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HL-live.de

Donnerstag,
der 2. April 2020




Politik




Landtag verkürzt seine Sitzungswoche
Der Landtag verkürzt seine Tagesordnung. Foto: SHL

14.03.2020 11.47 Uhr: In einer kurzfristig einberufenen Sitzung hat sich der Ältestenrat am Freitagabend per Telefonkonferenz darauf verständigt, die Plenartagung angesichts des sich ausbreitenden Coronavirus in der kommenden Woche auf den Mittwochvormittag zu verkürzen. Auch die Sitzungen der Ausschüsse werden in den nächsten Wochen größtenteils ausfallen, ihre Tätigkeit wird solange auf das Notwendigste begrenzt.  Weiter



Elternvertreter äußern sich zu Schließungen
Juleka Schulte- Ostermann ist Vorsitzende der Stadtelternvertretung.

14.03.2020 11.37 Uhr: Ab Montag sind Kitas und Schulen geschlossen. Die Kreiselternvertretung und die Stadtelternvertretung Lübeck rufen Gesellschaft und Politik zur Unterstützung auf. Sie fordern unter anderem einen Erlass der Kita-Gebühren.  Weiter



Hiller-Ohm: Regierung hilft Tourismus- Unternehmen
Gabriele Hiller-Ohm fordert auch langfristige Maßnahmen zur Unterstützung von Tourismus- Betrieben.

13.03.2020 16.51 Uhr: Am 13. März hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Tourismusbereichs getroffen, um Maßnahmen gegen wirtschaftliche Einbrüche durch die Verbreitung von Corona zu diskutieren.  Weiter



Stegner zu Besuch im Bürgerhaus Vorwerk-Falkenfeld
Gemeinsam mit der Lübecker Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner besuchte Dr. Ralf Stegner das Bürgerhaus Vorwerk-Falkenfeld. Foto: SPD

13.03.2020 10.48 Uhr: Gemeinsam mit der Lübecker Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner besuchte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, bereits am 9. März 2020 das Bürgerhaus Vorwerk-Falkenfeld.  Weiter



Klimaforum: Kritik auch von den Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisierte das Vorgehen der Verwaltung.

13.03.2020 09.52 Uhr: Eingeladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen nahmen am vergangenen Mittwoch am ersten Lübecker Klimaforum teil. Klimaaktivisten von Extenction Rebellion protestierten vor der Rathaustür gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Allgemein musste die Veranstaltung sich viel Kritik gefallen lassen - so auch von der Fraktion "Die Unabhängigen".  Weiter



Fridays for Future sagt Demo ab
Die nächsten beiden Demos sind abgesagt.

12.03.2020 22.39 Uhr: Die geplante Demonstration von Fridays for Future für den 13. März 2020 und nächsten Freitag, den 20. März , wird wegen der steigenden Gefahr durch das sogenannte Corona - Virus kurzfristig abgesagt.  Weiter



Grüne: Diskussion in Travemünde entfällt
Die Diskussion über Veranstaltungen und Angebote in Travemünde wird verlegt. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

12.03.2020 14.51 Uhr: Die für Donnerstagabend, 12. März, angekündigte Veranstaltung der Lübecker Grünen "Travemünde: Hotspot oder Ruhe-Oase?" wurde kurzfristig abgesagt. Der Termin wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.  Weiter



Lage in Griechenland: Lübecker SPD fordert schnelle Hilfe
Jörn Puhle und Sophia Schiebe sind die Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck. Foto: Harald Denckmann.

12.03.2020 13.09 Uhr: Die Lage an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist weiterhin angespannt. Die Lübecker SPD fordert: "Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den europäischen Grenzen". "Wir empfinden den Umgang der EU mit der menschlichen Katastrophe an ihren Grenzen als europäische Schande", so die Kreisvorsitzende Sophia Schiebe.  Weiter



Geplante FFF-Demo am Freitag: ÖPNV im Fokus
Im Januar legten sich rund 200 Demonstranten vor das Lübecker Rathaus. Foto: Archiv/JW

12.03.2020 10.02 Uhr: An diesem Freitag, dem 13. März, veranstaltet die Ortsgruppe in Lübeck der Bewegung Fridays for Future, bestehend aus jungen engagierten Menschen aus Lübeck und Umgebung, einen Klimastreik zum Thema Verbesserung des ÖPNV. So zumindest der aktuelle Stand. In einigen anderen Städten wurden die Demos bereits abgesagt. Grund: Coronavirus. Der Streik am Freitag wäre der zweite der vier lokalpolitisch fokussierten Demonstrationen des "Streikmonats" März.  Weiter



Klimaforum: FFF und Greenpeace kritisieren Ergebnisse
Fridays for Future und Greenpeace kritisieren die Ergebnisse des ersten Klimaforums.

12.03.2020 08.56 Uhr: Die Ortsgruppe der Bewegung Fridays for Future und die Lübecker Gruppe der Organisation Greenpeace sind nicht zufrieden mit dem Ausgang des Klimaforums am Mittwochabend im Lübecker Rathaus. Sie hatten deutlich mehr Mitbestimmung zu politischen Maßnahmen erwartet.  Weiter



Prof. Schmidkte ruft zu Sorgfalt und Rücksicht auf
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke ist Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Olaf Malzahn

11.03.2020 20.39 Uhr: Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Deutschland und auch Schleswig-Holstein erreicht. "Niemand sollte die Gefahren, die von dem Virus ausgehen, unterschätzen", sagt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke. "Doch gilt auch weiterhin, dass Panik völlig unangebracht ist."  Weiter



SPD: Dach- und Fassadenbegrünung fördern
Der Lübecker Abgeordnete Thomas Rother bringt das Thema in den Landtag ein.

11.03.2020 16.22 Uhr: "Die SPD-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, Dach- und Fassadenbegrünungen besonders zu fördern und Anreize zu setzen", berichtet der Lübecker Landtagsabgeordnete Thomas Rother.  Weiter



Landtag sagt Veranstaltungen bis Ostern ab
Der Landtag ist für Besucher geschlossen. Foto: SHL

11.03.2020 15.28 Uhr: Im Rahmen der Ältestenratssitzung sind der Landtagspräsident und die Fraktionen übereingekommen, sämtliche Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung bis einschließlich 10. April abzusagen. Das betrifft auch die Besuchergruppen. Die Plenarsitzung in der kommenden Woche findet statt, hier sind einzelne Besucherinnen und Besucher zugelassen.  Weiter



Klimaschutz-Forum: Stadt begründet Nicht-Öffentlichkeit
Am Mittwochabend tagt das Klimaschutzforum im Rathaus. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.

11.03.2020 11.37 Uhr: Am Mittwochabend tagt im Rathaus erstmals das Klimaschutzforum. Die Öffentlichkeit darf an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Die Stadt begründete den Ausschluss am Mittwochvormittag mit einer schriftlichen Stellungnahme.  Weiter



Grüne: Simuliertes Glücksspiel ist gefährlich
Andre Kleyer ist Vorsitzender des Schulausschusses der Bürgerschaft.

10.03.2020 17.05 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen freut sich über die große Mehrheit, die die grüne Initiative zu "Simuliertem Glücksspiel" mitgetragen hat. Damit wird jetzt eine Überprüfung von diversen Apps und Plattformen angestoßen.  Weiter



BfL: Bürgerbeteiligung ohne Bürger?
Lothar Möller nennt den Ausschluss der Bürger vom Klimaforum unglaublich.

10.03.2020 11.53 Uhr: Die Bürger für Lübeck (BfL) sind irritiert ob der Beschlusslage in der letzten Bürgerschaftssitzung, die Bürger vom Klimaforum auszuschließen. „Unglaublich“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.  Weiter



Theater in Rangenberg fällt aus
Die Veranstaltung am Sonntag wurde abgesagt.

10.03.2020 08.58 Uhr: Die von der SPD Kücknitz am Sonntag, 15. März, geplante Veranstaltung zum Theater fällt aus. Geplant waren ein Gespräch mit Theaterdirektor Christian Schwandt und eine Aufführung von "Ranzlichter 2".  Weiter



Grüne: Stagnation bei Umweltbildung
Silke Mählenhoff fordert, das Konzept für das Museum endlich umzusetzen.

09.03.2020 19.02 Uhr: "Im November 2012 hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, das Museum für Natur und Umwelt in ein Umweltbildungszentrum weiterzuentwickeln. Bis heute ist das nicht passiert“, kritisiert Silke Mählenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bürgermeister dieses wichtige Projekt schleifen lässt und der prekäre Zustand des Museums fortbesteht."  Weiter



Rosenverteilung zum Frauentag
Die SPD verteilte zum Frauentag Rosen. Foto: SPD

09.03.2020 15.03 Uhr: Die SPD Lübeck verteilte auch in diesem Jahr wieder zum Internationalen Frauentag Rosen in der Lübecker Altstadt. „Mit dieser symbolischen Aktion wollen wir Frauen unsere Wertschätzung zeigen und auch einfach einmal danke sagen“, so der ehemalige Kreisvorsitzende Thomas Rother, der gemeinsam mit seinen Landtagskolleg:innen Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch an der Aktion teilnahm.  Weiter



Röttger lobt Konzept: Fünf neue Perspektivschulen
Die CDU Landtagsabgeordnete Anette Röttger, ist Mitglied im Bildungsausschuss.

09.03.2020 10.33 Uhr: Nachdem bereits im vergangenen Jahr unter anderem die Heinrich-Mann-Schule in Lübeck und die Julius-Leber-Schule zur Perspektivschule benannt worden sind und damit von zusätzlichen Landesmitteln profitieren, sind in der zweiten Runde fünf weitere Lübecker Schulen dabei: Die Schule am Koggenweg, die Gotthard-Kühl-Schule, die Schule am Falkenfeld, die Trave Grund- und Gemeinschaftsschule und die Albert-Schweizer-Schule.  Weiter



Fehlende Transparenz: FFF kritisieren Klimaforum
Die Ortsgruppe in Lübeck der Bewegung Fridays for Future kritisiert, dass beim Klimaforum kein Publikum erlaubt ist. Foto: Archiv

09.03.2020 09.37 Uhr: Die Ortsgruppe in Lübeck der Bewegung Fridays for Future, bestehend aus jungen engagierten Menschen aus Lübeck und Umgebung, begrüßt die Einrichtung des Klimaforums, welches am 11. März nun zum ersten Mal tagen wird. Der Weg zur ersten Tagung des Klimaforums war nun lange genug und die Bewegung hofft auf eine progressive, zügige Arbeit mit vielen Ergebnissen.  Weiter



CDU kritisiert Tempo 50 in Blankensee
Kein Gehweg, kein Radweg, unübersichtliche Kurven: Die CDU kritisiert die Aufhebung von Tempo 30 in Blankensee. Foto: CDU

08.03.2020 17.34 Uhr: Die Verwaltung hat eine nicht eindeutige Ausschilderung zum Anlass genommen, im Ortsteil Blankensee auf den Straßen Söllbrook und Seekamp ein einheitliches Geschwindigkeitslimit von 50 km/h festzulegen. Bisher waren in Teilen nur max. 30 km/h zulässig. Dies trifft auf Unverständnis der Anwohner.  Weiter



Grüne diskutieren über Travemünde: Hotspot oder Ruhe-Oase?
Hotspot oder Oase der Ruhe? Die Grünen laden zu einer Diskussion über die Zukunft Travemündes ein. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

08.03.2020 13.18 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt am Donnerstag, 12. März, um 19 Uhr zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung ins Gesellschaftshaus des Gemeinnützigen Vereins zu Travemünde, Torstraße 1, ein. Das Thema des Abends: "Travemünde: Hotspot oder Ruhe-Oase?"  Weiter



Hiller-Ohm: Einwanderung für Fachkräfte wird einfacher
Gabriele Hiller-Ohm betont die Bedeutung des neues Gesetzes.

08.03.2020 11.15 Uhr: Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Zukünftig können auch Menschen aus Drittstaaten mit einer anerkannten Berufsausbildung leichter nach Deutschland einwandern, um hier zu arbeiten und zu leben. Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik erstmalig in ihrer Geschichte ein Einwanderungsgesetz bekommen.  Weiter



BfL bitten zum politischen Stammtisch
Lothar Möller ist Vorsitzender der BfL und Mitglied der Bürgerschaft.

08.03.2020 11.00 Uhr: Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt erneut zum politischen Stammtischtreffen ein. Am Mittwoch, dem 11. März 2020, treffen sich ab 18.30 Uhr BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder "zum Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in Stadt und Land bewegt".  Weiter



CDU: Begrünung von Dächern und Fassaden prüfen
CDU-Bauexperte Christopher Lötsch betont die Bedeutung von Gründächern.

07.03.2020 14.12 Uhr: In der zurückliegenden Einwohnerversammlung wurde beantragt, dass die Bürgerschaft die Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen. die Bürgerschaft nahm den Antrag etwas verändert an.  Weiter



Röttger: Gute Nachrichten für Lübecks Schüler
Anette Röttger lobt das Programm, das Schüler, Wirtschaft und Umweltschutz unterstütze.

07.03.2020 10.49 Uhr: Anette Röttger, CDU-Landtagsabgeordnete, freut sich über die Fortsetzung der Sportstättensanierung, wie sie am Freitag von Innenminister Hans-Joachim Grote angekündigt wurde.  Weiter



Klimaschutzmaßnahmen: Grüne loben Stadt für ersten Schritt
Silke Mählenhoff, ist Bürgerschaftsmitglied der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

06.03.2020 11.16 Uhr: Ein dreiviertel Jahr hat die Stadtverwaltung für die Ausarbeitung städtischer Klimaschutzmaßnahmen gebraucht. Den Auftrag dazu hatte die Bürgerschaft im Mai 2019 gegeben. Nun wurden 48 Maßnahmen vorgelegt, die bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf fruchtbaren Boden fallen.  Weiter



Gabriele Hiller-Ohm: Frauen an die Macht!
Von links: Gabriele Ulrich, Franziska Giffey, Gabriele Hiller-Ohm, Tanja Guntzmann. Foto: SPD

06.03.2020 10.05 Uhr: Am 8. März wird in Deutschland der internationale Frauentag gefeiert. Dazu äußerte sich auch die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, Gabriele Hiller-Ohm.  Weiter



Flüchtlingsforum: Offenen Brief an Lindenau übergeben
Bürgermeister Jan Lindenau nahm den Offenen Brief im Rathaus entgegen. Foto: Flüchtlingsforum

05.03.2020 19.23 Uhr: Bei der Demonstration am 4. März fordern spontan über 400 Menschen den Lübecker Bürgermeister zum sofortigen Handeln zur Rettung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze auf Am Donnerstag waren die Organisatoren beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, um ihm die Forderungen in Bezug auf die gewaltvolle Situation an der griechisch-türkischen Grenze zu übergeben.  Weiter


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