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HL-live.de

Sonntag,
der 22. Oktober 2017






Lüttke: Gericht hat Reinigungssatzung zerrissen

Im Jahre 2015 wurde in Lübeck die neue Straßenreinigungsgebühr eingeführt, die für Anwohner der Innenstadt und der Busrouten eine Erhöhung von teilweise 400 Prozent zur Folge hatte. "Das jetzt vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zeigt auf, dass das Gericht diese Satzung komplett zerrissen hat. Die Stadt scheiterte in allen Punkten", sagt Ragnar Lüttke (Linke), Mitglied der Bürgerschaft.

"Die Anwohner der Innenstadt und der Busrouten sollten für den überwiegenden Teil der Bevölkerung der Stadt die Kosten der Straßenreinigung erbringen. Von Anfang an habe ich gesagt, dass das völlig unakzeptabel und ungerecht ist. Für einige Anwohner bedeutet es nämlich, dass sie für den Touristen und Besucher der Altstadt einige Hundert Euro im Jahr mehr zahlen müssen", so Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied für Die Linke.

Das Gericht entschied, dass die Nachkalkulation aus den Jahren 2009 / 2010 nicht rechtens sei und auch "die Befriedigung des Allgemeininteresses betreffen, nicht den Anliegern aufzubürden" ist, so das Gericht. Nur Die Linke und die BfL stimmten damals gegen die Satzung. "SPD, CDU und Grüne stimmten uneinsichtig für die ungerechte Satzung", so Lüttke.

Ob die Bürgerinnen und Bürger ihr gezahltes Geld für die nun unwirksame Satzung zurückerhalten, ist bisher fraglich. "Diejenigen, die einen Widerspruch formulierten, werden auch Anspruch haben. Widerspruchsberechtigt waren allerdings nur die Eigentümer der Häuser, die Mieter der Wohnungen konnten nur auf ihre Vermieter hoffen, Rechtsmittel hatten sie keine. Ich erwarte jetzt Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung, damit die zu Unrecht belasteten Mieter ihr Geld zurück bekommen", fordert Ragnar Lüttke.

Ragnar Lüttke sieht seine Kritik durch die schriftliche Begründung des Urteils bestätigt.

Ragnar Lüttke sieht seine Kritik durch die schriftliche Begründung des Urteils bestätigt.


Text-Nummer: 116272   Autor: Linke/red.   vom 11.08.2017 14.57

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