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Montag,
der 23. Oktober 2017






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21.04.2017 12.02


Zoll deckt Sozialbetrug auf

Der Geschäftsführer einer Lübecker Bauputzbetriebes wurde vom Amtsgericht Lübeck wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung auf vier Jahre ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Geschäftsführer 600 Sozialstunden auferlegt.

Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lübeck des Hauptzollamts Kiel, durch die nachgewiesen werden konnte, dass der Geschäftsführer über mehrere Jahre hinweg 60 Arbeitnehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß bei den zuständigen Sozialkassen angemeldet hat. Die Arbeitnehmer haben einen Teil ihres Lohnes über die offizielle Lohnabrechnung bekommen und den nicht unerheblichen Rest als so genannte "Schwarzlohnzahlung". Die Gelder dafür wurden durch sogenannte "Scheinrechnungen" von Subunternehmern aus dem Firmenvermögen geholt. Die von diesen Firmen in Rechnung gestellten Tätigkeiten wurden tatsächlich von den eigenen schwarz bezahlten Arbeitnehmern der Firma des Beschuldigten ausgeführt.

Der Geschäftsführer konnte auf diese Weise Sozialversicherungsbeiträge von über 300.000 Euro "einsparen". Außerdem hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lübeck gegen 32 Arbeitnehmer dieses Bauputzbetriebes Betrugsverfahren zu Lasten der Agentur für Arbeit beziehungsweise der Jobcenter geführt, da sie ihr Einkommen aus der Beschäftigung gar nicht oder in falscher Höhe angemeldet hatten.

Autor: Zoll

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