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12.10.2016 17.04


Bürgerbegehren zur Untertrave zugelassen

Das Aktionsbündnis "Lübecks Linden leben lassen" hat die Entscheidung vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten erhalten, die das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die Stadtpräsidentin hat auch schon eine Sondersitzung der Bürgerschaft für den 2. November angesetzt. Sollte die Politik sich nicht für den Erhalt der Linden entscheiden, können die Lübecker am 18. Dezember entscheiden.

Das Ministerium hat die Fragestellung "Sollen die vorhandenen Winterlinden der Straße An der Untertrave zwischen der Braunstraße/Holstentor und der Drehbrücke erhalten bleiben und die Umgestaltungspläne entsprechend geändert werden?" genehmigt. Nun geht es in die nächste Runde. Die Bürgerschaft wird am Mittwoch, 2. November, in einer Sondersitzung über die Herbeiführung eines Bürgerentscheids oder über dessen Abwendung entscheiden, um stattdessen einen neuen Beschluss der Bürgerschaft zur Umgestaltung der Untertrave unter Einbeziehung der Winterlinden herbeizuführen.

Arnim Gabriel vom Aktionsbündnis - und offiziell Vertretungsberechtigter für das Bürgerbegehren - setzt nach wie vor auf ein klärendes Gespräch im Vorwege, bei dem Wege aufgezeigt werden könnten, wie eine Umgestaltung mit den Winterlinden möglich wäre. "Vonseiten der Stadt oder der größeren Fraktionen ist jedoch kein Signal zu spüren, dass überhaupt Gesprächsinteresse besteht."

So wird es, wenn die Mehrheit der Fraktionen in der Bürgerschaft dies beschließt, am 18. Dezember zum Bürgerentscheid kommen und alle Wahlberechtigten ab dem 16. Lebensjahr werden postalisch an die Wahlurne gebeten. Auch die Briefwahl ist möglich. "Mit dem Datum 18. Dezember 2016 haben wir uns einverstanden erklärt", so Arnim Gabriel. "Zwar halten wir es für ungünstig, die Abstimmung in der Weihnachtszeit durchzuführen und die Wahlberechtigten am vierten Advent in die Wahllokale zu bitten. Andererseits war es für das Amt für Wahlen nicht eher möglich, da bestimmte Fristen eingehalten werden müssen."

Das Aktionsbündnis plant bis dahin noch Informationsveranstaltungen durchzuführen. "Wir haben keine Sorge, dass nicht genügend Menschen für den Erhalt der Winterlinden sind. Schwierig wird nur, alle an die Wahlurne zu mobilisieren", sieht Arnim Gabriel die Hürde des Bürgerentscheids. Für das Bürgerbegehren waren 7025 Unterschriften notwendig. Beim Bürgerentscheid müssen doppelt so viele Lübeckerinnen und Lübecker zur Wahl gehen und für den Erhalt der Winterlinden stimmen. "In Anbetracht der 10.544 Unterschriften, zu der weitere 475 hinzugekommen sind, bleiben wir zuversichtlich, dass die Weihnachtsbeleuchtung nicht zum letzten Mal an den Winterlinden leuchtet."

Autor: Bändnis/red.

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