürgerschaft.  Weiter



Unabhängige: Freie Kulturschaffende unterstützen!
Wolfgang Neskovic ist der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen.

22.03.2020 11.07 Uhr: Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic fordert von der Hansestadt Lübeck finanzielle Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Das gelte insbesondere für freie Theater, die in der vielfältigen Lübecker Kulturlandschaft einen unentbehrlichen Baustein darstellen.  Weiter



Kita-Gebühren: Land erstattet die Kosten
Das Land übernimmt die Erstattung der Kita-Kosten für zwei Monate.

21.03.2020 17.48 Uhr: Gute Nachrichten für die Lübecker Stadtkasse. die Stadt hatte zugesagt, den Eltern die Kosten für die Dauer der Schließung zu erstatten. Am Samstag haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW erklärt, dass das Land die Kosten übernehmen wird. Die Kita-Reform wird um ein halbes Jahr verschoben.  Weiter



Forum für Migranten zum Tag gegen Rassismus
Der Vorstand des Forums. Foto: Forum

21.03.2020 12.15 Uhr: Der 21. März ist der "Internationaler Tag gegen Rassismus". Das Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck hat dazu eine Mitteilung verfasst.  Weiter



Fridays for Future: Online- statt Fahrraddemo
Statt der Fahrraddemo wird es ein Online-Gespräch geben.

21.03.2020 11.30 Uhr: "Fridays for Future" setzt seine Demos weiterhin aus. Die für kommenden Freitag geplante Fahrrad-Kundgebung wurde abgesagt. Dafür werden die Online-Aktivitäten verstärkt. So wird es am 27. März eine offene Telefon-Konferenz geben.  Weiter



SPD wünscht frohes Newroz Fest
Aydin Candan ist integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

21.03.2020 09.55 Uhr: Aydin Candan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und Integrationspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wünscht ein frohes Newroz-Fest.  Weiter



Unabhängige nehmen nicht an der Bürgerschaft teil
Detlev Stolzenberg hält die Sitzung für nicht verantwortbar.

20.03.2020 18.16 Uhr: Die Fraktion der Unabhängigen wird an der nächsten Bürgerschaftssitzung nicht teilnehmen. Sie hält es angesichts der sich ständig zuspitzenden Situation für nicht verantwortbar, die geplante Sitzung durchzuführen. Die damit verbundenen Risiken für die Teilnehmenden und ihre Angehörigen sowie allen weiteren Kontaktpersonen steht in keinem verantwortbaren Verhältnis zur Bedeutung der auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen.  Weiter



Ministerpräsident: Ich vertraue auf Euch!
Ministerpräsident Daniel Günther möchte eine Ausgangssperre vermeiden. Foto, Video: Staatskanzlei

20.03.2020 15.05 Uhr: Mit einer Video-Botschaft richtet sich Ministerpräsident Daniel Günther an die Schleswig-Holsteiner. Er fordert dazu auf, die Regeln zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus zu beachten, um eine Ausgangssperre zu verhindern.  Weiter



Bürgerschaft fasst sich kurz
Die Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag soll mit stark gekürzter Tagesordnung stattfinden.

20.03.2020 12.23 Uhr: Am Donnerstag tagt die Lübecker Bürgerschaft. Es dürfte eine der kürzesten Sitzungen in der Lübecker Geschichte werden: Die Tagesordnung wurde kräftig gekürzt. Themen mit Diskussionsbedarf gibt es nicht.  Weiter



Mauritz lobt Arbeit der Ordnungskräfte
Jochen Mauritz ist sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

19.03.2020 15.12 Uhr: „Die Sicherheit der Bevölkerung, besonders der Risikogruppen, muss an erster Stelle stehen“, erklärte CDU-Sicherheitsexperte Jochen Mauritz. Er forderte daher alle auf, die Allgemeinverfügung der Hansestadt zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu beachten.  Weiter



Junge Union startet Aktion: Die Einkaufshelden
Die Junge Union Lübeck hat auch eine Telefonnummer geschaltet, bei der sich Hilfesuchende melden können.

19.03.2020 12.48 Uhr: "Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind während der Corona-Pandemie einem besonderen Risiko ausgesetzt. Daher wollen wir für diese Menschen Einkäufe und andere Erledigungen im Alltag übernehmen", so der Vorsitzende der Jungen Union Lübeck Alexander Giesebrecht.  Weiter



Freistellung: Arbeitgeber werden entschädigt
Innenminister Hans-Joachim Grote bedankte sich auch bei den bereits eingesetzten Kräften.

18.03.2020 11.51 Uhr: Die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus rechtfertigt auch unterhalb des Katastrophenalarms die Freistellung von ehrenamtlich in Hilfeleistungsorganisationen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die damit verbundene Entschädigung von Arbeitgebern. Das hat das Innenministerium in einem Schreiben an die Hilfsorganisationen klargestellt.   Weiter



Grünen Fraktion macht Büro dicht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nur noch telefonisch und per E-Mail zu erreichen.

18.03.2020 11.18 Uhr: Als Reaktion auf das Corona-Virus stellt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Besuchsverkehr ein und ist nur noch telefonisch und per E-Mail zu erreichen. Alle für die kommenden Wochen geplanten Sitzungen und Veranstaltungen werden verschoben oder finden digital statt.   Weiter



Corona-Krise: Günther appelliert an Zusammenhalt
Ministerpräsident Daniel Günther appellierte, in der Corona-Krise weiterhin fest zusammenzuhalten. Foto: Harald Denckmann/Archiv

18.03.2020 10.40 Uhr: Ministerpräsident Daniel Günther hat an die Menschen in Schleswig-Holstein appelliert, in der Corona-Krise weiterhin fest zusammenzuhalten. "Die kommenden Wochen werden für uns alle ein Kraftakt werden. Es kommt jetzt auf jede und jeden von uns an, dass wir aufeinander aufpassen und uns umeinander kümmern", sagte Günther heute am 18. März in einer Regierungserklärung im Landtag in Kiel.  Weiter



Innenminister: Bürgerschaft kann tagen
Das Innenministerium verbietet Sitzungen von Fachausschüssen und Bürgerschaft nicht.

17.03.2020 19.25 Uhr: Für kommunale Vertretersitzungen, wie beispielsweise Gemeindevertretungen, Kreistage oder Ausschüsse, gilt grundsätzlich kein Verbot, diese abzuhalten. Das hat das Innenministerium anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus in einem Runderlass klargestellt. Allerdings biete der rechtliche Rahmen ausreichenden Spielraum, um über die Durchführung entsprechender Sitzungen flexibel entscheiden zu können.  Weiter



Die Linke: Carearbeit muss endlich bezahlt werden
Katjana Zunft sieht ein Problem auch in der Privatisierung des Gesundheitswesens.

17.03.2020 16.42 Uhr: Anlässlich des Equal Pay Days am 17. März 2020 erklärt Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied und Frauenpolitische Sprecherin der Linken Fraktion Lübeck: "Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit, kann nur erreicht werden, wenn die Care- Arbeit endlich bezahlt wird."  Weiter



Covid-19: Unabhängige stellen Arbeitsweise um
Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg weist darauf hin, dass wöchentliche Treffen ab sofort entfallen.

17.03.2020 12.30 Uhr: Um einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus zu leisten, stellt die Bürgerschaftsfraktion "Die Unabhängigen" ihre Arbeitsweise um. Wenig Verständnis hat man bei den Unabhängigen für die Ankündigung Sitzungen des Bauausschusses, des Hauptausschusses und der Bürgerschaft wie geplant durchzuführen.  Weiter



Grüne sagen Termine ab, Sozialberatung am Telefon
Michelle Akyurt ist zu den gewohnten Zeiten telefonisch zu erreichen.

17.03.2020 10.23 Uhr: Der Corona-Virus ist endgültig in Lübeck angekommen und zwingt uns alle unser tägliches Leben anzupassen. Da auch der Grüne Kreisverband auf die aktuelle Situation reagieren muss, er eine Verantwortung für die Gesundheit seiner Mitglieder hat und zudem als Vorbild in die Öffentlichkeit wirken will, hat sich der Kreisvorstand vorerst darauf geeinigt, alle nicht zwingend jetzt notwendigen Veranstaltungen des Kreisverbandes abzusagen, sie zu verschieben oder sie digital stattfinden zu lassen.  Weiter



Equal-Pay-Day: Hiller-Ohm fordert Verbandsklagerecht
Gabriele Hiller-Ohm fordert  mehr Gleichstellung bei den Sorgeberufen.

17.03.2020 09.51 Uhr: Am 17. März ist Equal-Pay-Day. Auch in diesem Jahr müssen Frauen wieder 77 Tage länger arbeiten, um für die gleiche oder gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Das sei ungerecht und nicht zeitgemäß - eine Verschärfung des Lohntransparenzgesetzes unter anderem mit einem Verbandsklagerecht könne helfen, so die Lübecker Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm von der SPD.  Weiter



Lübeck reduziert den Politikbetrieb
In Lübeck wird der politische Betrieb auf notwendige Sitzungen reduziert.

16.03.2020 11.52 Uhr: In Lübeck tagen nur zwei Fachausschüsse der Bürgerschaft: Bauausschuss und Hauptausschuss. Alle anderen Sitzungen entfallen, teilt das Presseamt auf Anfrage mit. Die Sitzung der Bürgerschaft in der kommenden Woche findet nach bisheriger Planung statt.  Weiter



CDU: Leichte Sprache statt Beamtendeutsch
CDU-Sozialpolitikerin Aneta Wolter setzt sich für mehr Informationen in leichter Sprache ein.

16.03.2020 10.57 Uhr: "Gerade in der behördlichen Fachsprache gibt es viele juristische Ausdrücke, lange und komplizierte Sätze. Das führt immer wieder dazu, dass Menschen diese Texte nicht verstehen, die sie betreffen", erklärte Bürgerschafsmitglied Aneta Wolter. Das betreffe nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund und bildungsferne Schichten.  Weiter


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