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02.09.2016 13.09


Partei-Piraten: Sammlung von Unterschriften ermöglichen

Die Fraktion der Partei-Piraten kritisiert das Verbot einer Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Linden beim Walderlebnistag. Detlev Stolzenberg fordert die Stadt auf, bei der Veranstaltung einen Info-Stand zur Umgestaltung der Untertrave aufzubauen.

Zum Verbot eines Infostandes "Lübecks Linden leben lassen" beim Walderlebnistag erklärt Detlev Stolzenberg (parteilos) für die Fraktion der Partei-Piraten in der Bürgerschaft: "Wir bitten Herrn Senator Hinsen eindringlich, sein Verbot einer Meinungsbekundung zu überdenken und zurück zu nehmen. Es ist ein gutes demokratisches Recht, ein Bürgerbegehren zu initiieren und für eine Korrektur eines politischen Beschlusses zu kämpfen. Wenn jetzt die Verwaltung verbietet, Unterschriften auf einer öffentlichen Veranstaltung auf einer öffentlichen Fläche zu sammeln, unterbindet sie in unzulässiger Weise demokratische Prozesse Sollen Polizisten gegen illegale Unterschriftensammler auf dem Walderlebnistag vorgehen? Wovor hat die Verwaltung Angst? Demokratie bedeutet Respekt vor demokratischen Instrumenten und vor andersdenkenden Menschen. Die Verwaltung kann beim Walderlebnistag ja auch gerne einen Infostand einrichten oder einen städtischen Mitarbeiter abstellen, der die Umgestaltung der Untertrave erläutert und die Abholzung der Linden begründet So funktioniert Demokratie. Verbote nützen nicht, sie polarisieren und schaden unserer repräsentativen Demokratie."

Stolzenberg setzt sich als freiberuflicher Stadtplaner vehement für die Umgestaltung der Untertrave ein, bei der zahlreiche Bestandslinden integriert werden könnten. Bereits im Juni hatten die Partei-Piraten im Bauausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltung solle prüfen, welche Linden in das Umgestaltungskonzept integriert werden könnten. Der Antrag wurde von CDU und SPD abgelehnt. Stolzenberg kritisiert die "Alles oder Nichts"-Strategie und fordert ein Umdenken: "Wann begreifen die Verantwortlichen endlich, dass ihre Projekte nur mit und nicht ohne und schon gar nicht gegen die informierten Bürger gelingen können. Dabei könnte eine Kooperation zwischen Bürgern, Politik, Experten und Verwaltung eine herausragende städtebauliche Lösung zustande bringen."

Autor: Partei-Piraten/red.

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