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Sonntag,
der 21. April 2016






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04.08.2016 12.55


Initiative: Stadt verzögert Bürgerbegehren

Das Aktionsbündnis "Lübecks Linden Leben Lassen" hat ein Bürgerbegehren gegen das Fällen der Linden an der Untertrave vorbereitet. Es fehlt allerdings noch die Kostenschätzung der Stadt, wie teuer eine Neuplanung wäre. Das Bündnis wirft der Verwaltung vor, das Bürgerbegehren vorsätzlich zu verzögern.



Am Donnerstag stellte das Aktionsbündnis seine Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren vor. Die Zeit drängt: Am 1. Oktober könnten die Baumfällungen beginnen. Deshalb muss die Unterschriftensammlung am 15. September abgeschlossen sein. Die Stadtverwaltung versuche deshalb das Bürgerbegehren zu verzögern, sagen Ingrid Boitin und Arnim Gabriel vom Aktionsbündnis. Die Anfrage vom 22. Juli, was die Umplanung kosten würde, sei von der Stadtverwaltung immer noch nicht beantwortet worden.

Das Bündnis hat nach eigenen Angaben inzwischen 40 bis 50 Mitglieder, die sich wöchentlich treffen. 90 Lübecker haben sich bereits für den Newsletter über weitere Aktionen angemeldet.

Den Vorwurf, mit den Linden könne die Untertrave nicht barrierefrei umgebaut werden und damit würden die Fördergelder entfallen, weist das Bündnis zurück. Man habe sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt. Diese Bedingung gebe es nicht. Auch der Einwand, dass in Zukunft 60 neue Bäume gepflanzt werden, zählt für die Initiative nicht. Man könne die 14 zusätzlich geplanten Bäume auch so pflanzen.

Die Stadtverwaltung teilte inzwischen mit, dass die Finanzierung der geplanten Umbaumaßnahme zum größten Teil über Fördermittel erfolgt. So sollen Mittel aus der Städtebauförderung, dem Landesprogramm Wirtschaft - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (LPW-EFRE) und dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus 2015 rund drei Viertel der notwendigen Gesamtinvestitionen abdecken.

Vor diesem Hintergrund hat die Hansestadt Lübeck das zuständige Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein gebeten zu prüfen, ob aufgrund der wesentlichen gestalterischen Änderungen bei Erhalt der Linden die Fördertatbestände einer nachhaltigen Umgestaltung noch gegeben sind. Erst wenn dieses Prüfergebnis vorliegt, kann die Bauverwaltung die gewünschte Auskunft zu den erwartenden Kosten an das Aktionsbündnis erteilen.

Autor: JW

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