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23.11.2016 10.41


Linden-Bündnis: Stadt informiert falsch

Beim Bürgerentscheid am 18. Dezember können die Lübecker wählen, ob sie eine neue Untertrave mit den Bestandslinden möchten oder ohne diese. Die Stadtverwaltung dagegen spricht von einer Wahl zum Thema "Umbau der Untertrave". "Mit dieser Formulierung führt der Bürgermeister die Menschen in die Irre, denn über die Neugestaltung des Straßenzuges dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden", so das Aktionsbündnis.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: "Sollen die vorhandenen Winterlinden der Straße An der Untertrave zwischen der Braunstraße/Holstentor und der Drehbrücke erhalten bleiben und die Umgestaltungspläne entsprechend geändert werden?" In einer Pressemitteilung der Stadt vom 18. November heiße es dagegen, die Lübecker könnten ihre Stimme "für den Bürgerentscheid zum Umbau der Untertrave abgeben".

"Im Entscheid am 18. Dezember geht es ausschließlich um die Linden als Bestandteil der Neugestaltung", betont Ingrid Boitin, Sprecherin des Aktionsbündnisses Lübecks-Linden-Leben-Lassen. Die Stadt behaupte zwar, eine Sanierung mit Linden sei nicht zu machen, dementsprechend entfalle das gesamte Projekt, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich für die Linden aussprächen. Doch das sieht das Aktionsbündnis als Aufbau einer Drohkulisse, "die bis heute auf einer Behauptung fußt, der kein nachvollziehbarer Beleg zugrunde liegt". Der Bürgermeister versuche, so Boitin, die Wählerschaft durch derartige Formulierungen zu verunsichern und ihnen zu suggerieren, dass eine Entscheidung für die Bäume gleichbedeutend ist mit dem Tod des gesamten Projektes.

"Die Stadt sollte am besten sofort den ursprünglichen Plan zur Sanierung aus dem Jahr 2003, darin waren die Linden enthalten, aus der Schublade ziehen und die Ausführungsplanung erstellen. Dann könnte mit der Neugestaltung begonnen werden, die Fördergelder blieben erhalten und die EU-Gelder wären durch diese Art der nachhaltigen Stadtsanierung auch gesichert", so Alexandra Stauvermann vom Bündnis. Insbesondere die EU- Förderung sei gefährdet, wenn die Linden gerodet werden, da die EU als ein Ziel ihrer Förderpolitik die ökologische Nachhaltigkeit verfolgt.

Erstaunt habe das Bündnis zudem zur Kenntnis nehmen müssen, "dass ein Lübecker Stadtmagazin es ablehnt, eine Anzeige des Aktionsbündnisses zu veröffentlichen". Die Begründung laute unter anderem, dem Magazin entfielen vier Anzeigenkunden, wenn es eine Anzeige des Aktionsbündnisses druckte. "Es ist erschütternd, festzustellen, dass es scheinbar nicht möglich ist, angstfrei unterschiedliche Haltungen in dieser Frage zu präsentieren, ohne massive Nachteile zu befürchten. Ich dachte immer, wir leben in einer Demokratie", wundert sich Ingrid Boitin.

Autor: Bündnis/red.

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