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Sonnabend,
der 16. Februar 2016






+++ HL-live.de - Archiv +++

12.08.2016 14.48


Aktionsbündnis beschwert sich bei der Kommunalaufsicht

Das Aktionsbündnis "Lübecks Linden leben lassen" wartet seit nunmehr drei Wochen auf die Kostenschätzung der Stadt. Die Abschätzung der entstehenden Kosten ist Voraussetzung für ein Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume an der Untertrave.

"Da es sich lediglich um eine Sschätzung handelt, ist das Bündnis nun an einem Punkt angelangt, der so nicht mehr hinnehmbar ist", teilt das Aktionsbündnis am Freitag mit. Aus diesem Grund hat das Bündnis vorgestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Bernd Saxe und Senator Franz-Peter Boden wegen nicht fristgerechter Bearbeitung des Falls 'Kostenschätzung für das Bürgerbegehren' auf den Weg gebracht.

"Diese Be- und Verhinderung des Starts unseres Bürgerbegehrens ist reine Taktik", vermutet Anette Schoner vom Aktionsbündnis. Ebenfalls wurde von einem Bürger eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde ein paar Tage vorher an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten gesendet.

Das Aktionsbündnis behält sich vor – im Falle weiterer Verhinderungen seitens der Stadt – auch juristische Schritte einzuleiten.

Am Samstag, 13. August 2016, wird das Aktionsbündnis in der Zeit von 11 bis 17 Uhr in der Breiten Straße neben dem Rathaus die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt über das geplante Bürgerbegehren informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

Nach Angaben der Stadt liegt die Kostenschätzung nicht vor, da das Land prüfen müsse, ob sich bei einer Umplanung Änderungen bei der Förderung ergeben.

Autor: Bündnis/red.

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