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Dienstag,
der 21. November 2017






+++ HL-live.de - Archiv +++

19.05.2017 11.00


CDU und Grüne: Bürgerservice braucht Erste Hilfe

Die Fraktionen von CDU und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft fordern eine kurzfristige Verbesserung der Situation in den Melde- und in der Zulassungsstelle der Hansestadt Lübeck.

"Wir gehen davon aus, dass die von Senator Hinsen vorgestellten Maßnahmen bereits zu einer deutlichen Verkürzung der Wartezeiten führen werden", erklären der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch und die Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion Michelle Akyurt gemeinsam.

Kern der vom Senator für die Zulassungsstelle ab dem Juni angekündigten Sofortmaßnahmen sind ein zusätzlicher Händlerschalter, ein Extraschalter für einfache und schnelle Vorgänge sowie die Beschränkung der Terminvergabe auf maximal vier Termine. Mit diesem Paket und weiteren administrativen Maßnahmen soll vor allem eine Trennung von Privatkunden- und Gewerbekunden erreicht werden.

Auch für die Stadtteilbüros plant die Verwaltung, den Service ab diesem Sommer für unterschiedliche Dienstleistung nach Aufwand zu splitten. Für einfache und schnelle Vorgänge soll es auch hier weiterhin zu einer Vergabe von Wartenummern kommen. Aufwendigere Vorgänge werden zukünftig ausschließlich nach Terminvergabe abgewickelt.

Christopher Lötsch und Michelle Akyurt erklären:

(")Der Bürgerservice im Lübeck braucht 'Erste Hilfe'. Deshalb gehen die Vorschläge von Senator Hinsen in die richtige Richtung. Jetzt ist es Aufgabe des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, den Erfolg der Maßnahmen zu überwachen und mit der Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten. Wir brauhen eine nachhaltige Verbesserung der Situation, insbesondere die deutliche Verkürzung der Wartezeiten auf ein zumutbares Maß.

Auch der Ausbau der digitalen Angebote sollte Teil der Überlegungen sein. Bereits 2014 hatte die Bürgerschaft Bürgermeister Bernd Saxe aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen in dem in seine persönliche Zuständigkeit fallenden Bereich der IT zu schaffen. Dies ist bisher nicht ausreichend geschehen.(")

Autor: CDU

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